Fertig lustig. Die Autofahrer im Baselbiet sollen nicht immer mehr zu Goldeseln der Staatskasse werden. Geht es um Radarkontrollen, dann gerieten noble Motive wie eine erhöhte Verkehrssicherheit in den Hintergrund. Davon ist die Aescher FDP-Landrätin Marianne Hollinger überzeugt. «Das Füllen der Staatskasse wird vorrangig.»

Mit dieser «Abzocke» solle Schluss sein, findet Hollinger. Das Baselland solle sich das Tessin zum Vorbild nehmen: Gegen den Willen der Regierung hat das dortige Kantonsparlament Ende April entschieden, dass Autofahrer künftig vor Radarkontrollen gewarnt werden müssen. Mobile Geschwindigkeits-Messanlagen sind künftig zu signalisieren, womit die Kontrollen ihren Überraschungseffekt verlieren.

Kontrollen sind anzukündigen

Auch im Tessin ärgerten sich bürgerliche Politiker über eine in ihren Augen unverhältnismässige Zunahme an Radarkontrollen, was vor allem dazu diene, die Kassen der öffentlichen Hand zu füllen. Neu sollen mobile Geschwindigkeits-Messgeräte 200 Meter vor ihrem Standort angekündigt werden. Ausserdem sollen mehr Geräte aufgestellt werden, die den Automobilisten schlicht mit einem Smiley die Geschwindigkeit anzeigen. Der Tessiner Staatsrat muss die Vorgabe innerhalb eines Jahres umsetzen.

Dieselbe Regelung wünscht sich Hollinger auch für das Baselbiet. Zwar seien die signalisierten Tempolimiten weiterhin einzuhalten. Kontrollen aber soll es nur noch mit Vorwarnung geben. Per Motion fordert Hollinger die Regierung dazu auf, das Strassenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen.

Kritisch zeigt man sich bei der Stiftung für Verkehrssicherheit Roadcross Schweiz: «Das bestehende Kontrollsystem wird so ausgehebelt», findet Sprecher Stefan Krähenbühl. Denn das Gefühl des Automobilisten, potenziell kontrolliert werden zu können, erfülle einen disziplinierenden Effekt. Der Entscheid im Tessin stehe in krassem Kontrast zu Via sicura, dem Verkehrssicherheitspaket des Bundes.

Kantone kämpfen gegen Vorwurf

Auch in den beiden Basel hatten sich die Behörden bisher stets gegen den Abzocker-Vorwurf der Autolobby gewehrt. So würden die Busseneinnahmen oft unter Budget liegen: Im Baselbieter Voranschlag 2013 waren sie beispielsweise mit 22,3 Millionen Franken erfasst. Tatsächlich eingenommen wurden aber nur gut 14,5 Millionen. Ausserdem kämen die Bussengelder indirekt wieder den Steuerzahlern zugute, indem sie die Kantonsrechnung entlasteten. In Basel-Stadt machen sie mit jährlich 10 bis 15 Millionen allerdings nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes von rund 3,8 Milliarden aus.

Wenig begeistert von solchen Forderungen ist auch das Bundesamt für Strassen (Astra). Regelmässig betont die Behörde, dass es bei Tempokontrollen einzig um die Sicherheit gehe. Verkehrsstatistiken würden auf positive Auswirkungen hinweisen. Gleichzeitig erklärt das Astra, dass eine Ankündigung von Radarkontrollen nicht im Widerspruch zum Strassenverkehrsgesetz stehen muss. Gerade bei Baustellen wird dies oft sehr bewusst gemacht.

Darauf bezieht sich auch FDP-Politikerin Hollinger. Gleichzeitig verweist sie auf die St. Galler Kantonspolizei, welche jeden Mittwoch die Standorte der semistationären Geschwindigkeits-Messanlagen auf ihrer Website bekannt gibt. Und Hollinger geht sogar noch weiter. Sie glaubt an positive Auswirkungen von Radarwarnungen: «Hoch aufmerksame Automobilisten werden die Folge sein, beste Voraussetzung für Sicherheit auf unseren Strassen!» Das Astra bietet auch noch eine andere Möglichkeit zur Vermeidung von Verkehrsbussen: die richtige Fahrweise.