Seit knapp drei Jahren führt die Staatsanwaltschaft ein grosses Verfahren gegen einen Mann aus dem Baselbiet, seit Sommer 2015 sitzt er in Untersuchungshaft. «Es geht um internationalen Handel mit Marihuana im grossen Stil», bestätigt Urs Geier, Leitender Staatsanwalt der Abteilung Betäubungsmittelkriminalität in Liestal, auf Anfrage.

Für den Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, und mit Verweis auf das hängige, nicht öffentliche Untersuchungsverfahren geben die Behörden nur wenige Auskünfte. Die Umstände jedoch lassen darauf schliessen, dass es um Importe im Tonnenbereich geht.

Ein am Freitag veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass der Mann aufwendig überwacht wurde. Telefonüberwachungen und die rückwirkende Erhebung von Verbindungsdaten sind im Betäubungsmittelbereich praktisch alltäglich. Die Überwachungen sind aber kompliziert, weil die intelligenteren Dealer Telefone und Prepaid-Simkarten laufend wechseln.

Nummern mit Catcher aufgespürt

Doch im aktuellen Fall wurde von der Baselbieter Staatsanwaltschaft auch ein sogenannter IMSI-Catcher eingesetzt. Diese Catcher sind berüchtigt, weil damit viel Unfug getrieben werden kann: Sie simulieren eine Mobilfunkzelle und fischen so diverse Daten von Telefonen in der näheren Umgebung ab.

Geier bestätigt, dass der Mann für die meisten seiner Kontaktleute jeweils ein individuelles Telefon benutzt hat. Dank des Catchers habe man örtlich begrenzt die jeweils anderen verwendeten Rufnummern aufspüren und ebenfalls überwachen können. Allerdings nur jene Nummern, die während des Einsatzes des Catchers aktiv waren. Genaue Angaben zur Dauer dieser Überwachung gibt die Staatsanwaltschaft nicht heraus. Geier betont aber, jeder dieser Schritte sei vom Baselbieter Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden.

Baselland besitzt die technische Ausrüstung nicht, der IMSI-Catcher mitsamt Personal werde dafür jeweils gemietet. Den Vermieter möchte man nicht nennen. Es ist allerdings bekannt, dass der Kanton Zürich solche Geräte besitzt und in forensischen wie technischen Bereichen viele Dienste anbietet.

Mithalten ist schwierig

Während viele Leute den «Überwachungsstaat» kritisieren, sieht Urs Geier eher das Problem, dass man Mühe habe, mit den Kriminellen mitzuhalten. «Ich möchte hier keine Anleitungen geben. Aber es gibt einige Bereiche, in denen wir punkto Überwachung ziemlich machtlos sind.» Auch der Streit mit den Providern um die Schaltungskosten der herkömmlichen Telefonüberwachung werde irgendwann zu einer Kostenfrage. «Man muss sich wegen der begrenzten Ressourcen fragen, bei welchen Delikten sich eine Telefonüberwachung überhaupt noch lohnt.»

Zur Drogenpolitik möchte sich Urs Geier nicht äussern. Er verweist aber auf die hohen Gewinnmargen von mehreren tausend Franken pro Kilogramm Marihuana, dies werde oft unterschätzt.

Das Kantonsgericht in Liestal beschäftigte sich mit der Überwachung, weil der Verteidiger argumentierte, die gesamte Überwachung hätte mangels ausreichendem Anfangsverdacht niemals genehmigt werden dürfen. Seine Beschwerde wurde aber gar nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war, dies hat nun am Freitag auch das Bundesgericht bestätigt.

Insgesamt geht es um 39 geheime Überwachungsmassnahmen. Der Mann wurde auch observiert, am Ende gab es eine Hausdurchsuchung: Hier beschlagnahmte man diverse Mobiltelefone, so wurden rückwirkend weitere Verbindungsdaten erhoben.

Der Streit um die Überwachung sowie die Verwertbarkeit all dieser Beweise wird in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht in Muttenz weitergehen, diese dürfte im nächsten Jahr stattfinden. Die Verfahrensakten umfassen bereits mehr als 10 000 Seiten. Ob gegen den Mann weitere Beweise vorliegen, ist nicht bekannt.