Der Überfall auf ein Kampfsportcenter in Reinach am 24. Februar 2014 ist um eine groteske Episode reicher. In einem halbseitigen Inserat in der gestrigen Ausgabe der «Basler Zeitung», das als offener Brief deklariert ist, erhebt Shemsi Beqiri einen Wust an Vorwürfen an den federführenden Baselbieter Staatsanwalt Stefan Fraefel. In diesem Schreiben stört sich Beqiri insbesondere daran, dass nach bald drei Jahren noch immer keine Anklageerhebung erfolgt ist, und dass er und sein Anwalt Jascha Schneider verdächtigt werden, trotz Verbot vertrauliche Verfahrensakten an die Medien weiterzugeben.

Ebenfalls gestern reagierte die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit einer Medienmitteilung, in der sie die Kritikpunkte zu entkräften suchte. Auf den nächsten Zeilen werden Beqiris wichtigste Vorwürfe und die Argumente der Baselbieter Staatsanwaltschaft gegenüber gestellt.

Das sind Beqiris Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft (Stawa) richtet gegen ihn als Opfer «ehrenverletzende Verdächtigungen und haltlose Anfeindungen». Wiederholt verdächtigt sie ihn und Anwalt Jascha Schneider, gegen das Aktenherausgabeverbot zu verstossen. Dabei haben sie «zu keinem Zeitpunkt» Verfahrensakten weitergegeben.

  • Die Stawa hegt persönliche Animositäten gegen ihn «und wohl auch gegen» Anwalt Jascha Schneider.
  • Die Stawa will von ihrem Versagen ablenken, das Verfahren innert nützlicher Frist zur Anklage zu bringen.
  • Die Stawa versucht, ihm und seinem Anwalt einen «Maulkorb aufzuerlegen», die Opferseite «mundtot zu machen» und tritt damit «Meinungsäusserungsfreiheit mit Füssen».
  • Die Stawa versucht, durch Androhung von Sanktionen die Opferpartei einzuschüchtern.
  • Die Stawa hat den Demütigungen gegen ihn «die Krone aufgesetzt», indem sie gegen Beqiri wegen versuchten Totschlags ermittelt hat.
  • Die Stawa verliert Zeit «auf Nebenkriegsschauplätzen». Gemeint ist damit das Verfahren, das die Stawa 2014 wegen der Weitergabe des Tatvideos an die Medien gegen Schneider angestrengt hat.
  • Die Stawa wird von gewissen Strafverteidigern instrumentalisiert.
  • Die Stawa ist mit den laufenden Ermittlungen überfordert.
  • Die Tat ist auf Video festgehalten, und es existiert eine traumhafte Beweislage. Umso unverständlicher ist, dass noch immer keine Anklageerhebung erfolgt ist.

Das entgegnet die Stawa

  • Der Fall ist ein «Mammut-Verfahren» mit grossem administrativen und organisatorischen Aufwand: Involviert sind insgesamt rund 70 Personen. 23 Beschuldigten musste die Beteiligung zuerst nachgewiesen werden.
  • 160 Einvernahmen sind bereits durchgeführt worden, um Beweise zu erbringen. Etwa 100 Einvernahmen wurden mit den Beschuldigten und ihren Rechtsvertretern durchgeführt.
  • Das Verfahren wird immer wieder verzögert, 9 Beschwerdeverfahren wurden geführt, dazu 15 Haftverfahren.
  • Parallel laufen 50 weitere Strafverfahren gegen zumindest einen Beschuldigten, die in diesem Fall mitberücksichtigt werden müssen.
  • Auf dem Tatvideo sind eine Vielzahl von Täterinnen und Tätern zu sehen, welche mit Ausnahme des Hauptangeklagten Paulo B. alle maskiert sind. Entsprechend aufwendig ist es, möglichst alle tatbeteiligten Personen zu identifizieren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Ausserdem zeigt das Video nur etwa sieben Minuten des 20-minütigen Überfalls. Was sich in der restlichen Zeit abgespielt hat, muss mittels Aussagen rekonstruiert werden.
  • Gerade weil die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren sehr ernst nimmt, geht sie jedem Zeugenhinweis akribisch nach. Der letzte Hinweis auf weitere Täter ging im Frühling 2016 ein und «löste erneut eine breite Ermittlungsarbeit aus».
  • Es dauerte zwei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen durch die US-Behörden erhielt. Dabei ging es um eine Anfrage an den Facebook-Konzern wegen verdächtigen Social-Media-Einträgen.
  • Gemäss dem Grundsatz der Verfahrenseinheit in der Strafprozessordnung müssen alle Mittäter gemeinsam angeklagt werde. Andernfalls drohen sich widersprechende Urteile.
  • Die Stawa hat der Opferpartei keinen Maulkorb verhängt, sondern bereits 2014 die Weitergabe von Verfahrensakten an Dritte unter Strafe gestellt. Dies unter dem Eindruck der Indiskretionen, welche das Verfahren weiter verzögern.
  • Dem Opfer wurde die Aktenweitergabe nicht unterstellt, sondern der Verdacht geäussert, mit der Bitte um eine freiwillige schriftliche Stellungnahme. Der Abdruck von Fotos, die Verfahrensakten zeigen, in der «BaZ» vom 31.12. hat zu einer separaten Strafanzeige geführt.
  • Die Stawa hegt keine persönliche Animositäten, sondern folgt einer strikten Fallführung gegenüber allen Parteien, gerade wegen der Komplexität des Falls und der vielen Indiskretionen.

Die Gegenüberstellung zeigt: Die vor allem emotionalen Vorwürfe von Beqiri kontert die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit verfahrensbedingten und formalen Argumenten. Ob und wie sich die gestrige Eskalation auf den weiteren Untersuchungsverlauf auswirkt, bleibt offen. Ebenso fraglich ist, ob sich Beqiri mit dieser Publikation einen Gefallen getan hat.