Bis Ende März 2018 soll für alle 86 Baselbieter Gemeinden eine Erstbeurteilung durchgeführt werden, um den Strassenlärm zu eruieren. Zu diesem Zweck erstellt die kantonale Verwaltung Lärmsanierungsprojekte, worin die gesetzlich geforderten Massnahmen überprüft werden. In ihrer Stellungnahme zur Interpellation «Lärm-Sanierungspflicht im Verzug» von SP-Landrat Jan Kirchmayr (Aesch) beantwortet die Regierung einen umfangreichen Fragenkatalog.
Das Umweltschutzgesetz verlangt Sanierungsmassnahmen, wo der Strassenlärm die Immissionsgrenzwerte tagsüber und/oder nachts überschreitet. Für die Lärmsanierung der Haupt- und übrigen Strassen sind die Kantone und Gemeinden verantwortlich. Seit Jahren herrsche ein eigentlicher Vollzugsnotstand, kritisiert Kirchmayr. Kantone und Gemeinden ignorierten ihre Verpflichtung. Die Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen besteht seit 1987, sie hätte ursprünglich bis 2002 erfüllt sein müssen. Diese Frist wurde um 16 Jahre auf Ende März 2018 verlängert. «Der Kanton Baselland ist seiner Pflicht bisher trotzdem nur zum Teil nachgekommen», schreibt der SP-Landrat in seinem Vorstoss.

Für die Lärmsanierung der Kantonsstrassen mit dem Einbau von lärmarmen Belägen hat das Tiefbauamt ein Mehrjahresprogramm in Abstimmung mit dem Sanierungsbedarf der Kantonsstrassen erarbeitet. Zur Umsetzung wird die laufende Programmvereinbarung vom Bund bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Damit wird laut Regierung sichergestellt, dass die meisten Massnahmen vom Bund subventioniert werden.

Noch 23 Kilometer zu sanieren

Baselland verfügt über ein sanierungspflichtiges Kantonsstrassennetz von 186 Kilometern mit 214 Strassenzügen. Diese müssen alle neu beurteilt und – falls notwendig – auch lärmsaniert werden. Die Exekutive führt in ihren Antworten auf die Interpellation aus, dass bis heute 163 Kilometer und 189 Strassenzüge saniert worden sind. «Im schweizweiten Vergleich ist der Kanton Baselland betreffend Strassenlärmsanierung einer der führenden und am weitesten fortgeschrittenen Kantone», hält die Regierung fest.

Jan Kirchmayr will auch wissen, mit welchen Kosten der Kanton rechnet, falls Grundeigentümer nach März 2018 auf ihr Recht auf Schutz vor übermässigem Strassenlärm bestünden und vor Kantons- oder allenfalls Bundesgericht Temporeduktionen zur sofortigen Lärmminderung einforderten. Dazu die Regierung: Diese Frage sei vom Kanton nur schwer zu beantworten, weil zurzeit nicht abgeschätzt werden könne, ob und wie viele Grundeigentümer diesbezügliche Forderungen stellen würden, und welche Strassenabschnitte davon betroffen sein könnten. «Der Kanton geht allerdings von eher tiefen Kosten aus.» (bz)