Die Schweizer Rheinsalinen kommen mit der Salzlieferung kaum nach, sie mussten 24-Stunden-Schichten einlegen, um die Nachfrage zu decken. Schuld ist unter anderem eine logistische Fehlplanung der Rheinsalinen selbst.

Diese haben in der Schweiz das Salzmonopol und müssen deshalb keine Konkurrenz fürchten. Sie allein dürfen Salz produzieren und importieren. Können sie sich darum solche Pannen erlauben? Fakt ist: In den letzten Jahren hatten die Rheinsalinen wiederholt massive Probleme mit der Streusalzlieferung.

Bundesrat gegen Kantone

Das Salzmonopol gründet historisch auf dem Versorgungsauftrag der Kantone – ob es heute noch zeitgemäss ist, daran scheiden sich die Geister. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene gab es parlamentarische Vorstösse mit dem Ziel, das Monopol aufzuheben.

Der Bundesrat antwortete 2005 auf eine Interpellation deutlich: Das Salzregal sei nicht mehr erforderlich und vertrage sich nicht mit dem revidierten Kartellgesetz. «Der Bundesrat befürwortet eine Aufhebung des Salzregals, zieht es aber vor, wenn die Kantone die Initiative dazu ergreifen», hiess es damals. Der Bundesrat werde mit den Kantonen den Zeitpunkt für die Aufhebung erörtern. Auffallend: Sechs Jahre später gab es erneut eine Interpellation zum Salzmonopol – aber mittlerweile scheint die Exekutive resigniert zu haben. Sie verweist nur noch darauf, dass sie schon mehrfach gesagt habe, das Monopol sei unnötig.

Kantone stellen sich quer

Der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter, der das Salzmonopol an vorderster Front bekämpft hatte, hält dieses immer noch für «völlig unzeitgemäss». Es laufe der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit entgegen. Hutter hat jedoch ebenfalls aufgegeben: «Ich verschwende keine Energie mehr für dieses Anliegen», sagt er. «Die Kantone profitieren als Aktionäre vom Salzmonopol und stellen sich jedem Aufhebungsversuch entgegen. Das ordnungspolitische Gewissen der Kantonsregierungen müsste stärker sein.»

Fakt ist, dass diese Kantonsregierungen im Verwaltungsrat der Rheinsalinen gut vertreten sind: Ganze 27 Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren aus der Schweiz und Liechtenstein haben einen Sitz inne, unter ihnen der Aargauer Regierungsrat Roland Brogli.

Auch im Aargau war Kritik am Salzmonopol laut geworden. Zuletzt hatte FDP-Grossrat Stephan Attiger 2011 angesichts des wiederholten Salzmangels ein Postulat an den Regierungsrat gerichtet. Dieser solle sich für eine Liberalisierung einsetzen: «Trotz der Engpässe war es Städten und Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben untersagt, sich im Ausland auf dem freien Markt Streusalz zu beschaffen», so das Postulat. Die Bevölkerung könne heute auch ohne Salzregal ausreichend mit preiswertem Salz versorgt werden.

Davon wollte der Regierungsrat aber nichts wissen: Es sei nicht sichergestellt, dass die Kantone als Eigentümer der Rheinsalinen das «in einem freien Markt möglicherweise nicht mehr ertragsfähige Unternehmen erhalten würden», sagte Regierungsrat Brogli damals. Hinter diese Aussage stelle er sich immer noch, sagt sein Sprecher.

Lob für die Rheinsalinen

Auf Anfrage der az sagte Stephan Attiger diese Woche, das Thema sei vom Tisch. «Die Gemeinden werden beliefert und sind zufrieden», so der angehende Regierungsrat. Auch SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner hat sich mit dem Thema beschäftigt und ist überzeugt: «Das Salzmonopol ist zwingend nötig.» Sein Transportunternehmen fahre international Salzlieferungen aus, deshalb wisse er, dass die Situation in den Ländern ohne Monopol viel schlimmer sei.

Er nimmt die Rheinsalinen gar in Schutz: «Was auf den Strassen in den letzten Wochen abging, war extrem. Die Salinen haben mit grossem Effort dafür gesorgt, dass die Lieferfristen kurz geblieben sind. Das war eine logistische Meisterleistung.»