Kaum hat der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert, dass der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–21 durchgehend schwarze Zahlen vorsieht, melden mit Klaus Kirchmayr und Urs Kaufmann – ein Grüner und ein SP-Finanzpolitiker – Begehrlichkeiten an.

Tatsächlich sieht der AFP sehr gut aus. Das Plus von 8 Millionen Franken 2018 soll bis 2021 auf eines von 65 Millionen ansteigen. Zurzeit sieht es sogar so aus, dass bereits die Rechnung 2017, die kommenden Frühling präsentiert wird, statt eines Defizits von 23 Millionen einen Gewinn von 12 Millionen Franken ausweisen könnte.

Grünen-Fraktionschef Kirchmayr sieht in den positiven Zahlen die «Bestätigung dafür, dass der Turnaround geschafft ist». Die finanziellen Risiken seien deutlich kleiner als auch schon. Zudem sei – etwa bei den Nationalbankgewinnen – eher konservativ budgetiert worden, findet Kirchmayr. Es könnte also noch besser rauskommen als nun veranschlagt.

Kirchmayr fordert mit Verweis auf die tiefen Zinsen, nun «intelligent in die Zukunft des Kantons zu investieren.» Auch sei das auf Eis gelegte Programm für energetische Gebäudesanierungen zu aktivieren und mit neuen Mitteln auszustatten. «Der Kanton hat hier die Möglichkeit, konkret etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen.» Ausserdem stimuliere das Programm die KMU-Wirtschaft.

SP-Landrat Kaufmann führt das gleiche Beispiel an: Nun gelte es, für den laufenden Verpflichtungskredit des Gebäudesanierungsprogramms einen Nachfolger – oder einen Ersatz für die vom Volk abgelehnte Energieabgabe – aufzubauen. Generell findet Kaufmann, dass angesichts der besseren Perspektiven nun «nicht mehr der hinterste und letzte Franken» aus dem Budget herausgepresst werden soll. Dass die SP-Prämienverbilligungs-Initiative wie von Finanzdirektor Lauber dargestellt 72 Millionen Franken pro Jahr kosten soll, bestreitet Kaufmann. «Mit der hohen Summe wird Angst verbreitet. Wir gehen von wesentlich tieferen Kosten für den Kanton aus.»

SVP will mehr bei Uni sparen

FDP-Landrätin Saskia Schenker schüttelt über die Ausgabenfreudigkeit von Rot-Grün den Kopf: Sie sei zufrieden mit der jüngsten Entwicklung. «Es wäre aber falsch, deswegen wieder mehr auszugeben.» Das würde den Effort der letzten Jahre zunichtemachen. Entlastungspakete, wie sie zuletzt nötig waren, sollten aber endgültig der Vergangenheit angehören. Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Benchmarkstudie soll nun Erkenntnisse liefern, wo der Kanton bei der Aufgabenerbringung kostenmässig stehe. «Damit lässt sich womöglich Geld sparen, ohne dass Leistungen abgebaut werden», betont Schenker.

Positiv äussert sich auch SVP-Fraktionschef Dominik Straumann: «Wir haben die Kurve gekriegt.» Im Gegensatz zu Rot-Grün will Straumann aber weiter sparen. «Bei der Uni sind wir trotz des Deals der beiden Regierungen noch nicht dort, wo die SVP gerne wäre.» Baselland bezahle pro Jahr mehr als 160 Millionen Franken an die Uni; langfristig tragbar wären aber 120 Millionen, argumentiert Straumann. (haj)