Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) hat 2014 weit weniger Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt als verlangt. Dadurch hat der von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund getragene Verein vom Kanton zu hohe Subventionen garniert. Mehr noch: Da der Kanton die Hälfte der Subvention dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Rechnung stellen konnte, ist auch zuviel Geld nach Liestal überwiesen worden. Dieses will der Bund zurück.

In einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Landrätin Kathrin Schweizer (SP) erhält die Forderung erstmals ein Preisschild: «Das Seco fordert eine Rückerstattung in Höhe von 302'558 Franken.» Im Juli habe das Seco mitgeteilt, es werde dem Kanton eine Rückforderungsverfügung zukommen lassen. Was bisher nicht geschah.

Das Seco präzisiert auf Anfrage die Darstellung der Baselbieter Regierung: «Über die genaue Höhe des zu viel in Rechnung gestellten Beitrags besteht noch keine Einigung.» Eine Verfügung werde erlassen, falls keine Einigung erzielt werde. Schon jetzt behält sich die Baselbieter Regierung allerdings vor, allfällig Rechtsmittel gegen eine solche Verfügung zu ergreifen.
Der Widerstand gegen die Bundesforderung macht Sinn: Wenn das Seco rund 300'000 Franken einfordert, müsste der Kanton der ZAK eigentlich den doppelten Betrag, also 600'000 Franken, in Rechnung stellen. Stattdessen will die Regierung von der ZAK lediglich 380'000 Franken zurück. Was heisst: Entweder ist die Bundesforderung an den Kanton zu hoch oder die Kantonsforderung an die ZAK zu tief.

Was die ZAK dem Kanton zu zahlen hat, soll demnächst in einer Schlichtungsverhandlung vom Kantonsgericht entschieden werden. Da die ZAK faktisch mittellos ist, werden die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer in die Tasche greifen müssen. Mittels Vereinbarung mit den Sozialpartnern hat sich die Regierung immerhin dafür abgesichert. (cm)