Sabine Pegoraro hat nicht viel Zeit. Im 10-Minuten-Takt empfängt sie die Journalisten im Liestaler Büro der Bau- und Umweltschutzdirektion. Die Regierungspräsidentin will dabei vor allem eine Botschaft übermitteln: «Die Kompetenzen in Sachen Wirtschaftsförderung haben sich nicht geändert.» Zur Reaktion gezwungen wurde Pegoraro wegen eines gestrigen Berichts der «Basler Zeitung». Diese schrieb, dass der Gesamtregierungsrat an einer Klausur entschieden habe, die Wirtschaftsförderung Peter Zwicks Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wegzunehmen und sie unter die Fittiche des Regierungspräsidiums zu stellen.

Erst im Dezember mehr Details

Auch in der deswegen verfassten Medienmitteilung schreibt Pegoraro: «Peter Zwick wurde kein Dossier entzogen.» Und: «Die Wirtschaftsförderung ist weiterhin ein Bestandteil der VGD. Der Lead beim geplanten Kompetenzzentrum für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing ist ebenfalls bei der VGD.»

Das einzig Neue sei, so Pegoraro, die Schaffung eines regierungsrätlichen Steuerungsausschusses, der die Verantwortung über das direktionsübergreifende Projekt der Baselbieter Wirtschaftsoffensive übernehme. «Dort haben aber alle Regierungsräte Einsitz und entscheiden gemeinsam.» Dass der Vorsitz beim Regierungspräsidenten liege, brächte keine Machtverschiebungen. Pegoraro: «Das heisst nicht, dass ich nun das Sagen habe. Die Offensive ist kein neues Amt, sondern ein Projekt.» Genaueres zum Aufgabenfeld oder weiteren Mitgliedern des Ausschusses war gestern nicht zu erfahren. Pegoraro vertröstet auf Dezember. Dann soll die von der VGD ausgearbeitete Vorlage vorgestellt werden.

«Das A und O beim Projektmanagement ist, dass es einen Kopf, einen Leader braucht, der das Projekt gegen Aussen vertritt», sagt Rolf Richterich. Der FDP-Fraktionspräsident kann sich nicht vorstellen, dass das Präsidium des neuen Ausschusses nicht auch neue Kompetenzen mit sich bringt. Grünen-Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr stösst ins selbe Horn: «Fakt ist: Es gibt einen neuen Chef und Führung ist nicht teilbar.» Die Hierarchie sei klar: Die Wirtschaftsoffensive sei das übergeordnete Dach, bei dem das Kompetenzzentrum eine zentrale Rolle spielt. Erst darunter folge dann die Abteilung Wirtschaftsförderung der VGD mit Leiter Thomas de Courten. Wenn nun die Offensive von der Regierungspräsidentin geleitet wird, ist für Kirchmayr klar: «Peter Zwick ist nicht mehr der Chef.»

Regierung schützt Peter Zwick

Für Pegoraro rollt der Grünen-Landrat sogar den roten Teppich aus: «Wenn sie nun ihre Verantwortung in Sachen Wirtschaftsoffensive wahrnimmt, hat sie meine volle Unterstützung.» Diese wehrt sich allerdings gegen die Leaderrolle. «Ansprechpartner in Wirtschaftsfragen sind die bisherigen Stellen - sei es in der VGD, anderen Direktionen oder auch Basel Area.» FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser fordert diesbezüglich Klarheit: «Es braucht endlich eindeutige Verantwortlichkeiten. Eigentlich müsste der neue Ausschuss nun den Lead übernehmen.»

Richterich hält von Pegoraros Argumentation herzlich wenig: «Das mit dem neuen Ausschuss ist ja ganz nett, aber dass es für Zwick keine Konsequenzen haben soll, ist eine Ausrede, um das Kollegialitätsprinzip zu wahren.» Kirchmayr wird noch deutlicher: «Die Regierung windet sich und kommuniziert nicht klar - die Aussenwirkung ist bedenklich.»