Nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. An nicht weniger als 37 Unternehmen und Institutionen ist der Kanton Baselland beteiligt – mit unübersichtlichen Regeln, die über die Jahrzehnte entstanden sind. Das soll sich ändern. Die Regierung hat gestern ein «Gesetz über die Beteiligungen» an den Landrat überwiesen. Dieses zielt nicht nur auf mehr Einheitlichkeit und Transparenz ab, sondern soll auch zu einer Entpolitisierung der Staatsbetriebe beitragen. Geht alles nach Plan, wird das Gesetz am 1. März 2017 in Kraft treten.

Die wichtigsten und politisch umstrittensten Neuerungen betreffen die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB), die wohl bedeutendste Beteiligung des Kantons: So soll der Bankrat künftig nicht mehr vom Landrat, sondern abschliessend von der Regierung gewählt werden. Gleichzeitig soll das Gremium von heute neun bis elf auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden. Weiter will Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) den Bankrat wie angekündigt verlassen. Ohnehin sollen Vertreter von Regierung und Landrat sowie Kadermitarbeiter der Verwaltung nur noch in Ausnahmefällen in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen Einsitz nehmen. Damit werde den Forderungen der Bankratsinitiative nach einer Entpolitisierung der Beteiligungen entgegengekommen, betont die Regierung. Die Vorlage stelle denn auch einen Gegenvorschlag dar.

Parteien wollen nicht verzichten

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass der Bedarf nach einem solch ordnenden Gesetz unbestritten sei. Auf Widerstand gestossen ist die Regierung einzig mit ihrem Vorschlag, die Abführung von Mandatsentschädigungen an politische Parteien oder Interessenverbände zu unterbinden. Mitglieder von Verwaltungsräten und anderen Aufsichtsgremien sollten nicht mehr dazu verpflichtet werden können, ihre Mandatsentschädigung abliefern zu müssen. Der Mandatsträger sollte frei sein in der Verwendung der erhaltenen Honorare. Für die Parteien ist dies aber eine wichtige Einnahmequelle, auf die sie offensichtlich nicht verzichten wollen. Der Paragraf ist schliesslich ersatzlos gestrichen worden.

Seit einigen Jahren erhalte das Thema der Beaufsichtigung und Kontrolle staatlicher Beteiligungen in der Öffentlichkeit zunehmende Aufmerksamkeit, schreibt die Regierung. Zusätzlich befeuert worden ist die Diskussion im Baselbiet durch die sogenannte Honorar-Affäre. Ende 2013 wurden Vorwürfe an ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder sowie leitende Staatsangestellte laut, für ihren Einsitz in Aufsichtsgremien ungerechtfertigt hohe Honorare einbehalten zu haben. Das finanzielle Ausmass wurde im Laufe der Untersuchung zwar nach unten korrigiert. Kaum bestritten wurde hingegen, dass der Kanton den Umgang mit seinen Beteiligungen klarer regeln muss.