Eine Teilschuld daran, dass der gestrige Arbeitstag von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga etwas länger wurde, muss die bz auf sich nehmen. Auf der Hinfahrt zum Podiumsgespräch über die Masseneinwanderungs-Initiative hatte sie den Zeitungsartikel vom Montag über den Baselbieter Staatswein gelesen, den die hiesigen Politiker anstreben. Wenn der Tropfen hier tatsächlich so gut sei wie geschrieben, dann werde sie am Buffet nur allzu gerne auf sämtliche Fragen der Podiumsbesucher eingehen.

Mit dieser Charmeoffensive gleich zu Beginn ihrer Rede ebnete die Justizministerin den Weg für ihren klaren Punktsieg im Liestaler Hotel Engel. In der Folge legte die Bernerin nüchtern souverän dar, warum die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP an der Urne bachab geschickt werden sollte. Im Nachgang zur Diskussion gestand ein Besucher gar, dass ihn die Argumente der Magistratin umgestimmt hätten: «Als ich heute Abend herkam, war ich noch für die Initiative - jetzt bin ich dagegen.»

Die meisten hatte Sommaruga indes schon auf ihrer Seite, ehe sie den Engelsaal betrat. Die Podiumsdiskussion war vom Komitee beider Basel «Nein zur Abschottungsinitiative» organisiert worden, folglich befanden sich unter den rund 150 Gästen hauptsächlich linke Bürger und Politiker. Das hinderte die Podiumsteilnehmer Caroline Mall (Baselbieter SVP-Landrätin) und Luzi Stamm (Aargauer SVP-Nationalrat) nicht daran, sich vehement für das Volksbegehren einzusetzen.

Sie führten die oft geäusserten Sorgen der Kriminalität, der Arbeitsplatzsicherheit und oder der Zersiedelung ins Feld - doch wussten ihre Gegner, Gabriel Barell (Basler Gewerbedirektor) und Martin Strobel (Baloise-Chef) zu parieren. Gegen die Kriminalität könnten Ausländerkontingente auch nichts bewirken, sagte Strobel: «Denn die Einbrecher, die aus dem grenznahen Ausland hierher kommen und wieder über die Grenze verschwinden, die werden sich auch in Zukunft nicht um die Kontingente bemühen.» Der Lacher war ihm gewiss.

«Initiative schafft nur Probleme»

Strobel und Barell haben aber im Wesentlichen Bedenken, was den Umgang mit den Grenzgängern angeht. «Täglich kommen 67 000 Arbeitskräfte über die Grenze und gehen abends wieder nach Hause. Wir sind auf sie angewiesen - und weder verstopfen sie unsere Züge, noch sind treiben sie die Wohnungspreise in die Höhe», sagte Barell. Mit einem Blick in die Geschichte resümierte schliesslich Sommaruga: «Es gab Zeiten, in denen in der Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten geregelt wurde - da hatten wir eine deutlich höhere Einwanderung als heute.» Die Masseneinwanderungsinitiative löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue.