Ein Thema lässt die Baselbieter Gemeinden auch in den Sommerferien nicht ruhen: die Kosten der Sozialhilfe. Zu gross ist die finanzielle Last mittlerweile für einige Orte geworden. «Wir stecken in grossen Schwierigkeiten», hält etwa Grellingens Gemeindepräsident Hans-Peter Hänni fest. Kein Wunder, kämpft die Laufentaler Gemeinde in der Sozialhilfe doch mit dem höchsten Nettoaufwand pro Einwohner. 443 Franken waren es 2013, was sich für das 1800-Seelen-Dorf zu einem Total von rund 800 000 Franken kumuliert (siehe Tabelle). Und auch wenn die Zahlen für 2014 erst Ende August publiziert werden, schwant Hänni bereits Übles: «Dort rechnen wir mit gegen einer Million Franken.»

Diese Gemeinden sind am stärksten belastet.

Diese Gemeinden sind am stärksten belastet.

Und so geht es nicht nur Grellingen. Auch Liestals Stadtpräsident Lukas Ott rechnet mit einem weiteren Anstieg: «Unsere Fallzahlen stiegen 2014 schon wieder um über 20 Prozent, von 319 auf 382 Dossiers.» Zur Sozialhilfe gehört das Phänomen, dass zwar die Gesamtkosten kantonal nicht unbedingt wachsen, sie sich aber immer stärker auf bestimmte Gemeinden konzentrieren – vor allem auf solche, die günstigen Wohnraum anbieten und gut mit dem öV erreichbar sind. Das führt dazu, dass nur 16 der 86 Gemeinden über dem Kantonsschnitt von 203 Franken Nettoaufwand pro Einwohner liegen – dies dafür aber teils massiv.

Initiative schon Mitte September

Für diese Gemeinden steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Denn das heutige System, das über die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe rund 8,5 Millionen Franken pro Jahr verteilt, genüge bei weitem nicht: «Der bestehende Sonderlastenausgleich im Finanzausgleich ist zu weit weg von den tatsächlichen Aufwendungen der Gemeinden», sagt Ott. Dass Finanzdirektor Anton Lauber in der voraussichtlich 2016 geltenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes leichte Verbesserungen integriert hat, ist für die belasteten Gemeinden bloss «ein Tropfen auf den heissen Stein». Hänni verrät: «Die vorgesehene Anpassung der Parameter bringt Grellingen bloss 10 000 bis 20 000 Franken mehr pro Jahr.» Ott spart auch nicht mit Kritik am Kanton: «Die kantonalen Behörden gehen das Thema viel zu zögerlich an. Sie unterschätzen das Problem.»

Hänni und Ott bestätigen nun Recherchen der bz, wonach sich rund ein Dutzend Gemeinden Mitte Juni zu ersten Gesprächen getroffen haben, um einen grundlegenden Systemwechsel anzustossen und «eine Solidarisierung der Sozialhilfekosten» unter den Gemeinden zu erreichen. Es erstaunt nicht, dass die Gemeinden fast deckungsgleich mit der Top 12 der belasteten Ortschaften sind. Hinzu stösst mit Laufen noch eine Stadt, die je länger je mehr ebenfalls zum Hotspot wird. Lukas Ott wird konkret: «Es ist unbestritten, dass bis Mitte September eine Gemeindeinitiative ergriffen werden soll.»

Verteilung gemäss Einwohnern

Zwar steht der Wortlaut noch nicht fest und auch welche Gemeinden letztlich alle an Bord sein werden, wisse man erst nach den Sommerferien. Doch es zeichnet sich bereits ein klares Bild ab: Liestal und Grellingen schwebt vor, dass die Gesamtkosten – 2013 waren es 56 Millionen Franken – gemäss der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt werden. Ihr Argument für diese Topf-Lösung: Solidarität. Denn der für Sozialhilfebezüger festgelegte Grundbedarf sorge automatisch dafür, dass diese sich in Brennpunkten sammeln würden – praktisch ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinden. Damit deckt sich ihr Vorschlag mit der Motion von alt SP-Landrat Andreas Giger vom Dezember 2014.

Weil diese noch hängig ist, hält sich Regierungsrat Lauber auf Anfrage noch mit einer Einschätzung zurück, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, zu zögern: «Mit dem Sozialhilfegesetz, Härtefall-Regelungen und dem Finanzausgleichsgesetz haben wir schon viel gemacht.» Lauber betont: «Sozialhilfe ist Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton darf nicht zusätzlich belastet werden.» Er warnt davor, bei einer Topf-Lösung Kompetenzen an den Kanton abzugeben. Zudem könnte der heutige Anreiz für Gemeinden verloren gehen, ihre Sozialhilfekosten niedrig zu halten. «Das ist tatsächlich eine grosse Herausforderung», gesteht Ott. Den Gemeinden sei klar, dass es am Ende auf eine Mischform hinauslaufe. «Ein Grundanteil der Kosten soll weiter von der betroffenen Gemeinde gedeckt werden.» Hänni denkt dabei an einen Selbstbehalt, wie ihn Solothurn früher einmal kannte.

Während Ott kaum Alternativen zur Gemeindeinitiative sieht, hofft Hänni, dass man sich vorher einigen kann, etwa auf eine deutliche Verbesserung der Sonderlastenabgeltungen. Denn: «Ich zweifle an der Solidarität der Mehrheit der Gemeinden, die durch das neue System mehr zahlen müssten.»