Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer (Status F): Dieses Thema bewegt zurzeit in mehreren Kantonen die Gemüter. Erst im September sagte Zürich Ja zum Vorschlag, Personen mit Status F statt Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge auszuzahlen. In beiden Basel hat die SVP diese Idee aufgenommen, die in den Parlamenten zu hitzigen Diskussionen führt. Während man darüber streitet, wie viel Geld vorläufig Aufgenommene erhalten sollen, taucht im Kanton Baselland eine ganz andere Idee auf. EVP-Landrätin Sara Fitz schlägt eine komplette Systemänderung vor.

Belohnen statt strafen, das schlägt Fritz vor. «Im Moment ist es so, dass die Personen mit Status F einen Bruttobetrag ausbezahlt bekommen. Bei fehlendem Integrationswillen, Versäumnissen oder gar Straffälligkeiten können Kürzungen ausgesprochen werden», erklärt sie. «Ich möchte prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, das System umzukehren und anstatt Sanktionen finanzielle Anreize zu setzen, wenn die Kooperation gut läuft.» Die Idee sei erst in den Startlöchern, könnte aber bald zu einem Vorstoss ausgearbeitet werden.

«Mir scheint, dass Anreize psychologisch besser auf die Motivation wirken als Strafen», sagt Fritz. «Aber natürlich kann es auch für die Mitarbeitenden der Sozialhilfe angenehmer sein, bei guter Kooperation zu belohnen, anstatt Sanktionen zu verhängen und dadurch mit den Sozialhilfebezügern in Konflikte zu geraten.» Und letztlich wäre auch ein positiver Langzeiteffekt möglich: Wenn die vorläufig aufgenommenen Ausländer besser angespornt werden, die Auflagen des Sozialamtes einzuhalten, gelingt möglicherweise der Weg aus der Sozialhilfe schneller. «Das könnte man in einer langfristigen Auswertung überprüfen», meint Fritz.

Paradigmenwechsel für Gemeinden

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi begrüsst die Idee: «Das würde dem Leistungsprinzip entsprechen, das in der Schweizer Wirtschaft herrscht. Ich könnte mir vorstellen, dass das für die Kooperation zielführender ist, als wenn die Behörden ständig dafür kämpfen müssen, Kürzungen durchzubringen.» Es könne aber in einzelnen Gemeinden schwierig werden, diesen Systemwechsel zu vollziehen, da es sich um einen Paradigmenwechsel handle. «Dass alles, was man leistet, auch belohnt wird, ist eigentlich ein guter Ansatz.» Rossi gibt aber zu bedenken: «Es wäre sinnvoll, das System auch für Einheimische, also für die ganze Sozialhilfe anzupassen. Zwei verschiedene Systeme in unserem kleinen Kanton wären administrativ viel zu aufwendig.» Andere Kantone wie Solothurn kennen so einen Integrationsbeitrag zur Steigerung der Kooperation von Sozialhilfeempfängern bereits.

Im Kanton Basel-Stadt existiert für einheimische Sozialhilfeempfänger bereits ein ähnliches Modell: Soziale Integrationsbemühungen werden mit einer Zulage honoriert, und es gibt einen Einkommensfreibetrag auf erwirtschaftete Löhne. «Das Modell von Basel-Stadt beinhaltet aber auch ein Malus-System, wenn sich die Person weigert, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen», betont Amtsleiter Rudolf Illes. Das könne man auch auf vorläufig Aufgenommene anwenden. Er fügt hinzu: «Grundsätzlich finde ich es eine gute Idee, dass man die regelmässige Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Sprachkursen oder Praktika mit einem Bonus belohnt.»

Entscheidend sei aber auch die Höhe des Grundbedarfs. «Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass monetäre Anreize in einem geringen Umfang wie sie im Rahmen der Sozialhilfe möglich sind, nicht bei allen Personen Wirkung entfalten», sagt Illes. Es komme aber darauf an, wie viel Unterstützung die Personen überhaupt erhalten. «Bei vorläufig Aufgenommenen, wo die Unterstützungsansätze tendenziell tiefer sind, könnten allenfalls bereits geringe Belohnungen eine Wirkung entfalten.»

Der Bund schreibt vor, dass der Grundbetrag der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene tiefer angesetzt sein muss als bei Einheimischen. In Baselland ist dies bereits der Fall, in Basel-Stadt bisher nicht. Die Basler Regierung sieht daher vor, die Ansätze für Personen mit Status F ab 2018 auf 80 Prozent zu senken.

Zürich als Vorbild

Der SVP in beiden Basel gehen diese Unterschiede aber nicht weit genug. Der Baselbieter Parteipräsident Oskar Kämpfer sagt: «Baselland soll sich am Zürcher Modell orientieren, wo abgewiesene Asylsuchende lediglich Asylfürsorge erhalten.» Eine entsprechende Motion von Hanspeter Weibel ist im September im Landrat knapp abgelehnt worden, ebenso eine Motion von Pascal Messerli im Basler Grossen Rat. «Wir werden uns inhaltlich auf diese Position stellen und anfangs 2018 eine Initiative starten», kündigt Kämpfer an. Im Kanton Baselland beträgt die Asylfürsorge 8 Franken pro Tag, in Basel-Stadt 12 Franken.

Asylkoordinator Rossi hat dazu eine klare Meinung: «Einheimische erhalten in Baselland um die 980 Franken, vorläufig Aufgenommene um die 600 Franken. Das Leben in der Schweiz ist teuer, und bei 600 Franken verträgt es keine Kürzungen mehr.» Besonders irreführend sei auch die Bezeichnung «vorläufig Aufgenommene». «Die Statistik zeigt nämlich, dass 99 Prozent dieser Personen hierbleiben. Es ist nicht förderlich, sie auszuschliessen.» Ob ein Fritz’ Vorstoss der Debatte eine neue Richtung geben kann, wird sich zeigen.