PRO: «Endlich eine Entlastung»

Von der Initiative profitiere auch der Mittelstand, betont Adil Koller (SP).

Wir spüren Jahr für Jahr im Portemonnaie, dass die Krankenkassenprämien steigen. Im Baselbiet passiert das überproportional stark: Die Prämien sind bei uns seit 2010 um ein Drittel gestiegen. Die Löhne stagnieren. Zudem hat die Regierung die Prämienverbilligungen zusammengestrichen. Der Kanton bezahlt 25 Millionen Franken weniger an die Unterstützungsleistung, das ist nur noch die Hälfte.

Unter dem Strich bleibt für die tiefen Einkommen und den Mittelstand also immer weniger übrig. Nur in zwei Kantonen ist die Prämienbelastung für Familien noch höher. Damit muss Schluss sein – es braucht endlich Entlastung. Die Prämien-Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss. Die Initiative ist ein moderater Schritt nach vorne. Sie würde uns wieder ins Mittelfeld der Kantone bringen. Das System wird verbessert.

Von höheren Prämienverbilligungen profitieren vor allem die tiefen Einkommen. Erstes Beispiel: Eine Coiffeuse, alleinerziehende Mutter eines Sohnes. Sie arbeitet Teilzeit und verdient im Mindestlohn rund 3000 Franken monatlich. Aktuell muss sie die Prämienlast von 650 Franken fast alleine tragen, die Prämienverbilligung beträgt nur 91 Franken. Mit der Prämien-Initiative würde ihre Prämienlast insgesamt um 225 Franken reduziert.

Aber auch Familien im unteren Mittelstand profitieren von der Initiative. Zweites Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, beide Eltern arbeiten in Jobs mit eher tiefen Löhnen und haben ein gemeinsames monatliches Einkommen von 7500 Franken. Heute bekommt diese Familie keinen Rappen Prämienverbilligung, obwohl ihre jährliche Prämienlast über 15'000 Franken beträgt. Monatlich sind das 1250 Franken nur für die Krankenkasse. Mit der Prämien-Initiative bekäme die Familie 280 Franken monatlich, damit die steigende Prämienlast abgefedert werden kann.

Die Beispiele zeigen, dass die Initiative gezielt jene Haushalte unterstützt, welche dies nötig haben. Wenn das Einkommen steigt und die Belastung abnimmt, gibt es auch immer weniger Unterstützung. So werden zudem negative Schwelleneffekte verhindert.

Das Anliegen kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird deshalb immer breiter unterstützt: Neben SP, Grünen und EVP unterstützen die Gemeindepräsidenten von Röschenz, Muttenz und Biel-Benken sowie die Vizepräsidien von Reinach und Pratteln die Initiative. Alle politisieren in der CVP. Seit vergangener Woche engagieren sich 21 Baselbieter Pfarrerinnen und Pfarrer für das Projekt. Caritas, Avenir Social und Graue Panther unterstützen das Anliegen aktiv. Am 25. November sagen wir alle «Ja zur Prämienverbilligung» – Ja zur Entlastung!

KONTRA: «Initiative zerstört gutes System»

Die Einkommensgrenze der Initiative sei zu hoch, kritisiert Felix Keller (CVP).

Da reibt sich manch einer die Augen: Gemäss Prämien-Initiative soll im Kanton Baselland eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von bis zu 130'000 Franken nicht fähig sein, die Krankenkassenprämien selber zu bezahlen. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von 150'000 Franken. Ihnen soll der Kanton unter die Arme greifen. Wer so argumentiert, hebelt nicht nur den Sozialstaat aus, sondern gefährdet letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Felix Keller

  

Die Initiative ist undemokratisch und unsozial. Die Forderung, dass die Belastung durch Krankenkassenprämien auf zehn Prozent der Einkommen zu beschränken sei, macht immer mehr Menschen zu Subventionsempfängern. Mit der Giesskanne werden Gelder verteilt, unabhängig davon, ob die Unterstützung notwendig ist. Jährliche Mehrausgaben von 75 Millionen Franken sind die Folge. Bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Die heutige individuelle Prämienverbilligung entlastet gezielt Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Fakt ist: Die Summe der ausbezahlten Prämienverbilligungen im Kanton steigt. Waren es im Jahr 2009 noch 98 Millionen Franken, sind es 2018 deren 120 Millionen. Letztes Jahr bezogen 57'000 Personen eine Prämienverbilligung. Das entspricht 20 Prozent der Baselbieter Bevölkerung.

Regierungsrat und Landrat können direkt mitbestimmen und kurzfristig mit Beschlüssen Einfluss nehmen. So hat der Regierungsrat jüngst entschieden, den Kantonsanteil ab 2019 um jährlich zwölf Millionen anzuheben. Damit werden gezielt Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen unterstützt. Die Initianten zerstören also mutwillig ein gut funktionierendes System.

Die Prämien-Initiative ist kein Mittel, um die Entwicklung der Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sondern reine Symptombekämpfung auf Kosten der Allgemeinheit. In die richtige Richtung geht die kürzlich lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» der CVP Schweiz. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit sollen die längst bekannten und guten Sparvorschläge endlich umgesetzt und die Prämienexplosion gestoppt werden.

Es ist unbestritten: Kanton und Gemeinden müssen Notlagen verhindern. Gerade, um den Betroffenen helfen zu können, sind wir aber zuallererst der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Ein Sozialstaat, der Familien mit einem Bruttoeinkommen von 150 000 Franken in die Armutsecke drängt und zu Subventionsempfängern macht, ist das Gegenteil von sozial – wie die Prämien-Initiative. Sie verdient am 25. November an der Urne ein wuchtiges Nein.