Während die Baselbieter Regierung in ihrem 198-Millionen-Sparpaket von Steuererhöhungen nichts wissen will, schlagen die Grünen eine befristete Erhöhung vor: 2016 soll die Staatssteuer auf 110 Prozentpunkte erhöht werden und so 100 Millionen Franken Zusatzerträge generieren. In den folgenden vier Jahren würde die Erhöhung jeweils um einen Prozentpunkt gesenkt, ab 2021 wieder auf das Niveau von heute gesetzt.

Um eines vorwegzunehmen: Eine unbefristete Steuererhöhung für den Kanton Baselland ist abzulehnen. Dies würde langfristig bloss zu einem Anstieg des Kostenniveaus bei gleichzeitiger Verschlechterung der Standortattraktivität führen. Gewonnen wäre für Kanton und Einwohner nichts. Aber: Eine Steuererhöhung mit definiertem Ablaufdatum kann angesichts der desolaten Finanzlage aktuell ein probates Mittel sein. Weshalb? Die Antwort liefert das Sparpaket, das die Regierung vergangene Woche präsentiert hat. Finanzdirektor Anton Lauber wollte uns weismachen, dass es sich um eine «Finanzstrategie» handle – also um einen längerfristigen, wohlüberlegten Plan zur Gesundung des Staatshaushalts. Davon kann keine Rede sein. Es ist ein aus einer Panikstimmung heraus eiligst zusammengeschnürtes Paket. Noch bei der Beratung des Budgets 2015 im vergangenen Dezember sagte ein entspannter Toni Lauber im Landrat, man rechne ab 2016 wieder mit schwarzen Zahlen. Ein Sparpaket war weit und breit nicht in Sicht. Die Situation verfinsterte sich schlagartig, als der sichtlich ernüchterte Finanzdirektor Ende April die Rechnung 2014 mit einem Minus von 121 Millionen präsentierte und in der Folge sämtliche Prognosen revidierte. Viele der vorliegenden Sparmassnahmen wirken unausgegoren oder politisch nicht umsetzbar. So droht etwa die geplante Streichung der U-Abo-Subventionen am Veto der Partnerkantone zu scheitern. Unter den 132 Massnahmen der Regierung wimmelt es nur so von Rohrkrepierern dieser Güteklasse. Vom Sparziel von 198 Millionen dürfte kaum die Hälfte erreicht werden. Um in dieser ungemütlichen Situation finanziellen Spielraum zu erhalten, macht eine befristete Steuererhöhung über vier oder auch fünf Jahre Sinn. In dieser Zeit erhält die Regierung die Gelegenheit, eine richtige Finanzstrategie für den Kanton auszuarbeiten. Eine Strategie, die neben ausgewogenen Sparvorschlägen auch eine Vorwärtsstrategie zur Erhöhung des Steuersubstrats enthält. Gewiss: Mit einer befristeten Steuererhöhung lässt sich das Defizit nicht nachhaltig bekämpfen. Aber darum gehts hier nicht. Es handelt sich um eine Notmassnahme. Als solche deklariert, mit definiertem Datum und flankierenden Massnahmen versehen hat sie beim Stimmvolk gute Chancen.

Hans-Martin Jermann, Ressortleiter Baselland: Eine befristete Steuererhöhung würde der Regierung die nötige Zeit geben, um für den Kanton eine richtige Finanzstrategie zu entwickeln.

Um eines vorwegzunehmen: Eine unbefristete Steuererhöhung für den Kanton Baselland ist abzulehnen. Dies würde langfristig bloss zu einem Anstieg des Kostenniveaus bei gleichzeitiger Verschlechterung der Standortattraktivität führen. Gewonnen wäre für Kanton und Einwohner nichts. Aber: Eine Steuererhöhung mit definiertem Ablaufdatum kann angesichts der desolaten Finanzlage aktuell ein probates Mittel sein. Weshalb? Die Antwort liefert das Sparpaket, das die Regierung vergangene Woche präsentiert hat. Finanzdirektor Anton Lauber wollte uns weismachen, dass es sich um eine «Finanzstrategie» handle – also um einen längerfristigen, wohlüberlegten Plan zur Gesundung des Staatshaushalts. Davon kann keine Rede sein. Es ist ein aus einer Panikstimmung heraus eiligst zusammengeschnürtes Paket. Noch bei der Beratung des Budgets 2015 im vergangenen Dezember sagte ein entspannter Toni Lauber im Landrat, man rechne ab 2016 wieder mit schwarzen Zahlen. Ein Sparpaket war weit und breit nicht in Sicht. Die Situation verfinsterte sich schlagartig, als der sichtlich ernüchterte Finanzdirektor Ende April die Rechnung 2014 mit einem Minus von 121 Millionen präsentierte und in der Folge sämtliche Prognosen revidierte. Viele der vorliegenden Sparmassnahmen wirken unausgegoren oder politisch nicht umsetzbar. So droht etwa die geplante Streichung der U-Abo-Subventionen am Veto der Partnerkantone zu scheitern. Unter den 132 Massnahmen der Regierung wimmelt es nur so von Rohrkrepierern dieser Güteklasse. Vom Sparziel von 198 Millionen dürfte kaum die Hälfte erreicht werden. Um in dieser ungemütlichen Situation finanziellen Spielraum zu erhalten, macht eine befristete Steuererhöhung über vier oder auch fünf Jahre Sinn. In dieser Zeit erhält die Regierung die Gelegenheit, eine richtige Finanzstrategie für den Kanton auszuarbeiten. Eine Strategie, die neben ausgewogenen Sparvorschlägen auch eine Vorwärtsstrategie zur Erhöhung des Steuersubstrats enthält. Gewiss: Mit einer befristeten Steuererhöhung lässt sich das Defizit nicht nachhaltig bekämpfen. Aber darum gehts hier nicht. Es handelt sich um eine Notmassnahme. Als solche deklariert, mit definiertem Datum und flankierenden Massnahmen versehen hat sie beim Stimmvolk gute Chancen.

Mangelndes taktisches Geschick kann man den Baselbieter Grünen sicher nicht vorwerfen. Dass sie, statt das neue Sparpaket der Regierung bloss in der Luft zu zerreissen, nur einen Tag später mit konkreten eigenen Vorschlägen auftrumpften, ist ihnen hoch anzurechnen. Doch just jener Vorschlag, der mit erwarteten Zusatzeinnahmen von 100 Millionen Franken den grössten Posten darstellt, kommt unausgegoren daher: die auf fünf Jahre befristete Steuererhöhung. Dabei schliesse ich mich keineswegs der ewigen Drohgebärde der Bürgerlichen an, die sich absolutistisch gegen Steuererhöhungen stellen, aus Angst, dass dann der grosse Exodus von Firmen und potenten Steuerzahlern einsetzen könnte. Steuererhöhungen können durchaus ein Mittel sein, um das Defizit des Staatshaushalts nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite zu bekämpfen. Und das ist genau der springende Punkt: Beim strukturellen Defizit, unter dem Baselland leidet, braucht es nachhaltige Massnahmen. Das ist bei einer befristeten Steuererhöhung eben gerade nicht der Fall. So schnell, wie sie Entlastung bringt, so schnell ist die Belastung wieder gleich wie zuvor. Konkret wollen die Grünen, dass der Kanton 2016 dank der Steuererhöhung um 10 Prozent rund 100 Millionen Franken zusätzlich einnimmt, in den folgenden vier Jahren jeweils 1 Prozent weniger und ab 2021 wären die Steuererträge wieder auf dem heutigen Niveau. Bei allem Respekt: Das genügt nicht. Es könnte sich sogar als trügerischer Geldsegen erweisen, der kurzfristig Entlastung brächte, Baselland in fünf Jahren aber ins nächste Finanzloch stürzen liesse. Dass nur eine befristete Erhöhung im bürgerlichen Baselbiet überhaupt eine Chance hätte, mag sein. Da ist es wieder, das taktische Geschick der Grünen. Doch am Ende ist der Vorschlag nur halb gar, denn sobald die Effekte der Steuererhöhung abgeklungen sind, bringt das Sparpaket der Grünen zu wenig. Konsequent wäre also eine dauerhafte Erhöhung – dann müssten es auch nicht 10 Prozent sein. Auch wenn Baselland für wohlhabende Steuerzahler bereits heute nicht das attraktivste Pflaster ist, gibt es genug Gründe, hier wohnen zu bleiben. Doch dieses Selbstbewusstsein fehlt Bürgerlichen wie Grünen offensichtlich.

Michael Nittnaus, stv. Ressortleiter Baselland: Baselland muss nicht nur sparen, sondern auch mehr einnehmen. Steuererhöhungen können helfen – aber nicht, wenn sie befristet sind.

Mangelndes taktisches Geschick kann man den Baselbieter Grünen sicher nicht vorwerfen. Dass sie, statt das neue Sparpaket der Regierung bloss in der Luft zu zerreissen, nur einen Tag später mit konkreten eigenen Vorschlägen auftrumpften, ist ihnen hoch anzurechnen. Doch just jener Vorschlag, der mit erwarteten Zusatzeinnahmen von 100 Millionen Franken den grössten Posten darstellt, kommt unausgegoren daher: die auf fünf Jahre befristete Steuererhöhung. Dabei schliesse ich mich keineswegs der ewigen Drohgebärde der Bürgerlichen an, die sich absolutistisch gegen Steuererhöhungen stellen, aus Angst, dass dann der grosse Exodus von Firmen und potenten Steuerzahlern einsetzen könnte. Steuererhöhungen können durchaus ein Mittel sein, um das Defizit des Staatshaushalts nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite zu bekämpfen. Und das ist genau der springende Punkt: Beim strukturellen Defizit, unter dem Baselland leidet, braucht es nachhaltige Massnahmen. Das ist bei einer befristeten Steuererhöhung eben gerade nicht der Fall. So schnell, wie sie Entlastung bringt, so schnell ist die Belastung wieder gleich wie zuvor. Konkret wollen die Grünen, dass der Kanton 2016 dank der Steuererhöhung um 10 Prozent rund 100 Millionen Franken zusätzlich einnimmt, in den folgenden vier Jahren jeweils 1 Prozent weniger und ab 2021 wären die Steuererträge wieder auf dem heutigen Niveau. Bei allem Respekt: Das genügt nicht. Es könnte sich sogar als trügerischer Geldsegen erweisen, der kurzfristig Entlastung brächte, Baselland in fünf Jahren aber ins nächste Finanzloch stürzen liesse. Dass nur eine befristete Erhöhung im bürgerlichen Baselbiet überhaupt eine Chance hätte, mag sein. Da ist es wieder, das taktische Geschick der Grünen. Doch am Ende ist der Vorschlag nur halb gar, denn sobald die Effekte der Steuererhöhung abgeklungen sind, bringt das Sparpaket der Grünen zu wenig. Konsequent wäre also eine dauerhafte Erhöhung – dann müssten es auch nicht 10 Prozent sein. Auch wenn Baselland für wohlhabende Steuerzahler bereits heute nicht das attraktivste Pflaster ist, gibt es genug Gründe, hier wohnen zu bleiben. Doch dieses Selbstbewusstsein fehlt Bürgerlichen wie Grünen offensichtlich.