Man kann es getrost eine kleine Palastrevolution nennen, was sich an der Delegiertenversammlung der Baselbieter SP am Donnerstagabend abgespielt hat. Der Funke entzündete sich in der Debatte ums Nachrichtendienstgesetz (NDG), über die das Schweizer Volk am 25. September abstimmt. Nachdem Ständerat Claude Janiak dargelegt hatte, weshalb er als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) eine Ausweitung der Kompetenzen für den Nachrichtendienst befürwortet, trat Samira Marti ans Rednerpult – und stellte Janiak regelrecht in den Senkel.

Dass die SP-Delegierten am Schluss Marti folgten und mit 74 bei 24 Stimmen und 14 Enthaltungen klar die Nein-Parole beschlossen, war erwartet worden. Bemerkenswert ist, wie selbstbewusst und deutlich die 22-Jährige, die sich in der Kampagnenleitung gegen das NDG engagiert, den 67-jährigen Ständerat angriff. Die Jungsozialistin redete sich in Rage, wurde aber nie unhöflich.

Unbescholtene Bürger überwacht

Dass sich Janiak fürs NDG stark mache, sei sowohl sachpolitisch als auch strategisch falsch, sagt Marti zur bz. Inhaltlich kritisiert sie, dass der Nachrichtendienst mit der Kabelaufklärung alle Daten, die von der Schweiz ins Ausland fliessen, anzapfen könne. «Unbescholtene Bürger werden unabhängig von einem Verdacht überwacht, nur weil in Mails oder Suchanfragen im Internet bestimmte Begriffe aufgetaucht sind.» Auch die Kommunikation im Inland sei betroffen, da ein Grossteil über ausländische Server abgewickelt wird.

Bedenklich sei, dass der Nachrichtendienst neu Schlafzimmer der Bürger verwanzen und Staatstrojaner auf deren Computer installieren dürfe. Auch befürchtet sie, dass die gesammelten Daten unter Geheimdiensten international ausgetauscht werden.
Politstrategisch kritisiert Marti, dass Janiak den Bürgerlichen auf den Leim krieche. Das Gesetz spiegle ein Sicherheitsverständnis, das von Repression und Überwachung geprägt sei. Mit dem sozialdemokratischen Verständnis, das Sicherheit umfassend als soziale Sicherheit verstehe, habe das nichts zu tun. «Janiak sollte sich etwas zurückhalten», findet Marti und erinnert daran, dass sich an der nationalen Delegiertenversammlung der SP 85 Prozent gegen das NDG ausgesprochen hätten. «Janiak politisiert in diesem Geschäft offensichtlich an der Mehrheitsmeinung in der SP vorbei. Das sollte ihm bewusst sein», sagt Marti.

Janiak sieht Wähler hinter sich

Janiak kontert: Gemäss der gestern publizierten SRG-Umfrage zum 25. September würden 61 Prozent der SP-Wähler das NDG befürworten. «Demnach wäre die Partei weit weg von unseren Wählern.» Martis Aufruf, sich in der Debatte zurückzuhalten, kann Janiak erst recht nicht nachvollziehen: «Es wäre sehr problematisch, wenn ich in meiner Partei nicht meine Meinung sagen dürfte; zu einem Geschäft notabene, das ich als GPDelMitglied stark mitgestaltet habe.»

Mit dem NDG werde endlich eine gesetzliche Grundlage für sämtliche Tätigkeiten des Nachrichtendienstes geschaffen; bis anhin sei vieles auf Verordnungsebene geregelt, den modernen Kommunikationsmitteln werde nicht Rechnung getragen. Dass, wie Marti behauptet, eine verdachtsunabhängige Überwachung eingeführt wird, stimme so nicht. Um eine Überwachung zu legitimieren, seien zumindest konkrete Hinweise nötig.

«Das Problem heute ist, dass keine Handhabe gegen Hassprediger besteht», sagt Janiak. Jeder Kabelaufklärungsauftrag müsse gerichtlich und politisch abgesegnet werden und sei nur möglich im Rahmen eines klar umrissenen Problems, wie aktuell die Dschihad-Reisenden. Janiak betont zudem, dass mit dem neuen Gesetz die Kontrolle über den Nachrichtendienst verstärkt werde. Neben dem Bundesrat würden die Tätigkeiten auch von einer unabhängigen Aufsichtsinstanz sowie der der GPDel kontrolliert.

SP und die Sicherheitsdebatte

Janiak stimmt zwar mit Marti überein, dass das Thema Sicherheit umfassend beleuchtet werden müsse. «Aber umgekehrt zu meinen, sämtliche Probleme mit Entwicklungshilfe und Sozialpolitik lösen zu können, ist blauäugig». Er würde es jedenfalls schlecht finden, wenn sich die SP aus der Sicherheitsdebatte verabschieden würde.

Hier die pointiert links politisierende Juso. Da der ältere, moderate Ständerat: Der Richtungsstreit in der SP, der teilweise, aber nicht nur ein Streit zwischen den Generationen ist, hat nun auch das Baselbiet erreicht.