«Das ist ganz dicke Post», sagt Lukas Ott. Der Liestaler Stadtpräsident regt sich auch heute noch auf, wenn er das Schreiben liest, das der Kanton Baselland Mitte Februar an alle 86 Baselbieter Gemeinden geschickt hat. Im Brief, der der bz vorliegt und über den die «Basler Zeitung» berichtete, nennt die Finanz- und Kirchendirektion erstmals die konkreten Kosten, die wegen der Senkung des technischen Zinssatzes durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) auf die Gemeinden zukommen.

61 Millionen Franken sind es insgesamt, die anfallen, weil die pensionierten Gemeindelehrer dem kantonalen Personalgesetz unterstellt und deshalb der BLPK angeschlossen sind. Das gesamte Vorsorgewerk des Kantons rechnet aktuell mit 277 Millionen Franken, für die Rückstellungen gebildet werden müssen – und zwar noch für die Jahresrechnungen 2016, da der Zinsentscheid der BLPK Ende Jahr fiel.

Mehrere Gemeinden am Limit

«Wir werden vom Kanton einfach vor eine fait accompli gestellt, ganz ohne Rücksprache. Das ist keine Art, mit den Gemeinden umzugehen», sagt nun Ott gegenüber der bz. Er ist überzeugt, dass mehrere Gemeinden ihr Eigenkapital komplett aufbrauchen müssen, um die Rückstellungen machen zu können.

Die 61 Millionen bedeuten eine Last von 213 Franken pro Einwohner. Im Fall von Liestals gut 14 000 Einwohnern kumuliert sich dies auf drei Millionen Franken. Der Blick auf die Bilanzüberschüsse der Gemeinden – Stand 2015 – zeigt, dass zwar Liestal dies stemmen kann, doch andere wie Dittingen, Nenzlingen, Anwil, Böckten, Nusshof oder Waldenburg sind am Anschlag.

Doch das ist nicht alles: Ab 2018 wird der technische Zinssatz von heute 3 auf 1,75 Prozent auch für das restliche Gemeindepersonal angepasst. Zur Erinnerung: 80 der 86 Gemeinden sind mit ihrem Vorsorgewerk bei der BLPK angeschlossen. Auch hier rechnet Ott für Liestal mit rund drei Millionen Franken.

Noch offen ist, wie viel die Abfederungsmassnahmen kosten werden, die die Gemeinden wegen der stufenweisen Senkung des Umwandlungssatzes ab 2019 ergreifen müssen. Ott rechnet hier mit rund sechs Millionen Franken, kommt total als auf zirka zwölf Millionen, die die Kasse des Kantonshauptorts schwer belasten.

Liestal, das noch über 23 Millionen Franken Eigenkapital verfügt, gehört nicht zu jenen Gemeinden, die deswegen ums Überleben kämpfen müssen. Doch Ott ist mit seiner Einschätzung nicht alleine. «Für einige Gemeinden wird es sehr heftig», sagt Erwin Müller.

Der Gemeindepräsident von Bubendorf ist beim Gemeindeverband VBLG für das Dossier Finanzen zuständig. Der VBLG möchte in einer Arbeitsgruppe vor allem klären, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, um die Gemeinden bei künftigen BLPK-Entscheiden besser zu schützen.

Reserve von 231 Millionen Franken

«Die aktuelle Belastung in der Rechnung 2016 können wir kaum mehr vermeiden», meint VBLG-Präsidentin Bianca Maag. Das sieht Ott anders. Er möchte zwar kaum mehr per Gemeindeinitiative erreichen, dass der Kanton die Kosten für die Gemeindelehrer übernimmt, wie es 2014 noch geklappt hatte. Aber: «Der Kanton muss uns entgegenkommen.»

Zwei Forderungen stehen dabei im Zentrum: Erstens, dass die Gemeinden die Rückstellungen für die 61 Millionen Franken erst 2017 statt 2016 verbuchen müssen. «Wir wurden schliesslich auch erst Anfang Jahr informiert», so Ott. Dies würde Zeit bedeuten, um der zweiten Forderung nachzukommen: den Gemeinden gestatten, die Last über die sogenannte Neubewertungsreserve zu finanzieren.

Sie wurde 2014 mit der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 geäufnet, als die Gemeinden stille Reserven auflösen und Bauland neu bewerten mussten. Laut Auskunft des Statistischen Amtes beträgt die Reserve insgesamt 231 Millionen Franken, wobei die Unterschiede zwischen den Gemeinden gross seien.

Im eingangs erwähnten Schreiben schliesst der Kanton die Entnahme mit Verweis auf die Gemeinderechnungsverordnung explizit aus – ausser für jene Gemeinden, die einen Bilanzfehlbetrag aufweisen. Verordnungen kann der Regierungsrat allerdings in Eigenkompetenz anpassen.

«Diese Idee ist durchaus sinnvoll und würde all jenen helfen, die noch etwas in dieser Reserve haben», sagt auch Müller. Im Falle von Bubendorf seien dies immerhin fünf Millionen Franken. Der VBLG werde dies in der Arbeitsgruppe diskutieren und beim Kanton einbringen. Der Vorteil: Die Belastung würde nur die Bilanz treffen, die Erfolgsrechnung bliebe verschont.
Und siehe da: Der Kanton schaltet nicht einfach auf stur.

Gegenüber der bz sagt Finanzdirektor Anton Lauber: «Diese beiden Punkte wurden bereits an uns herangetragen und tatsächlich müssen wir abklären, ob hier etwas möglich ist.» Kommenden Donnerstag werde man dies an einer Sitzung mit dem VBLG diskutieren.

Lauber betont: «Versprechen kann ich nichts.» Er sagt, dass er die Lage der Gemeinden sehr wohl nachvollziehen könne, fügt aber an: «Auch für den Kanton ist es eine sehr grosse Belastung.»