Es ist wie ein Naturgesetz: Von Jahr zu Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien. In den beiden Basel liegt das Wachstum seit Jahren klar über dem schweizerischen Schnitt – so war es auch am Donnerstag, als die Zahlen für 2018 publiziert wurden.

Die SP Baselland will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Am Freitag hat sie eine Petition lanciert, in der sie vom Kanton fordert, dass er seine Prämienverbilligungen rasch ausbaut. In den Genuss der Unterstützungszahlungen sollen vor allem Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen kommen, aber auch Familien. «Die Prämien steigen im Baselbiet beinahe ungebremst an», sagt Parteipräsident Adil Koller zur «Schweiz am Wochenende». «Es muss nun gehandelt werden.»

Verbilligungen schon 2018?

Mit der Petition will die SP auch Druck machen, damit ihre Initiative «Ja
zur Prämienverbilligung» möglichst schnell zur Abstimmung kommt. Das Volksbegehren hatte die Baselbieter SP im Mai lanciert. Schon nach einer Woche reichten Parteivertreter über 5000 Unterschriften ein, notwendig gewesen wären 1500.

Laut Koller plant die SP auch entsprechende Vorstösse für die Landratssitzung, in der das Budget 2018 behandelt wird. So könnten die zusätzlichen Prämienverbilligungen bereits im kommenden Jahr ausbezahlt werden.

Im Baselbiet liegt das Prämienwachstum seit Jahren über demjenigen der meisten anderen Kantone. 2018 beträgt das Plus bei den Prämien für die Grundversicherung 4,9 Prozent. Basel-Stadt verzeichnet eine Steigerung von 4,3 Prozent, das nationale Mittel liegt bei plus 4 Prozent.

Wann der Landrat die Prämien-Initiative behandelt, steht noch nicht fest. Das Kantonsparlament hat das Begehren am 14. September für rechtsgültig erklärt. Es ist davon auszugehen, dass der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird.
Ziel der SP: Niemand sollte mehr als 10 Prozent des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Das würde ihn teuer zu stehen kommen, warnt der Kanton. Er erwartet, dass die Verbilligungsbeiträge auch ohne ein Ja zur SP-Initiative steigen. Das schrieb der Regierungsrat im Februar, in der Beantwortung einer Interpellation von SP-Landrätin Kathrin Schweizer. Laut Kanton wird das Wachstum bei den von ihm geleisteten Zahlungen zwischen 2017 bis 2021 rund 36 Prozent betragen. 2021 würden im Vergleich zum Budget 2017 neun Millionen Franken mehr ausbezahlt. «Es zeichnet sich also», schreibt die Regierung, «für die Bezügerinnen und Bezüger einer Prämienverbilligung eine positive Entwicklung ab.»

CVP sammelt in Basel-Stadt

Aus derselben Interpellations-Beantwortung geht jedoch auch hervor, dass die kantonalen Unterstützungsbeiträge zwischen 2012 und 2017 um satte
19 Millionen oder 44 Prozent gekürzt worden waren. Die wachsenden Bundesbeiträge konnten diesen Abbau etwas abfedern. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber warnt vor den Folgen einer Annahme der Prämien-Initiative. Bei einem Ja kämen auf den Kanton jährliche Mehrausgaben in der Höhe von 72 Millionen Franken zu. Die Initianten rechnen mit jährlich 50 Millionen Mehrkosten.

Auch in Basel-Stadt wird wohl über eine Initiative zum Thema Krankenkassenprämien abgestimmt. Die Basler CVP sammelt Unterschriften für ihre Volks-Initiative «Mittelstand entlasten - Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!». Die Sammelfrist endet am 31. Januar.