Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden der Universität Basel ist aufgrund veränderter Rahmenbedingungen auf zusätzliches Kapital angewiesen. Die Regierungen beider Basel haben deshalb für die Jahre 2017 bis 2021 eine Zusatzfinanzierung von 30 Millionen Franken beantragt, die von den Kantonen je hälftig und über fünf Jahre getragen werden soll. Für Baselland fallen demnach 3 Millionen pro Jahr an.

Die Baselbieter SVP hat gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen. Allerdings sind selbst innerhalb der SVP nicht alle der gleichen Meinung, wie diese Pro- und Kontra-Beiträge beweisen.

Pro: Desaster und Chrampf verhindern

Ist die Universität beider Basel für Sie persönlich ein Garant für unseren Nachwuchs? Ist es nicht eine partnerschaftliche Institution, die vielen jungen Menschen ermöglicht, ihr erworbenes Wissen weiterzuentwickeln? Welche Bedeutung hat ein partnerschaftliches Geschäft für Sie? Ich denke, dass die beiden ersten Fragen mit einem klaren Ja zu beantworten sind. Zur dritten Frage: Ein partnerschaftliches Geschäft ist als zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Partnergeschäft zwischen den Kantonen Baselland und Basel-Stadt sowie der Universität, gleichermassen finanziert durch die beiden Basel. Dieses Geschäft hat zur Aufgabe, eine Institution auf Erfolgskurs zu halten, die es jungen Menschen erlaubt, an einer hervorragenden Universität mit qualifiziertem Personal zu studieren. Ein Stillstand in Forschung und Lehre hätte katastrophale Folgen für die beiden Basel. Eine Abwanderung der Studierenden wäre die Konsequenz.

Dass Reformen der Pensionskasse innerhalb eines partnerschaftlichen Geschäfts zu einer Hauptpflicht gezählt werden dürfen, bedarf nicht eines Vermerks im Vertrag selbst, da dieser Posten zum Kerninhalt eines Staatsvertrages gehört. Es ist deshalb sehr erstaunlich, dass gewisse Kreise sich der Verpflichtung verweigern, die Pensionskasse der Universität beider Basel zu sanieren. Ein klassischer Fall von Vertragsverletzung liegt vor. Bei der Finanzierung der Pensionskassenreform kann weder von Willkür noch von einem finanziellen Desaster für die Trägerkantone gesprochen werden. Die Kosten von 63 Millionen Franken sind wie folgt aufgeteilt: Wechsel vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat, Senkung technischer Zins von 4 auf 3 Prozent, Besitzstandskosten 30 Millionen. Im Unterschied zu den Trägerkantonen beteiligen sich die Versicherten mit 50 Prozent an den Kosten, will heissen, dass Baselland und Basel-Stadt noch je 3 Millionen Franken pro Jahr leisten müssen. Eine faire Lösung für alle Beteiligten!

Dass eine Universität mit enormen Kosten verbunden ist und für die Trägerkantone einen der grössten Finanzposten darstellt, ist unbestritten. Mit Blick auf die Zukunft geht es darum, den Staatsvertrag beziehungsweise die neue Leistungsvereinbarung der Finanzkraft der beiden Trägerkantone anzupassen. Gegen dieses Anliegen kann kaum jemand sein. Der Finanzkraft muss im neuen Leistungsauftrag 2018 bis 2021 eine zentrale Rolle beigemessen werden. Hören wir auf, mit unsinnigen Aktionen und Verweigerungen gut aufgegleiste Verhandlungen in den Sand zu setzen und auf die 80 Millionen Franken des Partnerkantons für insgesamt vier Jahre zu verzichten. Diese sind im Übrigen kein «Nasenwasser» angesichts des jährlichen Budgets des Kantons Baselland von rund zwei Milliarden Franken. Jeder gesparte Rappen ist Balsam für die Steuerzahler. Es gibt am 5. Juni nur ein klares Ja zur Uni – den Studierenden und der Kasse des Kantons Baselland zuliebe. Ein Nein bedeutet «Desaster und Chrampfen» für unsere Steuerzahler und schränkt die Handlungsfreiheit unseres Kantons in jeder Hinsicht ein.

Kontra: Es ist wie beim Fussball

Der FC Basel ist verdienterweise erneut Schweizer Fussballmeister. Die Überraschung bei den Fans und Medienschaffenden war nicht sonderlich gross, da das Kader dank der Uefa-Millionen das breiteste der Schweizer Liga ist. Der Basler Vereinsführung und ihrem klugen wirtschaftlichen Haushalten gebührt der grösste Dank, denn sie lässt sich auch durch Millionengewinne nicht blenden. Es zählen einzig Leistung, Konstanz und Seriosität. Nicht nur aus sportlicher, sondern vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Das Gegenteil war bei den Glasgow Rangers der Fall. Vor vier Jahren stieg der schottische Vorzeige-Club in die vierte Liga ab. Ein Schuldenloch von über 160 Millionen Euro hatte sich geöffnet, und die Geldgeber waren nicht mehr bereit, immer grössere Geldmengen in den Verein zu pumpen. Durch diesen Grössenwahn und die Hoffnung auf das grosse Geld in der Champions League verloren die Verantwortlichen jegliche Bodenhaftung, bis zum Schluss die Insolvenz den Zwangsabstieg zur Folge hatte.

Ähnlich verhält es sich im Kanton Baselland mit der Universität Basel. Der Kanton Baselland möchte mit seinen jährlich 170 Millionen Franken in der Champions League der Universitäten mitspielen, kann aber nur mit buchhalterischen Kniffen ein finanzielles Fiasko in seiner Staatsrechnung verhindern. Laut Universitätsvertrag sind wir als Trägerkanton zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Da weder bei der Universität Basel noch im Stadtkanton ein Sparwille erkennbar ist und die Expansion ungebremst weiter gehen wird, wird der von uns zu zahlende Kostenanteil weiter ansteigen. Das Zückerchen Universitätsstandort in Liestal möchte ich gar nicht weiter kommentieren, denn auch diese Seifenblase wird zerplatzen, wie schon viele andere Versprechen vorher.

Im Baselbiet wird bei der Schulbildung der eigenen Kinder gespart. Der öV und die Kantonsangestellten sind den Sparmassnahmen unterworfen. Mit diesen Ersparnissen sollen nun Studierende und Professoren aus dem Ausland und anderen Kantonen unterstützt werden. Im Moment können wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten nicht in der Liga der Champions mitspielen. Wenn sich Basel-Stadt eine solch kostspielige Universität leisten will, und dies dank der florierenden Industrie auch kann, dann bitte ohne uns. Die «geschenkten 80 Millionen» blockieren den finanziellen Handlungsspielraum des Baselbiets in den nächsten Jahren. Das Baselbiet ist weiterhin an Verträge gebunden, die eine Gesundung unserer Kantonsfinanzen in weite Ferne rücken lassen.

Die Abstimmung über die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie soll als Neuanfang für die partnerschaftlichen Beziehungen der beiden Kantone stehen, damit sie gestärkt in die Zukunft blicken können. Aus Baselbieter Sicht ist es mir lieber, noch ein paar Jahre in der Nationalliga A um den Titel zu spielen, als einen Zwangsabstieg hinnehmen zu müssen. Darum ein Nein auf dem grünen Abstimmungszettel mit der Nummer 10. Die Baselbieter Steuerzahler werden es Ihnen danken.