Es ist ein ungewöhnliches Traktandum, das der Baselbieter Landrat an seiner nächsten Sitzung vom 24. September behandeln muss. Auf dem Programm steht ein Aufhebungsverfahren der parlamentarischen Immunität gegen den Allschwiler SP-Politiker Thomas Pfaff. Dieses hat sich der 47-jährige Wirtschaftsingenieur mit seiner allerletzten Wortmeldung an seiner letzten Landratssitzung eingebrockt, ehe er als Mitglied aus dem Baselbieter Parlament ausschied.

Was ist passiert? In der Debatte vom 25. Juni über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Hangverschiebung am Wischberg meldete sich Pfaff zu Wort. Er beklagte in seinem Votum unter anderem die ausbleibenden Fortschritte der Schlichtungsverhandlungen zwischen dem Kanton und dem vom Hangrutsch betroffenen Hemmiker Bauern Alfred Suter. So sagte der SP-Vertreter und Allschwiler Gemeinderat wörtlich: «Zum Zweiten ist es nicht erstaunlich, dass kein Erfolg erzielt werden kann, wenn am runden Tisch Rechtsanwälte sitzen, die nicht nach Erfolg, sondern nach Aufwandstunden bezahlt werden.»

Rechtsanwälte in Standesehre verletzt?

Diese Aussage und der damit verbundene Vorwurf sind dem Basler Advokaten Caspar Zellweger, Suters Rechtsvertreter, in den falschen Hals geraten. Ende Juli reichte Zellwegers Anwalt bei den Baselbieter Behörden eine Strafanzeige gegen Pfaff wegen übler Nachrede und dem Verdacht auf Verleumdung ein. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits leitete die Anzeige an Landratspräsident Franz Meyer weiter, verbunden mit der Bitte um Prüfung der Aufhebung von Pfaffs parlamentarischer Immunität. Denn obschon der Alt-Landrat inzwischen nicht mehr den parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung geniesst, gilt dieser rückblickend für Äusserungen während seiner Zeit im Baselbieter Parlament sehr wohl noch.

Michael Lutz, Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, stellt klar, dass es sich bei diesem Antrag um ein standardisiertes Verfahren der Strafverfolgungsbehörde handelt. Selbst wenn der Landrat Pfaffs Immunität aufheben sollte, sei damit noch lange nicht gesagt, dass es tatsächlich zu einer Anklageerhebung kommt. Gemäss Lutz würde dann lediglich der Weg zu einer Vorprüfung der strafrechtlichen Relevanz der Anzeige frei: «Und selbstverständlich stellt der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht im Geringsten eine Vorverurteilung dar.»

Leicht spöttischer Unterton ist erlaubt

Allerdings kann jetzt schon mit allergrösster Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass im Landrat der Antrag auf Aufhebung von Pfaffs Straffreiheit chancenlos bleiben wird. Die Geschäftsleitung des Landrats empfiehlt in ihrem Bericht zum Traktandum einstimmig, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. In parlamentarischen Debatten dürfe nicht jede Äusserung auf die Goldwaage gelegt werden, argumentiert das landrätliche Leitungsgremium. Pauschalisierungen mit «leicht spöttischem Unterton» seien nichts Aussergewöhnliches. Ausserdem sei in Pfaffs Votum weder ein schwerwiegender Rechtsbruch, noch ein Missbrauch der parlamentarischen Redefreiheit erkennbar. Um die Empfehlung der Geschäftsleitung zu kippen, müssten am 24. September zwei Drittel der anwesenden Landrätinnen und Landräte für die Aufhebung stimmen - was so gut wie ausgeschlossen werden kann.

Überhaupt können Landräte ins solchen Fällen in aller Regel auf die Solidarität des Parlaments zählen. Als es letztmals 2013 zu zwei Abstimmungen über die Immunitätsaufhebung der damaligen Landräte Peter H. Müller (CVP) und Marco Born (FDP) kam, lehnte das Parlament beide Anträge haushoch ab - obschon vor zwei Jahren bei Müller und Born zweimal der vordergründig weit schwerwiegendere Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und des Ausplauderns von Kommissionsgeheimnissen im Raum stand.