Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat bisher doppelt gegen Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ermittelt. Im einen Fall untersuchte sie den Vorwurf der Begünstigung: Weber habe im Zusammenhang mit der GAV-Affäre eine Strafanzeige des ihm unterstellten Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) gegen die Sozialpartner zurückgehalten.

Im anderen Fall untersuchte sie den Vorwurf der ungetreuen Amtsführung: Weber habe im Zusammenhang der ZAK-Affäre mit den Sozialpartnern eine Leistungsvereinbarung zuungunsten des Kantons abgeschlossen und Aufsichtspflichten verletzt.

Zumindest in der GAV-Affäre ist Weber nun aus dem Schneider: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung eines Strafverfahrens und stellt die Vorermittlungen ein. Weder habe sich der Tatverdacht erhärtet, dass Weber die Strafanzeige zurückhielt, noch sei in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Weber eingereicht worden.

Webers Teilsieg ist allerdings gleichzeitig eine Niederlage für das ihm unterstellte Kiga, das besagte Strafanzeige gegen die Sozialpartner eingereicht hatte. Denn auch dieses Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Das Kiga hatte Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, weil es überzeugt war, die Sozialpartner hätten über die von ihr geführte Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) unrechtmässig von Arbeitgebern wie von Arbeitnehmern sogenannte «Vollzugskostengebühren» kassiert und sich Beiträge vom Kanton erschlichen.

Die ZPK stützte sich beim Inkasso auf die Allgemeinverbindlichkeitsklausel in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Das Kiga argumentierte, die Allgemeinverbindlichkeit habe gar nicht gegolten, da die GAV in der fraglichen Zeit zumindest teilweise ausser Kraft gewesen seien. Die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) behauptete das Gegenteil und führte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten ins Feld.

Stawa widerspricht der Wika

In der Einstellungsverfügung, die von der bz eingesehen wurde, widerlegt die Staatsanwaltschaft beide Positionen. Sie widerspricht der Wirtschaftskammer: Teilweise habe sehr wohl ein vertragsloser Zustand geherrscht. Würde zudem der Argumentation der Wirtschaftskammer gefolgt, wären zeitweise sogar gleich zwei, sich teils widersprechende GAV in Kraft gewesen.

Im konkreten Fall sei eine richtige Rechtsanwendung aber weniger zu gewichten als die Rechtssicherheit. Und die wäre nicht mehr gewährleistet würden die GAVs nun für nichtig erklärt. Das «gewisse Durcheinander», welche GAV wann Gültigkeit haben, scheint das Kiga zuvor nicht gestört zu haben.

Auch wenn die GAV-Affäre strafrechtlich bereinigt ist, bleibt das Thema für Weber politisch heiss. Denn seit Ende 2017 sind drei GAV im Baugewerbe definitiv nicht mehr gültig. Was dies bedeutet, hat die Regierung in einer am Mittwoch publizierten Antwort auf eine Interpellation von Rahel Bänziger (Grüne) ausgeführt: Die in diesen GAV festgelegten Minimallöhne seien nicht mehr verbindlich, und Firmen, die nicht einem Verband angehören, müssten keine Vollzugskosten entrichten.

Das Gezerre geht also weiter. Die neuen GAV sind noch nicht der Allgemeingültigkeit unterstellt, da nach Ansicht des Kiga gewisse Bedingungen nicht erfüllt seien. Details dieses Seilziehens sind nicht bekannt.

Die ZAK-Ermittlung lastet weiter

Dass Weber in der GAV-Affäre keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten muss, ist keine Überraschung. Doch damit hat er sich bloss des kleineren Problems entledigt. Weit schwerer wiegen die Strafermittlungen im Rahmen der ZAK-Affäre. Und diese dauern an.

Der Vorwurf gründet auf Aussagen eines ehemaligen stellvertretenden Generalsekretärs. Demnach habe Weber bei der Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) einer Erhöhung der kantonalen Beiträge zugestimmt, ohne die dazu erforderlichen Abklärungen vorgenommen zu haben.

Damit habe der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2014 und 2015 mutmasslich jährlich über 100'000 Franken zu viel bezahlt. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob sich Weber damit der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht hat.

Die Staatsanwaltschaft wollte diese politisch heikle Untersuchung nicht selbst durchführen und beantragte die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts. Dieser Antrag wurde vom Kantonsgericht jedoch abgelehnt, wie Anfang Woche bekannt wurde. Weber bleibt damit im Visier der Baselbieter Strafverfolger.