Die düstere Finanzlage des Kantons Baselland lässt auch manchen gestandenen Politiker ratlos zurück. «Ich habe kein Patentrezept», gesteht Rolf Richterich, Fraktionschef der FDP im Landrat.

Zwar sind die befragten Parlamentarier durchaus mit Sparvorschlägen zur Stelle – Richterich etwa nennt den Bildungsbereich, SVP-Chef Oskar Kämpfer die Staatsverträge. Doch sind diese und andere Ideen mehrheitsfähig – im Landrat oder später in einer Volksabstimmung? Umgekehrt scheinen Steuererhöhungen ebenfalls kein probates Mittel, nicht einmal für SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer.

Das Problem: Steuererhöhungen schenken finanziell nur ein, wenn die Sätze massiv erhöht werden, doch dann wird der Landkanton für Unternehmen und Private (noch) unattraktiver. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr prognostiziert Konflikte wie im Aargau, wo das Volk weder sparen noch Steuern erhöhen will. Ist eine anhaltende Schuldenwirtschaft die Konsequenz?

«Was wir sehen ist die brutale Quittung für eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ära Zwick, die von einer Mehrheit im Landrat getragen wurde. Nun ist der Kanton im Gesundheitswesen schlecht vorbereitet den Märkten ausgeliefert. Kostensenkungen können jetzt wohl nur noch mit einem Leistungsabbau realisiert werden. Ob das vom Volk akzeptiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Ich erwarte schwierige Auseinandersetzungen wie im Aargau, wo das Volk sowohl ein Sparpaket als auch Steuererhöhungen abgelehnt hat.»

Klaus Kirchmayr, Grüne

«Was wir sehen ist die brutale Quittung für eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ära Zwick, die von einer Mehrheit im Landrat getragen wurde. Nun ist der Kanton im Gesundheitswesen schlecht vorbereitet den Märkten ausgeliefert. Kostensenkungen können jetzt wohl nur noch mit einem Leistungsabbau realisiert werden. Ob das vom Volk akzeptiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Ich erwarte schwierige Auseinandersetzungen wie im Aargau, wo das Volk sowohl ein Sparpaket als auch Steuererhöhungen abgelehnt hat.»

«Offensichtlich ist der Kanton trotz Entlastungspaket finanziell nicht über dem Berg. Das ist tragisch, auch weil wir bei den Gesundheitskosten einen Blindflug erleben. Ein Hoffnungsschimmer ist für mich, dass in zwei Bereichen weniger ausgegeben wurde als budgetiert. Das zeigt, dass es der heutigen Regierung ernst ist mit Sparen. Dennoch ist noch Luft drin: Die Bildung blieb von Kürzungen im Entlastungspaket weitgehend verschont. Alles, was nicht primäre Staatsaufgabe ist, ist zu streichen. Höhere Theatersubventionen liegen nicht drin.

Rolf Richterich, FDP

«Offensichtlich ist der Kanton trotz Entlastungspaket finanziell nicht über dem Berg. Das ist tragisch, auch weil wir bei den Gesundheitskosten einen Blindflug erleben. Ein Hoffnungsschimmer ist für mich, dass in zwei Bereichen weniger ausgegeben wurde als budgetiert. Das zeigt, dass es der heutigen Regierung ernst ist mit Sparen. Dennoch ist noch Luft drin: Die Bildung blieb von Kürzungen im Entlastungspaket weitgehend verschont. Alles, was nicht primäre Staatsaufgabe ist, ist zu streichen. Höhere Theatersubventionen liegen nicht drin.

«Noch vor den Wahlen hiess es seitens der bürgerlich dominierten Regierung, der Kanton habe dank des Entlastungspakets das strukturelle Defizit im Griff. Gar von schwarzen Zahlen 2016 war die Rede. Nun zeigt sich: Davon ist Baselland meilenweit entfernt. Ich stelle fest, dass unsorgfältig geplant und budgetiert wurde. Betonen möchte ich, dass das Budget beim Personal und beim Sachaufwand unterboten wurde – das Personal leistet also bereits heute seinen Sparbeitrag. Dass nun lineare Kürzungen vorgenommen werden sollen, finde ich falsch.»

Kathrin Schweizer, SP

«Noch vor den Wahlen hiess es seitens der bürgerlich dominierten Regierung, der Kanton habe dank des Entlastungspakets das strukturelle Defizit im Griff. Gar von schwarzen Zahlen 2016 war die Rede. Nun zeigt sich: Davon ist Baselland meilenweit entfernt. Ich stelle fest, dass unsorgfältig geplant und budgetiert wurde. Betonen möchte ich, dass das Budget beim Personal und beim Sachaufwand unterboten wurde – das Personal leistet also bereits heute seinen Sparbeitrag. Dass nun lineare Kürzungen vorgenommen werden sollen, finde ich falsch.»

«Wir hatten in den letzten zwölf Jahren im Landrat Mehrheiten, die den Staatsfinanzen nicht zuträglich waren. Das ändert sich ab 1. Juli zum Glück. Zur Gesundung des Haushaltes sind einschneidende Lösungen nötig, ich denke etwa an die Einführung von Kündigungsmöglichkeiten von Staatsverträgen; ein Vorstoss zur Kündigung der Uni-Verträge ist hängig. Die SVP hat zur Sanierung der Kantonsfinanzen eine Initiative eingereicht. Wir wollen spätestens Ende Jahr eine Volksabstimmung, sofern die Regierung keine wirksameren Vorschläge präsentiert.»

Oskar Kämpfer, SVP

«Wir hatten in den letzten zwölf Jahren im Landrat Mehrheiten, die den Staatsfinanzen nicht zuträglich waren. Das ändert sich ab 1. Juli zum Glück. Zur Gesundung des Haushaltes sind einschneidende Lösungen nötig, ich denke etwa an die Einführung von Kündigungsmöglichkeiten von Staatsverträgen; ein Vorstoss zur Kündigung der Uni-Verträge ist hängig. Die SVP hat zur Sanierung der Kantonsfinanzen eine Initiative eingereicht. Wir wollen spätestens Ende Jahr eine Volksabstimmung, sofern die Regierung keine wirksameren Vorschläge präsentiert.»