Der Kanton Baselland würde gerne in den Ausbau seiner Infrastruktur investieren – das dazu nötige Geld hat er allerdings nicht. So kann er zwar seine laufenden Ausgaben selber decken, wie vor Ostern bei Präsentation der Staatsrechnung 2013 bekannt wurde. Doch muss der Landkanton derzeit jeden einzelnen Franken, den er investieren will, über neue Schulden aufnehmen.

430 Millionen für Umfahrung Allschwil

Angesichts der ungemütlichen Situation hat die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro ein Modell ins Spiel gebracht, wie der Kanton trotz Geldnot Verkehrsprojekte vorantreiben könnte: mittels einer verursachergerechten Spezialfinanzierung. Dieses Modell ist bei der im Dezember 2013 eingeweihten H2 (heute A22) zur Anwendung gelangt. Durch eine befristete Aufhebung des Rabatts auf die Motorfahrzeugsteuer haben die Baselbieter Automobilisten das Bauwerk mitfinanziert.

Pegoraro könnte sich vorstellen, dass dieses Modell auch bei der Umfahrung Allschwil zur Anwendung gelangen könnte. Die Regierung hat dieses vor Jahren mit einer Volksinitiative lancierte Strassenbauprojekt kürzlich aus der Schublade geholt.

Die H2 und die Umfahrung Allschwil sind in ihrer Dimension vergleichbar: Auf 430 Millionen Franken schätzt das federführende Tiefbauamt die Kosten für die Realisierung eines Tunnels sowie eines Zubringers im Gebiet Bachgraben. 484 Millionen Franken hat die H2 zwischen Pratteln und Liestal gemäss Endabrechnung gekostet.

Allerdings: Mit der von Pegoraro als Erfolgsmodell gepriesenen Spezialfinanzierung konnten nicht die gesamten Baukosten gedeckt werden, sondern «nur» 200 Millionen Franken. Rund 169 Millionen bezahlte der Bund, weitere 115 Millionen liefen über das ordentliche Investitionsbudget des Kantons. Die überschlagsmässig gerechneten 1000 Franken, die jeder Baselbieter Automobilist berappte, vermochten also nicht einmal die Hälfte der effektiven H2-Baukosten zu decken. Bei einer Spezialfinanzierung der Umfahrung Allschwil müssten die Autofahrer also noch stärker zur Kasse gebeten werden.

«Konzeptloses Gewurstel»

Kein Wunder, stösst die Idee bei Baselbieter Politikern auf Skepsis. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr versteht Pegoraros Vorpreschen als Eingeständnis, dass ohne Steuererhöhungen im Baselbiet keine Grossinvestitionen mehr realisierbar seien. Kirchmayr ist zwar grundsätzlich angetan von verursachergerechten Modellen wie der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung eines Strassenprojekts. Er kritisiert aber das «konzeptlose Gewurstel» des Kantons bei den Investitionen.

«Es braucht endlich eine Gesamtschau mit klarer Priorisierung der einzelnen Projekte unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Kantons.» Gemäss Kirchmayr stehen Strassenprojekte da in Konkurrenz zu solchen für den öV, wie dem Doppelspurausbau im Laufental, der Renovierung von Schulhäusern oder der Erschliessung von Gebieten für die Wirtschaftsoffensive. «Jeden Monat ein neues Versprechen abzugeben, ist nicht seriös und widerspricht den finanziellen Realitäten des Kantons».

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter argumentiert ähnlich: Sie habe vor Jahren im Landrat – als das Baselbiet finanziell noch gut da stand – einen Masterplan Verkehr gefordert. Passiert sei nichts. Noch immer fehle eine strategische Planung.

Zur ohnehin schwierigen finanziellen Lage des Baselbiets kommt bei den Strassenprojekten erschwerend hinzu, dass das Schweizervolk Ende 2013 die Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt hat; die damit verbundene Übernahme von Kantonsstrassen wie der H2 und der H18 durch den Bund hätte den Kantonshaushalt massiv – alleine bei den Investitionen um bis zu 1,4 Milliarden – entlastet. Das fällt nun weg.

Steuererhöhung wirklich befristet?

Schneider-Schneiter fasst die Malaise so zusammen: «Grosse Würfe können wir uns im Baselbiet derzeit doch gar nicht leisten.» Sie schlägt vor, dass der Kanton mit kleineren punktuellen Massnahmen seine Verkehrsinfrastruktur verbessert. Gegenüber den Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohnern wären langfristig höhere Motorfahrzeugsteuern wenig glaubwürdig: «Beim Bau der H2 wurde versprochen, dass es sich dabei um eine befristete Massnahme handelt», sagt Schneider-Schneiter.

Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer und FDP-Landrat, hat eine andere Meinung: «Wenn die Autofahrer wissen, in welche Projekte das Geld konkret fliesst, wird eine Spezialfinanzierung akzeptiert.» Werde diese zudem als vorübergehendes Instrument eingeführt, sehe er keinen Grund, weshalb man die Umfahrung Allschwil nicht gleich finanzieren könnte wie die H2.