Im vergangenen November schien es nur eine Frage von Wochen: Die forensische Untersuchung der KPMG über die Buchhaltung der Baselbieter Schwarzarbeitskontrolle werde veröffentlicht, zuvor sei bloss noch das Kontrollorgan ZAK anzuhören, schrieb die Regierung in einer Medienmitteilung. Es blieb bei der Ankündigung.

In der heutigen Fragestunde des Landrats sagte nun Regierungsrat Thomas Weber (SVP) von Landrätin Kathrin Schweizer (SP) darauf angesprochen, ihm seien die Hände gebunden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das den Bericht veranlasst hatte, verweigere die Herausgabe «unter Hinweis auf die Rechtslage». Daran sei die Regierung gebunden.

Die Untersuchung, die den Verwaltungs- und Strafbehörden seit September 2016 vorliegt, bleibt damit unter Verschluss. Die Inhalte sind nach der Berichterstattung in der «Schweiz am Wochenende» in groben Zügen allerdings bekannt: Die ZAK, ein Verein von Gewerkschaften und Wirtschaftskammer, führte gemäss KPMG eine freihändige Buchhaltung. In Arbeitszeitprotokollen für das Jahre 2011 sind demnach 812 Stunden für einen Mitarbeiter aufgeführt, der in dieser Zeit die Rekrutenschule absolviert hat. Die mit der eigentlichen Arbeit beauftragte AMS AG verrechnete der ZAK rund 96 000 Franken mehr Lohnkosten, als sie ihren Mitarbeitern auszahlte. Die der ZAK in Rechnung gestellte Büromiete entsprach nicht dem eigentlichen Bedarf; mit den ersten Kontrollen sanken sie für das Berichtsjahr 2014 plötzlich auf die Hälfte.

Thomas Weber ist im Verzug

Die ZAK-Buchhaltung ist weiterhin Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Für Weber steht aber lediglich die seit Ende 2015 bestehende Rückforderung von Subventionen in Höhe 380 000 Franken im Raum. Dies, weil die ZAK im Jahr 2014 den Leistungsvertrag nicht erfüllt habe, was diese jedoch bestreitet.

Ohne Einigung wollte die Regierung Mitte Jahr das Kantonsgericht als Schiedsgericht anrufen. Vor den Sommerferien wollte Kathrin Schweizer in einer Interpellation wissen, ob daraus etwas geworden ist. Heute läuft die Frist ab, in der Weber hätte ein Antwort liefern müssen. Sie soll nun irgendwann nach den Ferien vorliegen.

Zu holen ist bei der ZAK allerdings nichts mehr. Sie hat dank eines Defizits ihr Restvermögen auf noch gut 2000 Franken reduziert. (cm)