Solidarität ist ein grosses Wort. Dennoch wird es in Baselland zurzeit oft gebraucht. So auch heute Donnerstag von sieben Gemeinden, die unter den steigenden Sozialhilfekosten leiden und deshalb einen Systemwechsel fordern. Im Stadtsaal des Liestaler Rathauses präsentierten sie die Details ihrer Gemeindeinitiative, deren Lancierung die bz bereits Anfang August publik gemacht hatte. Die unformulierte Initiative will, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller 86 Gemeinden in einem Pool zusammengefasst und anschliessend gemäss der Einwohnerzahl verteilt werden.

Die restlichen 30 Prozent der Kosten bleiben bei den Wohnsitzgemeinden der Sozialhilfebezüger. Die bestehenden Ausgleichszahlungen des Kantons über die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe von jährlich total rund 8,5 Millionen Franken würden vorgängig abgezogen und blieben weiter vom Kanton geschuldet. Heute kommt jede Gemeinde - abgesehen vom Kantonszuschuss - selbst für ihre Sozialhilfekosten auf.

Neue Lösung für 62 Gemeinden teurer

Erstmals lieferten die Initianten auch eine Berechnung für alle 86 Gemeinden, wie sich diese neue Kostenverteilung auswirken würde. Die Kernbotschaft: Während die Pro-Kopf-Belastung der Gemeinden heute von Null bis rund 500 Franken schwankt, soll sie nach der Umverteilung nur noch zwischen 120 und 300 Franken variieren. Dabei wird klar, weshalb tatsächlich Solidarität gefragt ist: Nur 24 Gemeinden müssten weniger zahlen als heute, für 62 käme die neue Regelung teurer. Wenig überraschend würden die sieben Initiativ-Gemeinden profitieren. Dies macht Sinn, haben Gemeinden wie Grellingen, Liestal, Waldenburg oder Laufen doch mit die höchste Pro-Kopf-Belastung.

Der Grellinger Gemeinderat Stephan Pabst drückte es so aus: «Ohne die neue Kostenverteilung wären unsere Reserven in zwei Jahren aufgebraucht und wir stünden vor dem Bankrott.» Auch betont er, dass die Belastung Grellingens trotz der Umverteilung noch immer über dem Kantonsschnitt zu liegen käme. Statt total 920 000 Franken netto pro Jahr müsste die Laufentaler Gemeinde noch 540 000 Franken stemmen. Für Liestal würden sich die Nettokosten von rund 6 Millionen auf knapp 4 Millionen Franken reduzieren. «Es ist unabdingbar, jetzt aktiv zu werden. 2015 steigen die Sozialhilfekosten in Liestal ungebremst weiter», sagt Stadtpräsident Lukas Ott.

Warnung vor Rassismus

Doch warum sollte das Stimmvolk einer Initiative zustimmen, die für den Grossteil der Gemeinden Mehrkosten verursacht? Das Extrembeispiel ist Aesch: Hier würden die Nettosozialhilfekosten um nicht weniger als 950 000 Franken auf total 1,7 Millionen Franken zunehmen. Dies weil Aesch über 10 000 Einwohner hat, gemessen daran aber nur wenige Sozialhilfebezüger (2014 waren es 155) dort wohnen.

«Weil ein gesellschaftlicher Wandel auf dem Buckel weniger Gemeinden ausgetragen wird», sagt der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof. Es seien kaum beeinflussbare Faktoren, die dazu geführt hätten, dass sich regelrechte Sozialhilfe-Hotspots gebildet hätten: Günstiger Wohnraum, gute öV-Anbindung und die Möglichkeit für Sozialhilfebezüger, dort in einer gewissen Anonymität leben zu können. «Unternehmen wir nichts, steigt die Gefahr für Extremismus und sogar Rassismus», warnt Imhof. Denn der Ärger wachse, wenn wegen der Sozialhilfe plötzlich Steuern erhöht oder Dienstleistungen gekürzt werden müssten.

Kritik aus Gemeinden, die profitieren würden

Die Initianten wehren sich gegen die bereits geäusserte Kritik mehrerer Gemeinden sowie des Kantons, dass bei einer Pool-Lösung kaum noch Anreiz bestünde, die eigenen Kosten zu reduzieren. Extra deswegen würden 30 Prozent der Kosten bei der Verursachergemeinde belassen. Und Ott gibt sich flexibel: «Die Initiative ist absichtlich unformuliert. Der Schlüssel 70/30 ist nur ein Vorschlag.» Gleichwohl hatten sich vor einer Woche Gemeinden wie Allschwil, Binningen oder Pratteln, die selbst stark belastet sind, gegenüber der bz bereits ablehnend geäussert. Nach dem Blick in die Berechnungen der Initianten erstaunt dies umso mehr: Allschwil würde um 1,2 Millionen Franken entlastet, Binningen um 700 000 und Pratteln gar um 2 Millionen. Ott dazu: «Diese Gemeinden haben sich voreilig positioniert. Nun sollten wir erst einmal die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung beginnen.» Eine zumindest originelle Erklärung, weshalb diese Gemeinden beim alten System bleiben wollen, hatte der Grellinger Gemeindepräsident Hans-Peter Hänni: «Vielleicht haben sie sogar Hemmungen, so viel Geld anzunehmen, im Wissen, dass es ihnen finanziell ja gut geht.»

Die sieben Initiativgemeinden legen die Initiative nun bis Ende Jahr ihren Einwohnerräten beziehungsweise Gemeindeversammlungen zur Genehmigung vor. Danach beraten Regierung und Landrat, ob sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten oder nicht. Dass am Ende das Baselbieter Stimmvolk über das Anliegen entscheidet, ist wahrscheinlich. Verhindert würde dies bloss, wenn der Landrat die Initiative mit einem Vierfünftel-Mehr unterstützt.

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