Morgen Samstag ist es soweit. Die Delegierten der SP Schweiz fassen ihre Parole zur Steuervorlage 17. Dabei werden parteiintern die unterschiedlichsten Sichtweisen aufeinanderprallen. Das zeigt das Beispiel aus Basel-Stadt und Baselland exemplarisch.

Herr Koller, sind Sie ein Irrläufer?

Adil Koller: Warum?

«Gewisse Linke haben die Orientierung verloren», sagt Parteikollege Beat Jans in der «Woz». Er spricht jene an, die meinen, mit einem Referendum gegen den AHV-Steuerdeal etwas zu gewinnen.

Adil Koller: Ich sehe diese Vorlage kritisch. Die SP Schweiz entscheidet an der Delegiertenversammlung morgen Samstag. Zentral ist aus meiner Sicht, dass wir SP-intern intensiv diskutieren. Welche Auswirkungen hat das vorliegende Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) auf die Kantone und die Bevölkerung? Kann die SP die Folgen verantworten?

Jans sagt, das Staf-Gesetz sei für die SP besser als der Status quo. Ein Nein führe kaum zu einem besseren Ergebnis.

Koller: Das sehe ich anders: Bereits bei der Vorgängervorlage, der Unternehmenssteuerreform III (USR III), hat es geheissen, dass es nach einem Nein ganz schwierig werde und man doch bitte diesen «Kompromiss» gutheissen solle. Das Schweizer Volk hat im Februar 2017 fast mit einem Zweidrittelmehr gesagt, dass es keine Steuersenkungen für Unternehmen will auf dem Buckel der Bevölkerung. Gerade wir Baselbieter haben leidvolle Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn Steuersenkungen Löcher in den Staatshaushalt reissen. Ich finde: Man kann auch dieses Mal wieder Nein sagen, wenn das Bundesparlament keine Vorlage hinkriegt, die der Mehrheit der Bevölkerung dient.

Herr Pfister, was passiert, wenn die Reform erneut scheitert?

Pascal Pfister: Ich habe damals die USR III ebenfalls aktiv bekämpft, finde aber, dass die SP in diesem zweiten Anlauf einiges herausholen konnte. Ich sehe nicht, weshalb man nun wieder Nein stimmen sollte. Für Basel-Stadt wäre ein Nein zur Bundesvorlage schlecht: Dann würden die Bundesbeiträge zur Gegenfinanzierung fehlen, was ein Defizit in die Kantonskasse reissen würde. Eine Reform würde mit einem Nein nur aufgeschoben. Die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften müssen – so oder so – abgeschafft werden. Und das ist auch richtig so. Die OECD und die EU verlangen dies, die Schweiz steht unter Druck. Nichts tun und zuwarten, ist keine Option.

Koller: In der Schweiz haben wir eine direkte Demokratie. Auch die OECD muss Verständnis dafür haben, dass die Prozesse bei uns etwas anders laufen. Die Drohung mit den schwarzen Listen verstehe ich nicht. Wir lassen uns doch nicht drohen! Die grundsätzliche Kritik bleibt: Die Bevölkerung will eine Steuerreform, die als Zwischenschritt hin zu einem fairen Steuersystem für alle funktioniert. Die aktuelle Vorlage bringt zu wenig Verbesserungen und teilweise Verschlechterungen: Der Bund gibt den Kantonen Geld, damit diese ihre Unternehmenssteuern senken können. Das ist nicht sehr kreativ und ein verkehrter Anreiz. Ausserdem wird im Finanzausgleich ein Mechanismus eingeführt, der den Kantonen den Anreiz bringt, die Steuern für Unternehmen zu senken. Das ist verheerend.

Bei einem Nein zum Bundesgesetz droht ein Szenario, das gerade den Linken nicht gefallen wird: Dann sind die Kantone versucht, auf eigene Faust Steuersenkungen vorzunehmen – ohne Ausgleichszahlungen des Bundes.

Koller: Man muss den Kantonen im Steuerwettbewerb Leitplanken setzen. Das ist mit der Staf-Vorlage nicht passiert. Im Gegenteil: Die vorberatende Kommission des Ständerates hat die Dividendenbesteuerung von 70 auf 50 Prozent gesenkt. Grossaktionäre müssen auf ihre Dividendenerträge also nur die Hälfte versteuern. Erzählen Sie das mal einer normalen Bürgerin, die bei einem Grossverteiler an der Kasse arbeitet. Sie muss ihren ganzen Lohn versteuern, nicht nur die Hälfte. Die erwähnten Bundesbeiträge an die Kantone hätte man an einen Mindestsatz bei den Unternehmensgewinnsteuern koppeln müssen. Was passiert mit der Staf-Vorlage? Der Bund gibt den Kantonen rund eine Milliarde Franken, damit diese bei den Unternehmenssteuern die Schleusen noch weiter öffnen können.

Pfister: Ich gebe zu bedenken, dass bei einem Nein zur Staf-Vorlage auch die AHV-Finanzierung wegfällt. Für diese haben die SP-Vertreter im Bundesparlament mit Herzblut gekämpft. Die 2 Milliarden für die AHV sind mehr als bloss ein Zückerli, sondern zentrales Element der Vorlage.

Sind Sie bloss wegen der AHV ein Befürworter der Staf-Vorlage?

Pfister: Nein. Auch im Steuer-Teil sind gegenüber der USR III wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Die Geltung der Patentbox ist eingeschränkt worden, die zinsbereinigte Gewinnsteuer gilt nur für Zürich, die Beiträge des Bundes an die Kantone sind erhöht worden, ebenso die Abgeltungen an Städte und Gemeinden. Das anerkenne ich, auch wenn es nicht unsere Wunschvorlage ist. Unser System lebt davon, dass die Parteien ihre jeweiligen Wünsche nicht zu 100 Prozent durchbringen können. Verlieren wir das zudem das grosse Bild nicht aus den Augen: Mit der Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wird eine alte Forderung der SP erfüllt: Es darf nicht unterschiedliche Steuerkategorien für Unternehmen geben. Das ist ein Fortschritt.

Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Hand zu bieten für den von Adil Koller kritisierten Steuerwettbewerb.

Pfister: Zugegeben: Basel-Stadt ist als zweiter Kanton nach der Waadt vorgeprescht mit einer eigenen Steuervorlage. Das hat aber gute Gründe: In unserem Kanton ist der Anteil der bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften sehr hoch, das hat den Handlungsdruck erhöht. Basel-Stadt senkt die Unternehmensgewinnsteuer auf 13 Prozent. Die SP hätte gerne einen höheren Satz gehabt, etwa 15 Prozent. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Steuern für die erwähnten Statusgesellschaften werden nach dem Wegfall der Privilegien unter dem Strich höher sein, für solche ohne Patentbox sogar um 5 Prozent. Wir kommen nicht darum herum, einen Steuersatz festzulegen, der Basel als Pharma-Standort konkurrenzfähig behält. Zentral ist, dass in der Basler Vorlage eine Gegenfinanzierung und soziale Ausgleichsmassnahmen eingebaut worden sind wie höhere Prämienverbilligungen und eine deutliche Erhöhung der Kinderzulagen.

Schön, dass sich Basel-Stadt das leisten kann. Doch es bleibt dabei: Indem Ihre Finanzdirektorin Eva Herzog mit der markanten Steuersenkungvorgelegt hat, setzt sie die Nachbarkantone wie Baselland unter Zugzwang.

Pfister: Ja, diese Marke hat Basel-Stadt gesetzt. Auf der anderen Seite setzen wir die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent herauf, wie sich das Adil Koller ja wünscht. Zu recht, wie auch ich finde. Hier könnte sich Baselland ja auch ein Beispiel nehmen.
Koller: Ich verstehe Deine Haltung zur Umsetzung in Basel. Diese Vorlage ist deutlich ausgeglichener als jene im Baselbiet...

...Stimmen Sie der Basler Vorlage zu?

Koller: Das kann ich so nicht beantworten. Jedenfalls verstehe ich, dass man ihr zustimmen kann, weil sie Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung beinhaltet. Es gibt sehr gute Gründe, weshalb man die kantonale Umsetzung in Basel-Stadt gutheissen kann, es gibt aber auch sehr gute Gründe, diese in Baselland abzulehnen. Die Baselbieter SP hat in der Vernehmlassung gefordert, dass man die Familienzulagen heraufsetzt, dass man die Dividendenbesteuerung so hoch wie möglich ansetzt. Finanzdirektor Anton Lauber hat bisher nicht den Anschein gemacht, als würde ihn das Volksnein zur USR III sonderlich beeindrucken. Auch haben wir die vorgesehene Senkung der Unternehmensgewinnsteuern kritisiert...

...die Baselland wie erwähnt nicht nach Belieben hochhalten kann, wenn Basel-Stadt mit den Steuern stark runtergeht.

Koller: Deshalb habe ich ja gesagt, dass der Bund Leitplanken setzen sollte für den Steuerwettbewerb. Denn es geht nicht nur um Basel-Stadt. Überall werden nun in den kantonalen Umsetzungen Steuersätze um die 13 Prozent vorgeschlagen. Genau darum braucht es eine griffige Bundesvorlage.

Mit der Staf-Vorlage kriegt die AHV eine Finanzspritze von 2 Milliarden pro Jahr. Für die Linke ein Erfolg.

Koller: Dass diese 2 Milliarden etwas bringen, stelle ich nicht in Abrede. Ich begrüsse den AHV-Teil der Vorlage. Nur: Dieses Geld zugunsten der AHV hätten wir politisch ohnehin durchgebracht, dafür war keine Verknüpfung mit der schlechten Steuervorlage unnötig. Das Schweizer Volk hat sich bisher immer gegen Kürzungen bei der AHV gewehrt. Eine Sanierung auf Kosten der Menschen würde vom Volk abgelehnt.

Pfister: Damit bin ich nicht ganz einverstanden. Ich gebe zu bedenken, dass die letzte AHV-Revision, welche die SP unterstützt hat, vom Volk abgelehnt wurde. Zudem: Wir benötigen jetzt eine gute Lösung, bei der AHV als auch bei den Steuern. Es heisst, die Finanzspritze für die AHV hätte keinen Gegenfinanzierungs-Aspekt. Das stimmt so nicht. Rund 600 Millionen der zwei Milliarden kommen via Erhöhung der Lohnprozente von den Unternehmen wieder rein. Eine komplette Gegenfinanzierung ist politisch nicht mehrheitsfähig.

Adil Koller, hat sich Ihr Basler Kollege über den Tisch ziehen lassen?

Koller: Nein, wie gesagt: Isoliert betrachtet kann die Basler Vorlage als austariert erscheinen. Aber es gibt auch andere Regionen als die reiche Stadt Basel. Ich bin überzeugt: Wir haben die Bevölkerung im Rücken. Der Mittelstand soll nicht bluten müssen für die Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen. Einige Vertreter meiner Partei, darunter Präsident Christian Levrat, machen hier einen Denkfehler. Sie preisen die nationale Lösung nach dem Motto: nach ihr die Sintflut. Mit der Umsetzung können sich dann die Kantone herumschlagen. 26 Referenden zu gewinnen ist viel schwieriger als ein einziges auf Bundesebene.

Basel-Stadt ist den Grossunternehmen entgegengekommen. Nun hat mit Novartis ein solches gerade einen massiven Stellenabbau angekündigt. Kommen da Zweifel auf, mit der Steuervorlage das Richtige getan zu haben?

Pfister: Novartis und andere Statusgesellschaften, die zudem Patente haben, werden unter dem Strich gleich viel oder leicht mehr Steuern abliefern wie bisher. Für Novartis ändert sich also die Kostenstruktur am Standort Basel nicht wesentlich. Umgekehrt gefährden Vorgänge wie jüngst bei der Novartis den Rückhalt der Steuervorlage in der Bevölkerung. Einigen Wirtschaftsvertretern fehlt es an der nötigen politischen Sensibilität. Das ist unverantwortlich.