Rudolf Schaffner, Leiter des Baselbieter Sozialamts, ist sich bewusst: «Die Änderung des Sozialhilfegesetzes wird für Diskussionen sorgen.» Der bz liegt der Gesetzesentwurf vor, den der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er besteht aus drei Schwerpunkten.

Erstens fällt im Bereich der klassischen Förderprogramme der zusätzliche Beitrag weg. Sozialhilfebezüger, die an einem Förderungsprogramm teilnehmen, sollen keinen Zustupf mehr von der öffentlichen Hand bekommen. Das heute schon gültige Sozialhilfegesetz sieht ein Prinzip von «Leistung und Gegenleistung» vor. «Wenn die Wohnung, das Essen und die Krankenkasse bezahlt werden, dann müsste die Sozialhilfe nicht noch für die Teilnahme an solchen Programmen Anreizbeträge ausrichten», sagt Schaffner.

Ein Fünftel findet Stelle

Dass die Wiedereingliederungen durchaus erfolgreich sind, zeigt die Untersuchung, die als Grundlage der aktuellen Gesetzesänderung dient: Von 2002 bis 2008 fand von den 1520 Sozialhilfebezügern, die an den Wiedereingliederungsprogrammen teilnahmen, ein Fünftel wieder eine feste Stelle.

Zweitens soll es attraktiver werden, Sozialhilfebezüger anzustellen. In Absprache mit den Sozialpartnern wird der Arbeitgeber nur den eigentlichen «Marktwert» des Bezügers finanzieren. «Ist ein Schreiner, der im Normalfall 4500 Franken verdient, zu 60 Prozent leistungsfähig, dann bezahlt der Arbeitgeber genau diese 60 Prozent aus», führt Schaffner aus. Die öffentliche Hand übernimmt die Lohnnebenkosten wie die AHV oder IV und gibt dem Arbeitgeber zusätzlich noch eine Betreuungspauschale. Hier wird ein Betrag von 400 Franken vorgeschlagen. Der Arbeitnehmer, der einem 100-Prozent-Job nachgeht, bekommt weiterhin 400 Franken an Anreizbeträgen.

Grosse Hoffnungen in das Gesetz

Schaffner hält grosse Stücke auf die neue Methode: «Ich glaube, mit diesen Massnahmen können mittelfristig 100 bis 150 Leute von der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt integriert werden.» Wichtig sei aber immer noch das soziale Engagement des Arbeitgebers. Das System soll marktwirtschaftlich nicht verzerrend und sozialpartnerschaftlich verträglich sein. Jeder Arbeitsvertrag wird von den Sozialpartnern abgesegnet.

Drittens sieht das neue Gesetz sogenannte Tagesstrukturprogramme vor. Das Prinzip «Leistung und Gegenleistung» gilt auch hier. Selbst wer schon lange arbeitslos ist und kaum Aussicht auf eine feste Stelle hat, hat nicht mehr das Recht, nur noch zu Hause rumzusitzen.

Arbeiten für Allgemeinheit

Die Tagesstrukturprogramme sollen es den Gemeinden ermöglichen, die Sozialhilfebezüger für Arbeiten zugunsten der Allgemeinheit einzusetzen.
Schaffner führt als Beispiel das bereits existierende Integrationsprogramm «Littering» an. Dass dadurch auch Gesundheitskosten und möglicher Drogenkonsum gesenkt werden könnten, wäre «eine nicht unerwünschte Nebenwirkung», wie der Leiter des Sozialamts sagt. Die Gemeinden, die für die Sozialhilfe zuständig sind, sind für diese Programme verantwortlich. Denkbar wären auch Tätigkeiten wie Laub wischen oder Gartenzäune streichen. Auch hier gilt indes: Die Sozialhilfebezüger bekommen kein zusätzliches Geld für die geleistete Arbeit.

Finanziell, schätzt Schaffner, werden die Massnahmen auf Kanton und Gemeinden kaum grossen Einfluss haben. Für die Eingliederung von Sozialhilfebezügern geben sie im Kanton Baselland heute je rund 1,5 Millionen Franken jährlich aus.