Die Zeichen standen auf Sturm vor der Budget-Gemeindeversammlung in Birsfelden: Die neue Departementsverteilung im Gemeinderat hatte bei der SP Empörung ausgelöst (die bz berichtete), und die SVP forderte Sparmassnahmen und stellte eine Reihe von Anträgen. Die Versammlung dauerte dann zwar lange, bewegte sich aber zumeist in ziemlich ruhigen Gewässern.

Auch der letzte Woche abgelöste Finanzchef Walter Märki, der sein «vermutlich letztes» Budget vorstellte, sprach von einem strukturellen Defizit und nahm damit der SVP Wind aus den Segeln: Ohne den Buchgewinn aus dem Verkauf des Rheinparkschulhauses hätte bereits das vom Gemeinderat vorgelegte Budget rote Zahlen in der Höhe von knapp einer Million Franken ausgewiesen. Bei der Budgetierung war der Gemeinderat noch davon ausgegangen, dass der Kanton die Sekundarschulhäuser nächstes Jahr übernehmen würde, danach sieht es jetzt aber nicht mehr aus. Mit 102 zu 89 Stimmen bei 96 (!) Enthaltungen folgten die Stimmberechtigten einem Antrag der SVP, den Ertrag aus dem Schulhausverkauf von 2,4 Millionen Franken aus dem Budget 2011 zu streichen. Damit reduzierten sich die Erträge auf 40,5 Millionen Franken.

SVP will pauschale Kürzung

Mit einer pauschalen Kürzung des Aufwands um drei Prozent wollte die SVP das Budget ins Lot bringen, dieser Antrag scheiterte aber deutlich. Märki und Gemeindepräsident Claudio Botti betonten mehrfach, dass der Gemeinderat bereits Sparmassnahmen eingeleitet habe. Im Budget seien Sparvorschläge von rund 200 000 Franken enthalten, sagte Botti. Eine pauschale Kürzung wäre ungerecht gegenüber jenen Bereichen, die bereits Kürzungen haben hinnehmen müssen, sagte Märki.

Kürzen wollte der Gemeinderat auch bei der Jugendarbeit. Gemeinderat Simon Oberbeck (CVP) wies darauf hin, dass die personelle Ausstattung im Treffpunkt Lava erst auf 2001 von zweimal 50 auf zweimal 80 Prozent erhöht worden sei. «Die Jugendlichen sind auf die Unterstützung durch die Jugendarbeiter angewiesen», sagte der junge Luis Sanchez zur Begründung seines Antrags, auf die Kürzung zu verzichten. In der Diskussion zeichnete sich schnell ab, wer die Oberhand haben würde.

Wichtige Institution

Das Lava sei eine sehr wichtige Institution und leiste einen grossen Beitrag zur Integration von Kindern und Jugendlichen, sagte Dieter Beck. Hier zu kürzen bezeichnete er als «grossen Affront» gegen die Jungen. Auch Pascal Donati setzte sich für die Jugendarbeit ein und reichte gleich Vorschläge ein, wo man sparen könnte: bei der Spielfeldmarkierung in der Turnhalle Sternenfeld oder bei der Friedhofmauer. Mit grossem Mehr hiess die Versammlung schliesslich den Antrag Sanchez gut: Dabei bleibt es im Lava im nächsten Jahr bei zweimal 80 Prozent.
Zu später Stunde verabschiedete die Versammlung das bereinigte Budget mit einem Fehlbetrag von rund einer Million Franken. Der Steuersatz für natürliche Personen bleibt bei 62 Prozent.