Frau Schweizer, der Regierungsrat hat vergangene Woche eine FHNW-Studie zur Strassenrechnung publiziert. Wieso sind Sie damit nicht zufrieden?

Kathrin Schweizer: Ich bin mit der Studie zufrieden, sie wurde aus meiner Sicht sehr sorgfältig erarbeitet. Unzufrieden bin ich aber damit, wie Regierungsrätin Pegoraro versucht hat, die Studie für ihre Zwecke zu missbrauchen. So hat sie im Juli behauptet, diese Studie zeige, dass die Autofahrer die Strassen selber zahlen würden. Nun liegt die Studie vor und beweist das Gegenteil. Sie stellt ein jährliches Defizit von rund 30 Millionen Franken beim langfristigen Werterhalt im Strassenbau fest. Dieses Defizit entsteht bereits ohne die geplanten Grossprojekte H 2/H 18 und Elba. Diese sind gemäss Studie der Fachhochschule nicht finanzierbar.

Aber die Strassenrechnung von 2011 hat einen Überschuss von 20 Millionen Franken erbracht. So schlimm kann es um die Strassen-Finanzierung also nicht stehen.

Das Heikle bei der Betrachtung eines einzelnen Jahres sind die Einzelereignisse. Das Jahr 2011 war wegen unterschiedlicher Faktoren nicht durchschnittlich. Wir hatten einen warmen Winter, eine neue Rechnungslegung in der Buchhaltung, wegen Personalmangel zu wenig Projekte und so weiter. Darum ist es nicht überraschend, dass unter diesen Umständen ein Überschuss entstand. Die Studienverfasser selber haben diesen Überschuss bereits korrigiert und von einem kalkulatorischen Defizit von knapp 70 Millionen Franken geschrieben. Ausserdem ist es gerade einer der Kritikpunkte der Studie, dass in die langfristige Werterhaltung zu wenig investiert wird.

Ist es nicht unfair, die Strassenkosten nur auf die Automobilisten abwälzen zu wollen? Von guten Strassennetz profitiert auch die Wirtschaft, also wir alle. Wie kommen sonst die Waren in unsere Läden? Zudem werden die Trottoirs für die Fussgänger bei den Strassenbaukosten stets mitbezahlt.

Bei der aktuellen Studie zur Strassenrechnung wurde nur das Kantonsstrassennetz untersucht, die Gemeindestrassen aber ausgeblendet. Da fallen nochmals Ausgaben von rund 40 bis 60 Millionen Franken pro Jahr an, die von der Allgemeinheit über die Steuern bezahlt werden. Auch die externen Kosten für Unfälle, Luftverschmutzung oder Landverbrauch wurden nicht einbezogen. Es werden also bei weitem die Strassenkosten nicht nur auf die Automobilisten abgewälzt.

Wieso schon zu diesem frühen Zeitpunkt diese Grundsatzkritik? Warten Sie doch ab, bis die Regierung konkrete Finanzierungsmodelle vorschlägt.

Mit dem Vorpreschen von Regierungsrätin Pegoraro im Juli dieses Jahres entstand der Eindruck, dass sich Grossprojekte aus den Überschüssen der Strassenrechnung finanzieren lassen würden. Dieser Eindruck wurde absichtlich erweckt und die Studie für die eigenen Ziele missbraucht. Denn in Tat und Wahrheit schliesst die Strassenrechnung auf längere Frist deutlich negativ ab und es ist völlig unklar, wie Grossprojekte in Zukunft finanziert werden sollen.

Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro kritisiert, dass die Elba-Gegner mit ihrem Widerstand erstens auch wichtige öV-Projekte torpedieren und zweitens selber keine Finanzierungsvorschläge für die Variante Umbau machen. Ihre Replik?

Bei unserem Referendum geht es nicht um das gegeneinander Ausspielen von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr, sondern um Vernunft. Elba-Ausbau will die Entwicklung in drei Gemeinden massiv fördern (Reinach, Münchenstein und Allschwil), und darum springen die Kosten für den Auto- und den öffentlichen Verkehr in die Höhe. Mit Elba-Umbau können die Verkehrsprobleme im Projektgebiet Leimental-Birstal-Allschwil mit weniger als der Hälfte des Geldes gelöst werden, weil man von einer andern, einer gleichmässigeren Siedlungsentwicklung ausgeht. Dafür braucht es weniger Verkehrsinfrastruktur und somit weniger teure Strassen- und öV-Projekte.

Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden keine Finanzierungsvorschläge bringen, ist unanständig. Denn die Finanzierungslücke ist mit Elba-Umbau nicht einmal halb so gross, wie bei Elba-Ausbau. Die Kosten zu senken ist wohl der beste Finanzierungsvorschlag.