In Muttenz soll politisch alles so bleiben, wie es ist. An der sehr gut besuchten Gemeindeversammlung lehnte am Dienstagabend eine grosse Mehrheit die Einführung eines Ortsparlaments ab.

Die Änderung der Gemeindeordnung und somit die Einführung eines Einwohnerrats forderte ein überparteiliches Komitee, das dafür im vergangenen November eine entsprechende Initiative mit 516 gültigen Stimmen einreichte.

Für Komiteepräsident Thomas Schaub (CVP) ist die Gemeindeversammlung für Muttenz in der heutigen Grössenordnung mit über 18'000 Einwohnern nicht mehr zeitgemäss. «Die Teilnehmerzahl liegt durchschnittlich bei unter einem Prozent aller Stimmberechtigten.» Die Bevölkerung sei so nicht genügend stark repräsentiert. Zur besseren Repräsentation der Bevölkerung könnte der Einwohnerrat im Gegensatz zur Gemeindeversammlung Geschäfte rasch und flexibel behandeln, so Schaub.

Auch betonten die Befürworter eines Einwohnerrats mehrfach, dass die Gemeindekommission, die die Geschäfte vorberaten und den Gemeinderat kontrollieren sollte, ein «zahnloses Konstrukt ohne Kompetenzen» sei. Die Gemeindekommission stimmte selber mit zwölf zu drei Stimmen für die Einführung eines Einwohnerrats. Deren Präsident Markus Brunner (SVP) sieht auch in Anbetracht der Muttenzer Schuldenlast einen Einwohnerrat als richtigen Weg.

Für Kommissionsmitglied Thomas Buser (EVP) war die Gemeindeversammlung einst basisdemokratisch. «Aber das ist sie nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass alte Leute abends nicht mehr gerne aus dem Haus gehen, sich junge Leute nicht dafür interessieren und nicht jede Person redegewandt ist und zur Versammlung sprechen kann, ist ein Grossteil der Bevölkerung bei den Gemeindeversammlungen ausgeschlossen.» Von Basisdemokratie könne deshalb keine Rede sein.

Streit um Kompetenzen

Auffallend war: Der Grossteil der aktiven Politiker und Parteienvertreter, die sich zu Wort meldeten – ausgenommen der Grünen und Unabhängigen Muttenz – sprachen sich für die Einführung eines Einwohnerrats aus. Im Gegensatz dazu war im Publikum ein gewisses Misstrauen ihnen gegenüber spürbar, ja sogar das Gefühl herrschte vor, den Politikern mangle es an Kompetenzen.

Das Gegenteil sei der Fall, entgegneten etliche Befürworter. Einwohnerräte könnten sich intensiver mit den Geschäften befassen und in den Kommissionen darüber diskutieren. Auch dies verhallte ungehört. «In der Schweiz ist an der Macht, wer viel Geld hat. Sind das jene Leute, die uns vertreten? Wollen wir selber bestimmen oder die Verantwortung delegieren?», fragte ein Mann emotional.

Eine Angst vor Demokratie- und somit Einflussverlust herrschte vor. «Mehr Demokratie als zusammensitzen, diskutieren und abstimmen gibt es nicht», mahnte Nicole Leu. Urs Girod, ehemaliger Gemeindeverwalter und eine bekannte Persönlichkeit in Muttenz, setzte sich engagiert für den Erhalt der Gemeindeversammlung ein. «Es ist demokratischer, wenn die Bevölkerung viermal pro Jahr an der Gemeindeversammlung und nicht einmal alle vier Jahre bei den Wahlen direkt Einfluss nehmen kann. Mit einem Einwohnerrat wäre die Bevölkerung vier Jahre lang zum Zuschauen verdammt.»

Für den ehemaligen Muttenzer Wirtschaftsförderer Pierre Spahr ist die Gemeindeversammlung schlicht «die letzte Möglichkeit, die direkte Demokratie wahrzunehmen».

Mit dem klaren Votum lehnte gestern Abend Muttenz bereits zum fünften Mal die Einführung eines Einwohnerrats ab. Zuletzt entschied sich die Bevölkerung 2006 an der Urne gegen ein Ortsparlament.

Der Einwohnerrat ist aber noch nicht definitiv vom Tisch. Am 23. September kommt die Initiative an die Urne. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die Stimmbevölkerung das klare Votum der Gemeindeversammlung kippen wird.