1 Worüber entscheidet das Baselbieter Stimmvolk am 19. Mai?

Zur Abstimmung stehen zwei Initiativen des Lehrervereins Baselland (LVB). Neue gesetzliche Instrumente sollen vor allem die Volksschule vor Abbaumassnahmen schützen. Die erste Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» fordert einen neuen Passus im kantonalen Bildungsgesetz, der eine bedürfnis- sowie lehrplangerechte Schulinfrastruktur gewährleistet. Sollten im Bildungsbereich dennoch Sparmassnahmen nötig sein, müssen diese laut Initiative nach einem genau festgelegten Massnahmenkatalog erfolgen.

Die zweite Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» will bestimmte Rahmenbedingungen im Bildungsbereich speziell schützen. Konkret fordert sie, dass bei Abstimmungen über Änderungen der maximalen Klassengrössen, der Lektionenzahl von handwerklichen und musischen Fächern, der individuellen Vor- und Nachbereitungszeit für Lehrer und für die Überwälzung von Schulkosten auf die Erziehungsberechtigten im Landrat neu ein Zweidrittelmehr nötig ist.

2 Warum sind die beiden Bildungsinitiativen lanciert worden?

Die beiden Begehren wurden 2015 lanciert, nachdem die Baselbieter Regierung das dritte Sparpaket innert zehn Jahren verkündet hatte. Die Initiativen sind denn auch klar als Reaktion auf die aus Sicht der Lehrer schmerzhaften Abbaumassnahmen zu sehen. Darunter fällt etwa die Erhöhung der maximalen Klassengrösse oder die Streichung von Klassenlagern und zusätzlichen Lernangeboten. Auch haben sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Lehrerschaft verschlechtert.

3 Wie verlaufen die politischen Fronten vor dem 19. Mai?

Nimmt man das Abstimmungsergebnis im Landrat und die bisherigen Positionsbezüge der Parteien zum Nennwert, so haben die Begehren an der Urne nur eine geringe Chance: Das Parlament empfiehlt beide mit grossem Mehr bei nur einzelnen Gegenstimmen zur Ablehnung. Allerdings gab es jeweils etliche Enthaltungen, dies vor allem aus dem rot-grünen Lager. Diese sind ein Hinweis darauf, dass die Stossrichtung der beiden Initiativen zwar von vielen begrüsst wird, die geforderten Massnahmen aber als zu starr und zu extrem angesehen werden.

Von den Baselbieter Parteien hat bisher «nur» die kleine EVP die Ja-Parole zur «Abbau-Stopp»-Initiative beschlossen; zum zweiten Begehren gabs eine Stimmfreigabe. SVP und FDP sagen zu beiden Begehren Nein, ebenso die Grünen. Die CVP fasste ihre Parole gestern Abend nach Redaktionsschluss.

Die SP entscheidet am Samstag; ein doppeltes Ja ist aber unwahrscheinlich. Unterstützt werden die beiden Initiativen ferner vom Komitee «Starke Schule», der Baselbieter Bildungsrat lehnt sie hingegen ab. Den mangelnden Rückhalt in der Baselbieter Politik kompensiert das Ja-Komitee um den Lehrerverein mit einem sehr engagierten Abstimmungskampf. Die Gegner sind hingegen bisher kaum in Erscheinung getreten.

4 Was sind denn die konkreten Kritikpunkte an den Initiativen?

Dass die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen» im Falle von Sparmassnahmen einen Massnahmenkatalog vorgibt, schränke die Handlungsmöglichkeiten von Regierung und Parlament zu stark ein, sagen die Kritiker. Als Erstes soll der Kanton auf die Einführung neuer überkantonaler Bildungsprojekte verzichten, als zweites die weitere Beteiligung an solchen überprüfen, heisst es im Initiativtext.

Diese und andere Vorgaben führten dazu, dass Bildungsangebote und Schulstufen gegeneinander ausgespielt werden. Die «Abbau-Stopp»-Initiative stösst vor allem wegen des eingebauten Quorums auf Kritik: Dass einzelne Bildungsbereiche einen besonderen Schutz vor Veränderungen gegenüber allen anderen Bildungsbereichen und anderen staatlichen Aufgaben wie Gesundheit, Sicherheit oder Sozialem geniessen, sei nicht zu rechtfertigen, ja undemokratisch.

Im Kanton Baselland ist kein anderer Bereich durch eine solche Sonderregel geschützt. Ein weiterer von der Initiative mit Zweidrittelmehr geschützter Bereich ist der unentgeltliche Schulunterricht. Dies sei zwar ein berechtigtes Anliegen, doch bereits in der Kantonsverfassung garantiert und zudem gesellschaftlich breit akzeptiert. Hier besteht also aus Sicht der Kritiker schlicht kein Handlungsbedarf.

5 Wie verteidigen die Befürworter ihre beiden Initiativen?

Im finanzpolitischen Notfall seien die Lasten fair zu verteilen, fordert der Lehrerverein. Das sei in der letzten Abbaurunde im Baselbiet nicht der Fall gewesen: Obwohl der Bildungsbericht stagnierende bis sinkende Kosten für die Volksschule und die Sekundarstufe II aufwies, wurden diesen weitere gravierende Sparmassnahmen aufgebürdet.

Das vielfach kritisierte Zweidrittelmehr für Veränderungen anerkennt selbst LVB-Präsident Roger von Wartburg in einem Gastkommentar als «unkonventionelle Forderung». Diese wird dennoch verteidigt: Die im Initiativtext genannten Rahmenbedingungen wie die maximale Klassengrösse oder die Anzahl Unterrichtsstunden in musischen Fächern seien zu wichtig, als dass diese im Landrat Partikularinteressen oder Zufallsmehrheiten zum Opfer fallen dürften.

6 Das Baselbieter Bildungswesen ist heillos verpolitisiert. In den vergangenen Jahren wurde das Volk zu einem guten Dutzend Bildungsinitiativen an die Urne gebeten, fast alle betrafen die Volksschule. Weshalb eigentlich?

Einerseits stiess die Sparpolitik der Regierung und des mehrheitlich bürgerlichen Parlaments auf Kritik, andererseits die noch vom früheren Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) angestossene Bildungsreform Harmos sowie entsprechende Folgeprojekte. Die Initiativen des Komitees «Starke Schule» um Landrat Jürg Wiedemann richteten sich vor allem gegen diese Reformen. Die Gemeinsamkeit der «Starke Schule»-Anliegen zu den nun zur Abstimmung gelangenden LVB-Initiativen besteht im übergeordneten Ziel, bisherige Strukturen zu erhalten.

Ansonsten sind sie alles andere als deckungsgleich. Dass die Baselbieterinnen und Baselbieter nach den vielen «Starke Schule»-Initiativen «schon wieder» wegen Bildungsthemen an die Urne müssen, ist für den Lehrerverein im laufenden Abstimmungskampf ein Nachteil.