Derzeit existieren zwei Präsidenten der SVP Allschwil, zumindest in der Wunschvorstellung des einen der beiden. Der erste lud am Freitag um 10 Uhr zur Medienkonferenz in Allschwil – der zweite stand den Journalisten zwei Stunden später Red und Antwort, in Oberwil. 

Entstanden ist die kuriose Situation mit dem Doppel-Ausschluss von Pascale Uccella und Roman Klauser aus der SVP Allschwil-Schönenbuch. Die beiden Landratsmitglieder wurden am Donnerstagabend aus der Ortssektion geworfen. Die Partei-Mitglieder fassten diesen Entschluss an einer ausserordentlichen Versammlung. 

Uccella und ihr Vater Roman Klauser wollen das aber nicht hinnehmen. Sie sprechen von einem Komplott. Vertreter der SVP Allschwil hätten es auf ihre Landratsmandate abgesehen und einen Vorwand gesucht, sie beide auszubooten. 

Interview Pascale Uccella

Interview Pascale Uccella

«Richtige» vs. «falsche» SVP

Am Freitagmittag luden Uccella und Klauser zur Medienkonferenz nach Oberwil. Sie erklärten, sie würden die «richtige» SVP Allschwil repräsentieren. Altgediente, langjährige Mitglieder würden hinter ihnen stehen und das Vorgehen des aktuellen Vorstands der Ortspartei nicht goutieren.

Um das zu unterstreichen, sassen neben Uccella und Klauser auch René Imhof, früherer Präsident der Allschwiler SVP und Einwohnerrat, sowie Einwohnerrätin Ursula Krieger. Das Quartett betonte den Anspruch, die legitime Orts-Sektion darzustellen, auch mit den Namensschildern. René Imhof war als «Präsident Allschwil/Schönenbuch 1» angeschrieben. 

Interview Roman Klauser

Interview Roman Klauser

Krach wegen Mandats-Abgaben

Der Vorstand der «alten» SVP Allschwil hatte zwei Stunden vor den Geschassten nach Allschwil geladen. Im Restaurant Rössli führten Patrick Kneubühler (Parteipräsident) und Florian Spiegel (Präsident der SVP-Fraktion im Allschwiler Einwohnerrat) die Gründe aus, weshalb es zum Bruch mit Uccella und Klauser gekommen sei. 

Ursache des Zerwürfnisses sind gemäss Kneubühler und Spiegel ausstehende Mandatsabgaben. Uccella und Klauser hätten eigenmächtig, also ohne Absprache mit dem Vorstand, entschieden, Entschädigungen, die sie durch Einsitz in Behörden erhalten, nicht oder nicht im vollen Umfang an die Ortssektion abzugeben. Im Fokus stehen kommunale Ämter und Mandate. Klauser sitzt im Gemeinderat, Uccella ist Einwohnerrätin und präsidiert den Schulrat. Für diese Funktionen gibt es diverse Fixa und Sitzungsgelder.

Gemäss Kneubühler entstanden die Unregelmässigkeiten bei den Zahlungen ab 2016. Bei der angeblich geschuldeten Summe handle es sich um mehrere tausend Franken. Es sei unter den Parteimitglieder schon immer Usus gewesen, 15 Prozent der Einkünfte abzugeben. In den Statuten sei der Wert zwar nicht festgehalten. «Aber einfach so davon abzuweichen, geht natürlich auch nicht», sagte Kneubühler. 

Kurzfristig Mitglieder angeworben?

Die Vertreter der «neuen» Allschwiler SVP betonten am Freitag, sie würden ihr Vorgehen mit der Kantonalpartei absprechen. Falls es nicht möglich sei, eine neue Untersektion zu gründen, würden sie andere Wege suchen. Zur Debatte stünde auch eine neue Partei ohne SVP im Namen, jedoch kein Übertritt zu einer anderen Partei. Uccella: «Ich habe schon entsprechende Angebote erhalten. Doch ich will keine ‹Parteigumperin› sein. Mein Herz schlägt für die SVP – nur für die SVP.»

Klauser und Uccella stellen aber auch klar: Ein Rücktritt aus dem Landrat komme für sie nicht in Frage. Uccella: «Von ein paar Lausbuben, die viel Schaden anrichten, lassen wir uns nicht zermürben.» Klauser hält auch an seinem Gemeinderatssitz fest. Er sprach von einer «Schmierenkomödie hoch zwei».

Die Ausgeschlossenen bezweifeln auch die Rechtsmässigkeit der Entscheide der Mitgliederversammlung. «Es sassen Leute im Saal, die ich noch nie gesehen habe», sagte Klauser. Der Vorwurf: Die Gegenseite habe kurzfristig Neu-Mitglieder angeworben, um eine Mehrheit zu erreichen. Uccella: «Das sassen plötzlich Verwandte und Freunde der Gegenseite, von denen keiner je zuvor durch politisches Engagement aufgefallen wäre.»

Neue Fraktion im Einwohnerrat

Gemäss Klauser hatte die SVP vor den Querelen und den angeblichen Anwerbungen 51 Mitglieder. Der SVP-Vorstand spricht von konstant rund 60 Mitgliedern. Bei der Abstimmung über den Ausschluss Uccellas stimmten 22 Anwesende mit Ja, 20 mit Nein, es gab auch 3 Enthaltungen. Danach verliess Klauser den Saal, mit ihm seine Mitstreiter. Die folgende Abstimmung über den Ausschluss Klausers fiel mit 20 Ja, 2 Nein und 4 Enthaltungen aus. Es kann also davon ausgegangen werden, dass gegen zwanzig Mitglieder zum Duo Klauser/Uccella halten. Die zwei sprechen von 15 Parteimitgliedern, die bereits unterschieben hätten, bei der neuen Allschwiler SVP mitzumachen. 

Zahlenmässig wäre die SVP II eine Macht in Allschwil: Sie würde zwei Landräte, einen Gemeinderat, vier Einwohnerräte und die Schulrats-Präsidentin stellen. Eine Fraktion ist im Gemeindeparlament ab drei Vertretern möglich. Doch bereits in fünf Monaten sind im Kanton Baselland Gesamterneuerungswahlen. 

Die SVP Baselland hat sich bisher nicht offiziell zu den Vorgängen in ihrer Allschwiler Sektion geäussert. In einem sind sich die Konfliktparteien einig: Die Kantonalpartei habe seit April stets versucht, zu vermitteln und Kompromisse zu finden. Doch das habe leider nicht geklappt.