An den Baselbieter Schulen sollen die geltenden Regeln und Grundwerte konsequent durchgesetzt werden: Dies fordert der Landrat. Er hat gestern im Zusammenhang mit der Therwiler Händedruck-Affäre drei Vorstösse aus den Reihen von CVP und FDP gutgeheissen, die einen neuen Artikel in der Kantonsverfassung sowie Gesetzesänderungen verlangen. Einen vierten Vorstoss der SVP, der sämtliche religiösen Sonderregeln wie den Bezug von Frei-Tagen aus religiösen Gründen aus den Schulen verbannen wollte, lehnte das Parlament mit 28 zu 45 Stimmen ab. Das gehe zu weit und widerspreche der Religionsfreiheit.

Weit mehr als eine Lappalie

Der verweigerte Händedruck sei keine vernachlässigbare Lappalie zweier pubertierender Teenager, führte Marc Schinzel (FDP) ein. Diese Handlungen seien eingebettet in einen extremistischen Kontext, dies hätten jüngst die Razzia in der Basler König-Faysal-Moschee und die Recherchen über Salafisten in der Region gezeigt. «Wer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unsere liberale Gesellschaftsordnung untergraben will, darf keinen Grundrechtsschutz finden», betonte Schinzel, der sich als Jurist beim Bund beruflich mit dem Thema beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sei es richtig und notwendig, dass Bildungsdirektorin Monica Gschwind den Händedruck ohne Wenn und Aber durchsetze, sagte er.

Ähnlich argumentierte Pascal Ryf, Oberwiler CVP-Landrat und Schulleiter: Die Frage sei weniger, ob der Handschlag typisch schweizerisch sei. Entscheidend sei, weshalb die beiden muslimischen Schüler an der Sekundarschule Therwil den Handschlag verweigert hätten. Für Ryf ist klar: «Dahinter steckt sexistisches Gedankengut einer patriarchalen Gesellschaft, die nicht mit unseren Werten in Einklang gebracht werden können.» Wir müssten uns für unsere Grundwerte einsetzen, sagte Ryf und verwies auf ein Zitat des Schriftstellers Gottfried Keller. «Ehre eines jeden Vaterland, aber das deinige liebe.»

Rot-Grün zeigte sich in Grundzügen einverstanden: «Uns ist wichtig, dass die Schüler geltende Rechte, Werte und Traditionen befolgen – egal, welcher Nationalität sie angehören», sagte SP-Fraktionschefin Miriam Locher. Ihre Partei unterstützte den Vorstoss Ryfs, wonach jene religiösen Sonderregeln zu verbieten seien, die den hiesigen Grundwerten widersprechen. Ryf fordert zudem eine Verknüpfung von Massnahmen des Ausländerrechts wie Integrationsvereinbarungen mit der Schule. Gschwind kündigte für November Gesetzesanpassungen an. Ryfs Postulat wurde mit 75 gegen eine einzige Stimme überwiesen.

«Wir sollten Toleranz vorleben»

Rot-Grün wehrte sich aber gegen die weiterführenden Vorstösse, die womöglich mit verfassungsmässig garantierten Grundrechten in Konflikt kommen. SP-Landrat Christoph Hänggi verwies auf zwei wichtige Bundesgerichtsurteile im Zusammenhang mit der Schule: Im einen Fall taxierte das Gericht ein generelles Kopftuchverbot als unverhältnismässig, zumal dieses den Unterricht nicht tangiere. Hingegen schützte «Lausanne» das Obligatorium des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts. Die Haltung des Gerichts zum Handschlag bleibe vorerst offen. «Ich finde, wir sollten Toleranz und eine liberale Gesellschaft vorleben», sagte Hänggi.

Trotz SP-Opposition fand das Postulat der FDP, wonach der Bildungsanspruch konsequent durchzusetzen sei, mit 54 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen eine komfortable Mehrheit. Die Motion für einen Verfassungsartikel mit dem Passus «Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten» wurde mit 45 gegen 30 Stimmen weniger deutlich überwiesen.