Peter Vogt wählte deutliche Worte. Der Muttenzer Gemeindepräsident ist offensichtlich gar nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Kantons. Das Amt für Umweltschutz und Energie hatte vor rund einem Monat die Bewilligung der Schweizer Salinen für Probebohrungen auf der Rütihard verlängert. Sie dürfen also weitere zwei Jahre im Nah-Erholungsgebiet nach Salzvorkommen suchen. 

«Es besteht überhaupt kein Zeitdruck», monierte Vogt an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend. «Die Konzessionen für die Salzbohrungen laufen erst 2025 ab. Bis dahin bleibt noch viel Zeit.»

Bohrungs-Stopp erwartet

Die Bohr-Tätigkeit der Salinen auf der Rütihard stiess auf Kritik. Im Frühling kündigte Pro Natura Baselland an, sich gegen die Pläne der Schweizer Salinen zu wehren und eine Petition der Muttenzer FDP zu unterstützen; das Begehren wurde im Mai eingereicht. Die Partei verlangt, dass das Konzessionsgebiet der Salinen abgeändert wird, genauer gesagt: Dass die Salinen ab 2025 nicht auf der Rütihard Salz abbauen dürfen.

Auch Landwirte wehrten sich gegen den geplanten Salz-Abbau. Die Bohrlöcher würden Erschütterungen auslösen und wertvolles Ackerland zerstören. Die Salinen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Sie führten bereits zwischen April und August Probe-Bohrungen durch. Über die Konzession für die Salzgewinnung entscheidet der Baselbieter Landrat. 

Peter Vogt sagte an Gemeindeversammlung, der Gemeinderat gehe davon aus, dass die Schweizer Salinen mit den Probebohrungen während des Dialogprozesses zuwarten würden. Auf Konzessionen und Bewilligungen habe der Gemeinderat jedoch keinen Einfluss, erklärte Vogt. Das sei Sache des Kantons. Das Land wiederum gehört der Bürgergemeinde. 

Die Erklärungen Vogts gehen auf eine Anfrage der Gruppe «Rettet die Rütihard» zurück. 32 Kritiker hatten vom ihm und seinen Amtskollegen verlangt, dass sie sich klar zu den Bohrungen positionieren. Die Gruppe monierte, dass der Gemeinderat zwar an mehreren Sitzungen über das heikle Thema gesprochen, sich aber noch kein endgültige Meinung gebildet habe. 

Neue Diskussions-Plattform 

«Wir anerkennen den hohen Wert der Rütihard als Landwirtschafts- und Naherholungsgebiet», stellte Vogt am Donnerstag klar. In den Augen des Gemeinderats sei aber noch wenig klar, welche Absichten die Schweizer Salinen auf der Rütihard verfolgen würden.

Wiederholt erklärte Vogt, dass ein «Sammelsurium» an Direktbetroffenen, Interessensgruppen und sonst Interessierten aus der Bevölkerung beteiligt wären. Der Gemeinderat lanciert deshalb zusammen mit dem Kanton, den Schweizer Salinen und dem Bürgerrat eine Diskussionsplattform, an der sich alle beteiligen können. Alle Interessen sollen untereinander abgewogen und neue Ideen entwickelt werden, wie die Rütihard langfristig als wertvolles Naherholungsgebiet erhalten bleiben werden kann. Der Gemeinderat möchte auch die detaillierten Absichten der Schweizer Salinen kennen, deren Auswirkungen verstehen und einschätzen können.

Salinen-Gegner wollen weitermachen

Nach Peter Vogts Ansprache traten Cécile Speitel und Werner Fuchs im Namen der Anfragestellenden ans Rednerpult und kündigten an, sich «mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Salzabbau zu wehren». Sie seien mit Wissenschaftlern im Dialog, um die geologischen Folgen des Salzabbaus zu verstehen. Sie forderten von allen Beteiligten «volle Transparenz».