Noch sind es Einzelfälle: Aber die Pflicht für Grenzgänger, in die staatliche französische Krankenkasse einzutreten und die Nachzahlung von Sozialabgaben auf die Rente oder Änderungen in der Erbschaftssteuer lässt Frankreich für Schweizer, die ins Elsass gezogen waren, zunehmend unattraktiv werden.

Erst kürzlich erreichte uns der Brief eines Schweizers, der deshalb vom Südelsass ins Baselbiet zurückkehrte. In der Region Genf, wo es um die 20 000 Schweizer gibt, die ins nahe Frankreich gezogen waren, aber weiterhin in der Schweiz arbeiteten, ist die Problematik schon seit Ende 2013 von den Medien aufgegriffen worden und hat ganz andere Ausmasse als in der Region Basel. Ein Problem ist allerdings, dass der Immobilienmarkt in Genf ausgetrocknet sowie teilweise überteuert ist. Die «Tribune de Genève» schreibt dennoch von einer Massenrückkehr (siehe Box unten).

Für Jean-Luc Johaneck, Präsident der südelsässischen Grenzgängervereinigung «Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers du Haut-Rhin» (CDTF), in der knapp 20 000 Grenzgänger organisiert sind, sind die Auseinandersetzungen um Krankenkassenpflicht und Sozialabgaben das tägliche Brot. Bei einem Bruttogehalt von 8000 Franken fällt für die staatliche Krankenkasse ein Beitrag von knapp 600 Franken an, wobei nur 70 Prozent der Ausgaben gedeckt sind.

Rentner zur Kasse gebeten

Ausserdem besteht eine reale Gefahr, dass die öffentlich versicherten Grenzgänger in Zukunft auch 7,5 Prozent ihres Bruttolohns für die Abgaben CSG und CRDS zahlen müssen, durch die das französische Sozialsystem finanziert wird – Johaneck weiss von derartigen Plänen des Staates. Beim gleichen Beispiel von oben käme man auf einen Beitrag von monatlich rund 660 Franken. Schon heute fordert der französische Staat von Rentnern rückwirkend auf drei oder vier Jahre die Zahlung der CSG/CRDS. Dazu kommt noch ein Strafzins und auch Erben werden mit Forderungen von Nachzahlungen belangt. «Ich kenne einen Rentner aus Riedisheim bei Mulhouse, der deshalb in die Schweiz nach Bonfol gezogen ist», erzählt Johaneck.

Bekannt ist ihm auch der Fall eines 94-jährigen Bauern, der die doppelte schweizerisch-französische Staatsangehörigkeit hat, stets freiwillig AHV zahlte und nun rückwirkend die 7,5 Prozent Sozialabgaben zahlen soll. «Auch ein niederländischer Anwalt hat deshalb Frankreich verlassen. Überhaupt ziehen viele Holländer und Briten nach Deutschland oder in die Schweiz.» Am schlimmsten ist der Fall einer Witwe, die aufgrund der nachträglichen Abgaben auf ein Einkommen, das sie nach dem Tod des Ehemanns nicht mehr hat, einen Kredit für die Zahlung der Steuerschulden aufnehmen musste.»

Es gäbe Tausende von Personen, die von den Regelungen betroffen seien. Erbost ist Johaneck neben der Abschaffung der Wahlfreiheit der Krankenkasse auch darüber, dass über die AHV in der Schweiz und die französische Sozialversicherung jemand doppelt gegen Unfall versichert ist. «Das ist nicht legal und wir sind rechtlich dagegen vorgegangen.» Auch zur Krankenkasse laufen Verfahren beim Conseil d'État, dem Staatsrat, was dem obersten französischen Verwaltungsgericht entspricht. Johaneck weiss auch von einer 58-jährigen Dame, die bei Roche arbeitet, und von Hegenheim in die Schweiz gezogen sei, weil sie sich mit der französischen Grundversicherung nicht mehr, oder nur mit viel Aufwand, in der Schweiz medizinisch behandeln lassen darf.

Franzosen wollen neu Info

Dass auch Elsässer in den Raum Basel ziehen, um den französischen Bestimmungen zu entgehen, scheint nur sehr selten der Fall zu sein. «Mir ist kein Fall bekannt. Bei den Schweizern erscheint mir das logisch», kommentiert die linke südelsässische Senatorin Patricia Schillinger, die sich gegenüber der linken französischen Regierung für die Grenzgänger einsetzt. Ähnlich äussert sich Jean-Luc Johaneck. Etwas anders tönt es bei Marc Borer, Schweizer Mitarbeiter der trinationalen Informations- und Auskunftsstelle Infobest Palmrain: «Früher haben sich nie Franzosen dafür interessiert, in die Schweiz zu ziehen. Seit zwei, drei Jahren kommen sie plötzlich.» Schweizer, die im Elsass leben, hätten sich gemeldet, als die Krankenkassenproblematik aktuell wurde. «Einige haben dann auch ärgerlich gesagt, sie würden wieder zurückgehen.»

Meist fragen Schweizer Rentner

Borer fährt fort: «Derzeit habe ich aber von Schweizern diesbezüglich eher wenig Anfragen, meist von Rentnern. Das muss allerdings nicht heissen, dass sie nicht zurückziehen. Schweizer sind allgemein gut informiert, was das Leben in der Schweiz betrifft.»

Ein weiteres Problem zwischen der Schweiz und Frankreich ist die Erbschaftssteuer. «Seit dem 1. Januar 2015 gilt zwischen der Schweiz und Frankreich kein bilaterales Erbschaftssteuerabkommen mehr. Beide Staaten wenden nun ihr eigenes diesbezügliches Steuerrecht an. Frankreich vermeidet eine Doppelbesteuerung in den meisten Fällen durch den Abzug der in der Schweiz bezahlten Steuern», teilt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf seiner Internetseite mit. Es gäbe jedoch Ausnahmen, bei denen die Doppelbesteuerung nicht vermieden werden könne.