1. Die Baselbieter Regierung hat neue Public-Corporate-Governance-Richtlinien verabschiedet. Was regeln diese?

Die ab 1. Januar 2015 geltenden Richtlinien dienen als Basis für das Verhältnis des Kantons zu ausgelagerten Verwaltungsbereichen und Betrieben mit Kantonsbeteiligung. Dazu zählt etwa die Basellandschaftliche Kantonalbank, das Kantonsspital Baselland oder die Baselland Transport AG. Die Richtlinien machen Aussagen zur Bedeutung der 39 Beteiligungen des Kantons, zur Aufsicht durch Regierungs- und Landrat, zur Vertretung des Kantons in den Führungsgremien und zu entsprechenden Vergütungen. Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber hält fest, dass es sich bei den Richtlinien nicht um ein Gesetz handle. Sie seien in erster Linie eine Anleitung für die Regierung und den Kanton im Umgang mit den Beteiligungen. «Ein Gesetz, das in Teilen diesen Richtlinien widerspricht, ist jedoch möglich», sagt Lauber.

2. Welches sind die bedeutendsten Beteiligungen des Kantons?

Elf der insgesamt 39 Beteiligungen sind aus Sicht der Regierung von «strategischer Bedeutung» für den Kanton. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen und Institutionen: Baselland Transport AG (BLT), Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV), Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB), Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Kantonsspital Baselland (KSBL), Psychiatrie Baselland, Schweizerische Rheinhäfen, Sozialversicherungsanstalt Baselland, Universität Basel sowie das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Beurteilung erfolgt nach den Kriterien Grösse des Unternehmens, Beteiligungsquote des Kantons, Bedeutung und Risiko. Sind mindestens drei der vier Kriterien erfüllt, handelt es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung. Bei fünf Unternehmen sind gar alle vier Kriterien erfüllt – zum Beispiel bei der BLKB: Mit einer Bilanzsumme von 22,5 Milliarden Franken und 650 Vollzeitstellen ist die BLKB gross und für den Kanton zumindest theoretisch mit Risiken verbunden, zumal der Kanton zu hundert Prozent für die Verbindlichkeiten der Bank haftet (Staatsgarantie).

3. Will der Kanton wegen der neuen Richtlinien Beteiligungen verkaufen?

Nein. Die Regierung werde zwar die verabschiedeten Richtlinien für sämtliche 39 Betriebe anwenden, sagt Lauber. Zudem sollen die zuständigen Direktionen periodisch überprüfen, ob eine Beteiligung für den Kanton noch sinnvoll ist. «Andernfalls ist sie zu veräussern», heisst es in den Richtlinien. Lauber stellt zugleich klar: «Es ist mir kein Unternehmen bekannt, welches der Kanton aktuell abstossen möchte.»

4. Wer soll künftig den Kanton in den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe vertreten?

Der Grundsatz zur Vertretung des Kantons in den Verwaltungsräten ist unmissverständlich: Er lässt sich nicht durch Mitglieder des Regierungsrats, Landrates oder durch Verwaltungsangestellte vertreten. Im Regelfall soll der Vertreter des Kantons von der Regierung mandatiert werden. Heute sitzen die Regierungsräte in zahlreichen Verwaltungsräten. Im Landrat dürfte dieser Paradigmenwechsel noch zu hitzigen Debatten führen. Umstritten ist vor allem, ob sich die Regierungsräte auch aus strategisch bedeutenden Institutionen zurückziehen müssen. «Ob ein Regierungsrat im Bankrat der BLKB Einsitz nehmen soll oder nicht, müssen wir uns sehr genau überlegen», sagt Lauber. Diese Frage muss zudem unabhängig von den nun verabschiedeten Richtlinien geklärt werden: Eine Volksinitiative aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer verlangt, dass die Regierung nicht mehr Einsitz im Bankrat nehmen darf. Laut Finanzdirektor Lauber wird die Stellungnahme der Regierung im ersten Quartal 2015 veröffentlicht. Speziell sei die Ausgangslage zudem bei Beteiligungen mit interkantonaler Trägerschaft wie etwa den Schweizerischen Rheinhäfen. Hier seien die gutnachbarschaftlichen Beziehungen ebenso zu berücksichtigen wie die Frage nach der Vertretung auf Augenhöhe mit den Partnerkantonen, sagt Lauber.

5. Im Zuge der Honorar-Affäre sind die Verwaltungsratshonorare kritisiert worden. Werden diese nun gesenkt?

Vergütungen an Verwaltungsräte der staatsnahen Betriebe sollen in Pauschalen ausbezahlt werden. Um falsche Anreize zu vermeiden, sind Erfolgsbeteiligungen, Abgangsentschädigungen nicht zulässig, Spesen hingegen schon. Als Rechnungsbeispiel wird eine Jahrespauschale von 20'000 Franken für einen Verwaltungsratspräsidenten und 7500 für ein ordentliches Mitglied angegeben. Lauber warnt davor, nun die Vergütungen massiv herabzusetzen. «Wenn wir deswegen nicht die besten Personen finden können, die den Kanton in den Betrieben mit Know-how und Erfahrung vertreten, dann ist nichts gewonnen.» Die Frage nach der Höhe der Vergütungen werde ohnehin an Bedeutung verlieren, ist Lauber überzeugt. Dies auch wegen des Grundsatzes, dass Regierungsräte nicht in Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe sitzen sollen. Tun sie dies doch, müssen sie die Honorare ohnehin der Staatskasse abliefern.