Bei Wintereinbruch müssen Grundeigentümer auf den Trottoirs vor ihren Arealen die Trottoirs räumen – dieser Grundsatz gilt in unzähligen Gemeinden der Schweiz, auch im Baselbiet ist er verbreitet. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet, wenn Fussgänger ausrutschen und sich verletzen.

Doch das soll in Pratteln jetzt anders werden. Anlässlich der Revision des kommunalen Polizeireglements hat der Einwohnerrat nämlich beschlossen, die Grundeigentümer vollständig von der Schneeräumpflicht zu befreien. Einen entsprechenden Antrag von Christoph Pfirter (SVP) nahm die grosse Mehrheit des Rats an, mit nur einer Gegenstimme.

Parteiübergreifend war man sich einig, dass die bisherige Regelung nur juristische Unsicherheiten mit sich bringe. Oft sei unklar, wer überhaupt als Anstösser gelte und wer nicht. Und Grundeigentümer würden ungleich behandelt, weil manche Strassen ein Trottoir hätten und andere nicht.

Räumen, aber keine Haftung

Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob die Räumpflicht auch für Kompetenzstreifen gelten solle, also für die Teile der Fahrbahn, auf denen sich die Fussgänger bewegen. Davon gibt es in Pratteln seit der Einführung von Tempo 30 einige. Nicht zuletzt galten die Sorgen der Einwohnerräte den Grundeigentümern, die in den Ferien weilen, während zu Hause überraschend der Winter hereinbricht.

Es sei dann nicht zumutbar, für Ersatz zu sorgen, lautete der Tenor. «Ich will nicht, dass jemand dafür haftbar gemacht wird, wenn es zu einem Unfall kommt», sagte Pfirter und erhielt Zuspruch von allen Seiten.

Der für Strassenunterhalt zuständige Gemeinderat Urs Hess (SVP) wehrte sich gegen die Abschaffung der Räumungspflicht. Diese sorge juristisch kaum für Unklarheiten. Dass Anstösser für ungeräumte Trottoirs haftbar gemacht werden dürften, habe das Bundesgericht bestätigt. Als Kompromiss schlug Patrick Weisskopf (Unabhängige/Grüne) vor, die Aufforderung zum Schneeräumen zu belassen, dafür auf die Haftpflichtschuld zu verzichten. Damit konnte Hess wenig anfangen. Man könne den Eigentümern nicht sagen: «Du musst putzen, haftest aber nicht dafür.» Er plädierte dafür, eine Regelung zu behalten, die sich mindestens 50 Jahre bewährt habe.

Doch Pfirter blieb hartnäckig. «Vor 50 Jahren hatten wir noch nicht so viele Juristen», entgegnete er. Der Wegfall der Räumpflicht werde sowieso wenig an der heutigen Praxis ändern. «Wer weiter Schnee schaufeln will, darf das ja weiterhin tun. Ich will einfach all das Juristische nicht mehr.»

Gemeinde macht nichts gratis

Definitiv vom Tisch ist die Schneeräumpflicht in Pratteln damit aber noch nicht. Denn das Polizeireglement geht in eine zweite Lesung. Bleibt der Einwohnerrat bei seiner Meinung, ist unklar, was das bedeutet. Zwar steht dann nirgends ausdrücklich geschrieben, dass die Gemeinde einspringen und für die Sicherheit der Fussgänger auf ihren eigenen Strassen sorgen muss. «Doch die generelle Grundeigentümerhaftung wäre sicher nicht aufgehoben», erklärt Hess auf Anfrage der bz. Noch komplizierter würde es, wenn ein Fussgänger auf einem vereisten Abschnitt verunglückt, der einer Privatperson gehört, auf dem die Gemeinde ein Durchgangsrecht ausbedungen hat.

Solche Fragen will der Gemeinderat in Hinblick auf die zweite Lesung juristisch abklären lassen. Doch Hess warnte den Einwohnerrat bereits: Müssen Prattler Gemeindemitarbeiter anstelle von Privaten den Schnee schaufeln, geht das «sicher nicht zum Nulltarif» – abgesehen von der offenen Frage, wie der Werkhof bei Wintereinbruch genug Personal aufbieten soll, wenn frühmorgens in der ganzen Region möglichst schnell Schnee geräumt werden muss.