Die Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland ist für die Region die bedeutendste Volksabstimmung seit Jahren. Kein Wunder, legen sich derzeit nicht «nur» die direkt betroffenen Regierungsräte und Kantonsparlamentarier ins Zeug, sondern auch Nationalräte.

Im Baselbiet machen sich die Bernfahrer von Mitte-Links Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) in Gastbeiträgen, Interviews und den Sozialen Medien für die Fusion stark. Auch die jüngst zurückgetretene SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wirbt ohne Unterlass für ein Ja am 10. Februar.

Von beiden Seiten «bearbeitet»

Funkstille herrscht hingegen bei Leuteneggers Nachfolgerin Samira Marti. Die frischgebackene Nationalrätin aus Ziefen befindet sich zwischen den Fronten: Die SP Baselland, deren Vizepräsidentin Marti ist, hat sich im Herbst mit klarem Mehr und nur einzelnen Gegenstimmen für die Spitalfusion ausgesprochen. Zugleich amtet die 24-Jährige seit Ende Mai 2018 als Präsidentin der Gewerkschaft VPOD Region Basel – und diese hat mit einem Stimmenverhältnis von 70 zu 10 Prozent bei 20 Prozent Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

Marti mag nicht von einem Loyalitätskonflikt reden. Doch sie räumt ein: «Ich möchte mich in dieser Frage nicht auf eine Seite schlagen.» Sie halte die Argumente beider Seiten für berechtigt. Sie habe Verständnis für die vielen Baselbieter Linken, die in der Fusion eine Absicherung für die bisherigen KSBL-Standorte und deren Arbeitsplätze sehen. Ebenso verstehe sie die «grossen Vorbehalte» aufseiten der Gewerkschaften und vieler Angestellten, die wegen der Fusion mit einem Stellenabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen rechnen müssten.

Marti hat sich am 18. Oktober als Leiterin der VPOD-Versammlung der Stimme enthalten. Zufällig führte am selben Abend die SP ihre DV zur Spitalfusion durch; so kam Marti um einen für sie womöglich heiklen Entscheid herum. Dass sich Marti, die ansonsten stets pointiert Position bezieht, ausgerechnet in dieser wichtigen Abstimmung zurückhält, ist aus ihrer Sicht legitim. «Ich bin nicht Landrätin, habe das Geschäft nicht von Anfang an begleitet und bin darum nicht Wortführerin.»

Marti ist es offensichtlich nicht ganz wohl in ihrer Haut. Personen aus ihrem Umfeld bestätigen, dass sie von beiden Seiten «bearbeitet» worden ist. VPOD-Regionalsekretärin Toya Krummenacher zeigt vollstes Verständnis für Marti. «Samira trägt zwei Hüte. Aber das ist kein Problem. Sie muss sich in dieser Frage gar nicht äussern. Das tun die im VPOD organisierten Beschäftigten.» Auch Leutenegger findet, dass es in ihrer Situation für Frau Marti vermutlich das Beste sei, sich nicht zu exponieren.

Die Haltung des VPOD zur Fusion sei aus Arbeitnehmersicht aber «sehr problematisch», findet Leutenegger, seit über 40 Jahren VPOD-Mitglied und ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied der Unia. «Der VPOD vertritt in dieser Frage meines Erachtens nicht die Interessen des gesamten Personals der Baselbieter Spitäler.» Sie weist daraufhin, dass der Vorstand des Verbands der Pflegefachpersonen beider Basel (SBK) Stellung für die Fusion bezogen habe. Bei einem Nein am 10. Februar sei die Zukunft vieler Arbeitsplätze gefährdet; die aktuelle Ungewissheit beim Personal halte an. «Demgegenüber bringt mit einem Ja ein starkes Universitätsspital Nordwest zukunftsgerichtete, qualitativ hochwertige und langfristig gesicherte Arbeitsplätze», betont Leutenegger.

Gewerkschaftsvertreter im Clinch

Das Argument, dass bei einem Nein weit mehr Arbeitsplätze gefährdet wären, weist Toya Krummenacher zurück: Darum gehe es gar nicht. «Wir sind nicht gegen die verstärkte Zusammenarbeit der Spitäler von Stadt und Land, im Gegenteil.»

Das Hauptargument des VPOD gegen die Fusion sei die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Krummenacher ist überzeugt: Es gäbe zukunftsweisende Alternativen. «Doch diese sind gar nicht ernsthaft geprüft worden.» Dass Vertreter der Arbeitnehmer in dieser Frage zu derart unterschiedlichen Folgerungen gelangen, dürfte in der Region ohne zweites Beispiel sein – und Samira Marti darin bestärkt haben, vor dem 10. Februar ganz einfach den Mund zu halten.