Die Baselbieter Staatsangestellten hatten in den vergangenen Jahren nicht viel zu lachen. Der Kanton schnürte etliche Sparpakete auf ihrem Buckel. Und verwies dabei auf die knappen Finanzen. Nun aber geht es wieder aufwärts. Die Staatsrechnung wies im vergangenen Jahr einen Gewinn von 70 Millionen Franken auf. Das hat den Landrat nicht daran gehindert, Abfederungsmassnahmen gegen die Rentenkürzungen abzulehnen.

Die empörte Gewerkschaft VPOD will nun bis Mitte Juni eine Urabstimmung für einen Streik durchführen. Ob der Streik bei den Staatsangestellten zustande kommt, ist ungewiss. Bei den Lehrern etwa verlangen die Statuten ein Quorum von 80 Prozent. Unklar ist auch, mit welchen Forderungen die Streikenden auftreten werden – verlangen sie mehr Lohn, einen strengeren Kündigungsschutz oder bessere Bedingungen bei der Rente? VPOD-Präsidentin Samira Marti sagt, die Streikforderungen würden erst nach der Urabstimmung definiert.

Nicht die ganze Wahrheit

Eine Forderung des Staatspersonals ist indes schon konkret: Spätestens im nächsten Jahr soll es eine Lohnerhöhung geben. Im November wird die Regierung darüber informieren, ob es zu einem Teuerungsausgleich und damit zu einer flächendeckenden Lohnerhöhung kommt oder nicht. Der Landrat wird darüber entscheiden. Seit 2010 hat das Baselbieter Kantonspersonal keinen Teuerungsausgleich mehr bekommen. Und das hatte nicht nur mit den maroden Kantonsfinanzen zu tun. Die Regierung konnte gerade in der jüngeren Vergangenheit darauf verweisen, dass es kaum eine Inflation gegeben habe. Die gemittelte Jahresteuerung lag beispielsweise zwischen Oktober 2015 und November 2016 bei –0,6 Prozent. Das vermag die Staatsangestellten allerdings kaum zu besänftigen. Schliesslich zeigt die Inflationsrate nicht die ganze Wahrheit. So sind die Krankenkassenprämien in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Wenn die Regierung Ende Jahr dem Landrat einen Vorschlag betreffend Teuerungsausgleich unterbreitet, wird die Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP), welcher unter anderem der VPOD und der Lehrerverein Baselland (LVB) angehören, Forderungen stellen. LVB-Geschäftsführer Michael Weiss sagt, die Argumente seien noch nie so gut gewesen wie jetzt. «Wir führen seit der Einführung des aktuellen Lohnsystems im Jahr 2001 eine Rechnung über den Teuerungsrückstand. Aktuell beträgt er rund 1,5 Prozent. Das tönt nicht nach besonders viel, doch über die Jahre summiert es sich», sagt Weiss. Kumuliert musste das Staatspersonal gemäss dieser Rechnung seit 2001 aufgrund wiederholter Nicht-Gewährung des Teuerungsausgleichs bereits auf 198 Millionen Franken Lohn verzichten. Mit einberechnet ist die lineare Kürzung des Lohns um ein Prozent, die mit dem 2015 geschnürten Sparpaket einherging.

Dieses Geld wird der Kanton nicht rückwirkend ausschütten, dessen ist sich Weiss bewusst. Doch nimmt er die Rechnung zur Grundlage für die Forderung, die er im Hinblick aufs nächste Jahr aufstellen wird. «Wir werden auf dem vollständigen Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung bestehen.» Derzeit sind es 1,5 Prozent, das könne sich bis dahin aber noch ändern – je nach Entwicklung der Konsumentenpreise. Unterstützt wird Weiss durch Samira Marti. «Die einseitige Sanierung der Kantonsfinanzen hat viele Opfer mit sich gebracht», begründet die VPOD-Präsidentin. Nach den Kürzungen der letzten Jahre sei es nun an der Zeit, dass der Kanton wieder als verantwortungsvoller Arbeitgeber wirke. «Die Forderung zum Teuerungsausgleich unterstützen wir deshalb unbedingt», sagt sie.

Sollten die Forderungen durchkommen, hätte das bei einem Personalaufwand von 583 Millionen knapp 9 Millionen Franken Mehrausgaben für den Kanton zur Folge – dies unter der Annahme, dass die aufgelaufene Teuerung sich bis Ende Jahr nicht stark verändert. Der Kanton lässt sich derweil nicht in die Karten blicken. «Das Thema wird normal im Budgetierungsprozess behandelt», sagt Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanzdirektion. «Allfällige Massnahmen werden wir mit der Vorlage des AFP 2019-22 kommunizieren.»