Was verlangt die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» genau?

Nimmt das Baselbieter Stimmvolk die Initiative am 21. Mai an, so werden im kantonalen Spitalgesetz nicht mehr bloss die drei Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen als Teil des Kantonsspitals Baselland (KSBL) namentlich aufgeführt. Unter Paragraf 9 «Aufgaben» wird an die bestehende Formulierung «Die Unternehmen erfüllen den ihnen in der Spitalliste zugewiesenen Leistungsauftrag» neu hinzugefügt, dass das KSBL «die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich sichert». Das bedeutet, dass erstmals im Gesetz festgeschrieben würde, welche Versorgungsleistungen in welchem Spital angeboten werden müssen.

Welche Leistungen umfasst die «Grundversorgung»?

So grundlegend diese Frage für die Abstimmung auch ist, gibt es keine eindeutige Definition dieses Begriffes. Die Verfassung verpflichtet Bund und Kantone lediglich, «für eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen». Diese Grundversorgung orientiert sich laut dem Bundesamt für Gesundheit «am üblichen Bedarf der Bevölkerung nach Behandlung, Pflege und Betreuung» und geht über die minimale Hilfe im Rahmen des Rechts auf Nothilfe hinaus.

Was muss ein Spital mit «erweiterter Grundversorgung» bieten?

Auch hier fehlt es an einer eindeutigen Definition. Unter Gesundheitsexperten herrscht aber Einigkeit, dass die erweiterte Grundversorgung einen 24-Stunden-Notfalldienst umfassen muss. Auch muss das Spital Eingriffe in allen wichtigen Disziplinen anbieten, also in der Chirurgie, der Inneren Medizin, der Orthopädie, der Gynäkologie und Geburtshilfe. Nicht dazu gehören hingegen Leistungen, die hohe technische Anforderungen an die Infrastruktur stellen, also teure Spezialgeräte, wie sie die Hochspezialisierte Medizin (HSM) benötigt.

Was für unmittelbare Auswirkungen hätte ein Ja?

Ab dem ersten Tag des auf die Abstimmung folgenden Monats würde das ergänzte Spitalgesetz in Kraft treten. Das wäre der 1. Juni. Die unmittelbaren Konsequenzen sind nur schwer abschätzbar, gerade wegen der fehlenden eindeutigen Begriffsdefinitionen. Nimmt man die Initiative beim Wort, so müssten wohl sowohl am Bruderholzspital wie in Laufen die Leistungen ausgebaut werden.

Dies da die Frauenklinik Bruderholz seit Februar 2016 im Basler Bethesda-Spital angesiedelt ist. Und auch am Kantonsspital Laufen gibt es keine Geburten mehr und es werden zurzeit nur noch einfache operative Eingriffe angeboten. Interessanterweise räumten die Initianten aber bereits selbst ein, dass sie nicht erwarten, dass die Frauenklinik Bruderholz nach einem Ja wieder zurückkehrt. Nach Inkrafttreten müsste wohl der Kanton als Eigner präzisieren, was er vom KSBL erwartet.

Was bedeutet die Initiative für die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt?

Hier gehen die Meinungen zwischen den Initianten und den Gegnern (Regierung, Landrat, Gegenkomitee) weit auseinander. Im Abstimmungsbüchlein schreiben die Initianten «Ja zur Initiative = Ja zur Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital». Man wolle weder die von beiden Basel geplante Spitalgruppe noch eine Schwerpunktbildung der Standorte verhindern, sondern schlicht die erweiterte Grundversorgung im Unterbaselbiet sicherstellen.

Gleichzeitig publizierten die Initianten diese Woche eine Umfrage unter jenen, die die Initiative unterschrieben haben, die aufzeigt, dass diese gegenüber Basel-Stadt sehr kritisch eingestellt sind. Für die Gegner ist dagegen klar, dass ein Ja die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton in der Spitalplanung erheblich erschweren würde. Die Initiative widerspreche nicht nur den heutigen Patientenströmen, die grösstenteils nach Basel führen.

Die geplante Spitalgruppe sei kaum umsetzbar, da die Angebote in Liestal, Laufen und Bruderholz nicht spezialisiert werden könnten. Was bliebe, wären jährliche Millionenkosten zum Baselbieter Strukturerhalt, sind sie überzeugt.