Die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien ist Wahltag: Dann kürt das Baselbieter Parlament seinen Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten sowie die Spitze der Regierung fürs kommende Amtsjahr. Die Wahlen sind in der Regel Formsache, doch nutzen einige immer wieder die Gelegenheit, um Denkzettel zu verteilen. Doch gestern war kein solcher Zahltag: Der neue Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erzielte mit 78 von 80 gültigen Stimmen ein Glanzresultat, ebenso der künftige Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) mit 81 von gültigen 83 Stimmen.

Das Resultat Schochs ist zumindest eine kleine Überraschung. Zwar sind grüne Parlamentspräsidenten mittlerweile nichts Exotisches mehr. Doch Schoch sagte nach der Wahl erfreut: «Es ist nicht selbstverständlich, dass ich als Grüner gewählt werde. Ich bin ein Vertreter einer Minderheit in diesem Parlament.» Mit dem 1973 geborenen Prattler hat der Rat zudem einen Vertreter der ersten Baselbieter Polit-Garnitur gewählt. Schoch führte von 2002 bis 2012 die Baselbieter Grünen als Präsident an und leitete von 2003 bis 2015 die landrätliche Umweltschutz- und Energiekommission. In solchen Ämtern macht man sich nicht nur Freunde.

SP-Fraktionschefin wählte Pegoraro

Doch auch das Spitzenresultat von Thomas Weber, der nun für ein Jahr das Zepter in der Regierung übernimmt, kam für einige überraschend. Der SVP-Gesundheitsdirektor treibt mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger die Gründung einer Spitalgruppe beider Basel voran. Diese Politik goutieren im Parlament nicht alle. Mit Spannung erwartet wurde das Resultat der künftigen Regierungsvizepräsidentin, Sabine Pegoraro (FDP). Die Baudirektorin hatte zuletzt eine wenig glückliche Hand: Nach der verlorenen Volksabstimmung zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) erlitt sie im Landrat mit einer verkorksten öV-Abbauvorlage Schiffbruch; als sie sich dann noch zur Aussage verstieg, das U-Abo sei ein «Auslaufmodell», wurde sie zum Rücktritt aufgefordert.

Allerdings mochte Rot-Grün gestern nicht mit Pegoraro abrechnen. «Solche turnusgemässen Wahlen im Parlament sind nicht der richtige Moment», stellte Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer auf Nachfrage klar. Und SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher verriet: «Ich habe Pegoraro gewählt. Ich bin kein Fan von Abstraf-Aktionen.» Ihr Resultat – 67 von 73 gültigen Stimmen, zehn Landräte legten leer ein – wurde unterschiedlich kommentiert. Von «solide» sprachen die einen, von einem Ergebnis am «unteren Ende der Erwartungen» andere. Tatsache ist: Sabine Pegoraro, die seit 2003 der Regierung angehört, hat bei ihrer letzten Wahl ins Vizepräsidium 2011 exakt die gestern gezählten 67 Stimmen erzielt.

Wirbel um FDP-Vorstellungsvotum

Für Stirnrunzeln sorgte vor der Wahl Rolf Richterichs nüchternes Vorstellungsvotum für «seine» Regierungsrätin. Während andere Fraktionschefs ihre zu wählenden Parteikollegen mit Lob überhäuften, beliess es der FDP-Chef bei der Feststellung, dass Pegoraro ja bereits zwei Mal Regierungspräsidentin gewesen sei. «Wir wünschen alle, dass sie bald genesen in ihr Amt zurückkehren kann.» Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr zeigte sich hinterher «befremdet» über das «defensive Vorstellungsvotum». Richterich verteidigte sich auf Anfrage so: «Ich muss meine Landratskollegen doch nicht von den Qualitäten einer Regierungsrätin überzeugen, die bereits seit 13 Jahren im Amt ist.»

Erste Vize- und damit designierte Parlamentspräsidentin ist Elisabeth Augstburger (EVP). Sie wurde mit 70 von 75 gültigen Stimmen gewählt. Die Liestalerin mit Jahrgang 1961 ist seit 2003 im Landrat. Wird sie kommendes Jahr ins Präsidium gewählt, wird sie die erste höchste Baselbieterin der EVP seit 80 (!) Jahren. Zum zweiten Vize gewählt worden ist Hannes Schweizer (SP). Der 64-jährige Oberdörfer, ebenfalls seit 2003 im Landrat, dürfte so 2018 auf den obersten Sessel nachrücken. Er wurde mit 73 von 79 gültigen Stimmen gewählt. Die Resultate der Vizes sind als respektabel einzustufen – der glanzvoll als Präsident gewählte Schoch schaffte vor Jahresfrist als Vize «nur» 66 Stimmen.