Während Gemeinderat Stefan Brugger (CVP) sich für einen Verbleib Reinachs bei der Inter-GGA stark machte, äusserten Einwohnerräte aller politischen Couleur Zweifel an der Weiterführung einer Zusammenarbeit.

«Ist es heute noch Aufgabe der Gemeinde, ein Kabelnetz zu betreiben?», fragte SVP-Einwohnerrat Urs Treier. Es sei Zeit, «aus dem warmen Bett mit der Inter-GGA auszusteigen», so ein anderes Votum.

Die Vorgeschichte: Die Kabelnetzbetreiberin Inter-GGA sichert seit 2002 im Auftrag diverser Gemeinden die Signallieferung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Telefon und Internet. Die Gemeinden haben als Hauptaktionärinnen der Inter-GGA ein Mitspracherecht, doch kann das Unternehmen selbstständig strategische und operative Entscheide treffen.

Einen ebensolchen Entscheid traf die Inter-GGA, als sie 2013 dem bisherigen, lokal verankerten Provider Improware die Zusammenarbeit aufkündigte und stattdessen mit dem Anbieter Quickline einen Vertrag abschloss. Dieser Wechsel stiess teilweise auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung und mündete in der Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner».

Die Initiative verlangte die sofortige Kündigung der Beteiligung an der Inter-GGA. Der Einwohnerrat lehnte in der Folge unter anderem wegen befürchteter Schadenersatzzahlungen die Initiative ab und arbeitete einen Gegenvorschlag aus.

Dieser am 12. Februar 2017 an der Urne angenommene Gegenvorschlag sah zwar einen vorläufigen Verbleib von Reinach bei der Inter-GGA vor, forderte aber gleichzeitig die Prüfung eines ordentlichen Ausstiegs bis 2020. Nachdem der Gemeinderat seine Ausführungen zur Prüfung eines ordentlichen Ausstiegs aus der Inter-GGA dem Einwohnerrat im Januar übergeben hatte, nahm am vergangenen Montag nun die Sachkommission Bau, Umwelt, Mobilität – kurz BUM – Stellung: «Wir haben das Geschäft geprüft und konnten keine Dienstleistung und kein Angebot finden, das einen Verbleib Reinachs bei der Inter-GGA rechtfertigt. Zudem hat sich der Einfluss der Gemeinde auf die Inter-GGA als äusserst gering herausgestellt», so Vize-Präsident der BUM, Markus Huber (SP).

Die BUM fordert vom Gemeinderat nun eine Ausschreibung für die medialen Dienstleistungen, eine Bewertung der eingegangenen Angebote sowie die Kündigung des Aktionärbindungs- und des Signalliefervertrages auf Ende Jahr. Die Umsetzung der Kündigung erfolgt 2020.

Kritik wegen der Asyl-Affäre

Mit Spannung war zudem am Montag der Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zum Personal- und Asylbereich erwartet worden. Dieser war im Zuge der Asyl-Affäre im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten.

In ihrem Bericht kritisiert die GRPK vor allem die Rolle des Mitarbeiterrates, der als unabhängige Vertretung und Anlaufstelle für das Personal gedacht ist: Dieser habe sich einseitig auf die Seite des Arbeitgebers– sprich des damaligen Gemeindepräsidenten Urs Hintermann (SP) – geschlagen, statt seine Aufgabe als Vermittler zwischen Arbeitgeber und der freigestellten Asylbetreuerin Farideh Eghbali wahrzunehmen.