Gerhard Schafroth hatte im Zuge des Abstimmungskampfs betreffend der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) offengelegt, dass die Finanzdirektion auf seine Anfrage hin eine tabellarische Berechnung aller Kostenpunkte rund um die Reform erstellt hatte. Der grünliberale Liestaler schwärzte vorsichtshalber die Zahlen - so war die Aktion in seinen Augen «an der Grenze», aber nicht jenseits.

Das sahen Kollegen im Landrat anders. Urs-Peter Moos von der BDP-Fraktion reichte nach der Veröffentlichung der Tabelle Anzeige gegen Schafroth und «Mittäter» Hanspeter Weibel (SVP) ein. Gleichzeitig eröffnete die Baselbieter Staatsanwaltschaft eine Vorprüfung wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung.

Dieses Verfahren wurde nun eingestellt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die regierungsrätlichen Berechnungen, welche Schafroth teils eingeschwärzt veröffentlichte, einerseits im Abstimmungskampf sowie auch im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde schon einem breiten Publikum präsentiert worden waren, wie die Baselbieter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der Inhalt sei zudem nicht «geheimnisgeschützt» und daher sei die Veröffentlichung auch keine Verletzung des Amtsgeheimnisses. (zam)