Als die Gesundheitsdirektoren beider Basel am Donnerstag ihre Pläne für die Fusion der öffentlichen Spitäler publik machten, hagelte es umgehend Kommentare aus Stadt und Land. Als eine der einzigen Parteien verschickte die Baselbieter SVP keine Stellungnahme. Am Montag nun holte dies die wählerstärkste Kraft im Landkanton nach. Die Partei des zuständigen Regierungsrats Thomas Weber ist grundsätzlich für die Spitalgruppe beider Basel – wie könnte sie anders. Dennoch dürften einige SVP-Forderungen die Städter provozieren.

So stösst in Basel auf Kritik, dass die Stimmkraft paritätisch zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden soll, obwohl Basel-Stadt 70 Prozent an Eigenkapitalwerten in die Spitalgruppe einbringt, Baselland hingegen nur 30 Prozent. Darauf entgegnet SVP-Chef Oskar Kämpfer: «Wir sind dezidiert der Meinung: Mit der 50:50-Bewertung der Stimmkraft kommt Baselland der Stadt entgegen – nicht umgekehrt.» Eine Bewertung der Spitäler alleine aufgrund des Eigenkapitals bilde die Unternehmenswerte nur teilweise ab. «Die Substanz ist ein Teil der Bewertung, doch die Erwartungshaltung an künftige Erträge – der Ertragswert – spielt oft eine viel grössere Rolle», sagt Kämpfer.

Löhne kostenneutral angleichen

Die Verdienst- und Ertragsmöglichkeiten seien im Kantonsspital Baselland (KSBL) höher als im Universitätsspital Basel (USB). Die Hospitalisierungszahl pro 100 000 Einwohner, die dazugehörigen Fallschweren und damit Kosten einerseits sowie die Entlastungen der Kantonszahlungen andererseits seien angemessen zu berücksichtigen. «Denn sie erhöhen den effektiven Wert des KSBL», ist Kämpfer überzeugt. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Synergien, mit denen die Spitäler total 70 Millionen Franken pro Jahr einsparen wollen, vor allem am KSBL erzielt werden sollen. «Wir sind klar der Meinung, dass auch das USB seine Strukturen straffen muss», betont Kämpfer. Punkto Anstellungsbedingungen fordert die SVP ein kostenneutrales Angleichen der Lohnsysteme von KSBL und USB sowie eine kostenneutrale Fusion der Pensionskassenanschlüsse - ohne dass Baselland zusätzlich Geld einschiessen müsse. Diese Forderungen der SVP dürften den Zorn der Gewerkschaften auf sich ziehen.

Im Gegensatz zu vielen anderen bikantonalen Projekten in der Vergangenheit kommt zumindest von der SVP-Spitze also keine Fundamentalkritik. Die Strategie der SVP besteht offensichtlich darin, auf Basis der grundsätzlichen Zustimmung zur Spitalgruppe im anstehenden politischen Prozess möglichst viel fürs Baselbiet herauszuholen. Man wolle genau hinschauen, was da mit Basel-Stadt ausgehandelt worden sei, sagt Oskar Kämpfer dazu.

SVP bei Initiative gespalten

Allerdings hat die SVP viele Befürworter der Volksinitiative in ihren Reihen, die auf dem Bruderholz den Beibehalt einer erweiterten Grundversorgung fordern. Die Kantonsregierungen beurteilen die Initiative als grosses Risiko für ihr gemeinsames Projekt. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte am Donnerstag gar, dass die Initiative die Spitalgruppe noch zu Fall bringen könnte. Kämpfer ist von der Initiative wenig angetan: Diese ziele in Teilbereichen an einer optimierten Gesundheitsversorgung vorbei. Zugleich widerspricht Kämpfer Engelberger: «Selbst bei einem Ja zur Bruderholz-Initiative wäre das Spitalgruppen-Konstrukt zu retten», ist er überzeugt.