Ein zentraler Bestandteil der Elba-Variante «Ausbau», über die wir am 8. November im Baselbiet abstimmen, ist die Planung einer Stadttangente. Herr Hiltmann, Herr Rüegg, brauchen wir eine neue Hochleistungsstrasse im Westen Basels?

Christof Hiltmann: Absolut. Diese Strasse ist das fehlende Stück, um den Ring um die Stadt Basel herum zu schliessen. Wir haben bereits heute im Gebiet Allschwil und Binningen fast täglich Staus. Mit dem prognostizierten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum wird es zum Verkehrskollaps kommen, wenn wir nichts unternehmen.
Martin Rüegg: Auch wir wollen diese Verkehrsprobleme lösen, aber anders. Die Befürworter der Ausbau-Variante erwecken den Eindruck, dass es mit der Planung der drei Teilstücke der Tangente auf Baselbieter Seite getan sei. Für eine echte Ringstrasse wäre es nötig, dass Basel-Stadt den Gundelitunnel realisiert – und das ist alles andere als gewiss. Es fragt sich, ob sich die hohen Investitionen in die neue Tangente lohnen. Ich finde, dass wir schrittweise vorgehen sollten, anstatt mit der grossen Kelle anzurichten. Das bedeutet für den Raum Allschwil, den Zubringer von der Nordtangente ins Bachgraben-Gebiet, die S-Bahnhaltestelle Morgartenring sowie flankierende Park-and-ride-Konzepte zu realisieren. Die von uns favorisierte Variante Umbau käme den Kanton wesentlich günstiger zu stehen – 800 Millionen statt 1,8 Milliarden Franken. Mit ihr könnten wir relativ rasch die dringenden Probleme lösen. Bis die erwähnten Umfahrungstunnels gebaut sind, dauert es mindestens 30 Jahre.

Wann, ob und wie die Stadttangente genau gebaut wird, ist selbst nach einem Volks-Ja am 8. November unklar. Auch deshalb, weil es fraglich ist, ob Basel-Stadt den Gundelitunnel als vierten Bestandteil dieser Tangente baut.

Christof Hiltmann: Es ist verkehrsplanerisch nicht optimal, dass in dem Gebiet zwei Kantone betroffen sind. Es wäre besser, man könnte die Stadttangente aus einem Guss planen. Aber die Verhältnisse sind nun mal so, wie sie sind. Und da ist es legitim, dass der eine Kanton – Basel-Stadt – abwarten will, wofür der andere – Baselland – einsteht. Die Basler Regierung hat aber betont, dass sie nachziehen wird mit dem Gundelitunnel, sollte Baselland vorwärtsmachen mit der Planung der Stadttangente. Weil das die beste Lösung ist für die Region.

Das ist doch Wunschdenken. Der Gundelitunnel würde in einer Volksabstimmung in Basel durchfallen.

Martin Rüegg: Davon bin ich überzeugt.
Christof Hiltmann: Das glaube ich nicht. Es wird sich die Ansicht durchsetzen, dass dies auch aus Optik der Stadt – ein Stichwort ist die Entlastung des Gundeldinger Quartiers – die beste Lösung ist. Kommt hinzu, dass Basel-Stadt den Gundelitunnel ja nicht alleine finanzieren müsste, sondern von Bundessubventionen profitieren könnte.
Martin Rüegg: In Basel-Stadt würde mit Sicherheit ein Referendum gegen den Gundelitunnel ergriffen. Die Gefahr ist gross, dass wir die 11 Millionen Franken Elba-Planungskredit in falsche Kanäle stecken und die Planung verpufft. Sagen wir deshalb Nein am 8. November und setzen auf die Variante Umbau. Dann gibt es keine Unwägbarkeiten mit Basel-Stadt wie den Gundelitunnel.
Christof Hiltmann: Die von Ihnen favorisierte Variante löst die Probleme nicht. Das Wort «Umbau» sagt es schon. Für mich ist das Stillstand. Bei der Variante «Ausbau» findet die nötige Erweiterung der Kapazitäten statt.

Die 27 Massnahmen in der Variante «Ausbau» schlagen mit total 1,8 Milliarden Franken zu Buche. Alleine rund 700 Millionen davon würden die drei Baselbieter Teilstücke der Stadttangente verschlingen. Wie soll der Kanton das bezahlen?

Christof Hiltmann: Zur Abstimmung gelangt am 8. November der Planungskredit über 11 Millionen Franken. Ich räume ein: Wir wissen derzeit nicht abschliessend, wie die 27 Massnahmen der Elba-Variante «Ausbau» finanziert werden sollen. Aber das müssen wir auch nicht. Der Planungshorizont beträgt 30 Jahre. Das heisst: Die Variante «Ausbau» ist mit einem Investitionsvolumen von rechnerisch 60 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Das erscheint mir ein Betrag zu sein, der sich finanzieren lässt. Dies auch deshalb, weil unser Kanton nicht den gesamten Betrag alleine stemmen muss. Es werden signifikante Bundesbeiträge erwartet.
Martin Rüegg: Das sehe ich anders: Der Kanton tätigt derzeit Investitionen von 200 Millionen pro Jahr. 60 Millionen entsprechen einem Drittel zusätzlich. Wie wollen wir diesen Betrag draufpacken, wo wir doch schon die heutigen Investitionen nicht aus eigener Tasche bezahlen können? Wenn wir der Elba-Variante «Ausbau» zustimmen, schlittern wir in ein weiteres Sparpaket – es wäre bereits das vierte, seit ich 2003 in den Landrat gewählt wurde. Ich warne vor weiteren Sparabenteuern, die den Kanton blockieren.

Herr Hiltmann, weshalb legen Sie nicht wenigstens eine rudimentäre Idee vor, wie sie das 1,8-Milliarden-Paket finanzieren wollen?

Christof Hiltmann: Ich staune, dass man bei Verkehrsprojekten immer bereits im Voraus die Finanzierungsfrage stellt, in anderen Bereichen wie der Bildung aber wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Staat die ständig wachsenden Ausgaben automatisch deckt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Strassenverkehr heute praktisch zu 100 Prozent selber finanziert, obwohl er dies von Gesetzes wegen gar nicht müsste. Zum Vergleich: Der öV finanziert sich etwas weniger als zur Hälfte selber. Ich gebe zu: Die Finanzierung wird eine Herausforderung – für die wir jedoch etappiert über 30 Jahre Lösungen finden werden.

Herr Rüegg, die von Ihnen favorisierte Alternative, die immerhin 800 Millionen Franken kostet, soll dann einfach so finanziert werden können?

Martin Rüegg: Das haben wir nie behauptet. Wenn überhaupt eine finanziert werden kann, dann ist es unsere Variante. Aber auch 800 Millionen sind viel Geld.

Weshalb bieten Sie dazu nicht Hand, Herr Hiltmann?

Christof Hiltmann: Wir machen doch nicht bei einer Variante mit, die kaum etwas bringt und doch relativ viel Geld kostet. Wir sind völlig am Anschlag, was die Kapazitäten auf der Strasse und der Schiene angeht. Das Bevölkerungswachstum wird das Problem verschärfen. In dieser Hinsicht ist die Variante «Umbau» nicht logisch. Sie zielt in erster Linie auf eine Verhaltensänderung hin, spricht auf eine Veränderung des Modalsplits zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öV. Den heutigen Realitäten trägt sie keine Rechnung.
Martin Rüegg. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Variante «Umbau» aus mehr Strassenprojekten besteht als auch solchen im öV. Einige sind sogar identisch mit der Variante «Ausbau» wie der Zubringer Allschwil. Nicht Bestandteil dieser Alternative sind teure Tunnels – und das ist gut so. Stattdessen sollen punktuell Strassen verbreitert werden.

Das heisst aber auch, dass mit der Verbreiterung in einigen Agglo-Gemeinden einige Häuserzeilen abgerissen werden müssen.

Martin Rüegg: Ja, das bedeutet es. Aktuell ist dies etwa beim Ausbau der Tramlinie 10 im Gebiet Spiesshöfli in Binningen auch der Fall. Solche Eingriffe gehören zu einer Lösung, die zukunftsgerichtet und viel günstiger als die «Ausbau»-Variante ist.

Was bedeutet ein Nein des Baselbieter Volks am 8. November?

Christof Hiltmann: Bei einem Nein am 8. November ist überhaupt nichts erreicht. Es werden bloss die Abläufe verlangsamt. Die Gegner streuen den Stimmbürgern Sand in die Augen: Sie tun so, als würde nach einem Ja bereits übermorgen die Stadttangente gebaut. Dabei gibt es zu jeder einzelnen der 27 Massnahmen der «Ausbau»-Variante eine separate Vorlage. Über die Finanzierung wird also nochmals diskutiert. Sollte sich eine Massnahme als nicht zielführend erweisen, kann diese noch verworfen werden. Darum kann ich nicht verstehen, wie man jetzt gegen den vorliegenden Planungskredit und gegen die entsprechenden Einträge in den Richtplan sein kann.
Martin Rüegg: Ich erkläre es gerne. Erstens müssen wir jetzt 11 Millionen Franken in die Planung investieren, das ist angesichts der derzeitigen Finanzlage des Kantons kein Pappenstiel. Zweitens fällen wir jetzt einen Grundsatzentscheid. Gewiss: Theoretisch lässt sich jede einzelne Massnahme noch bekämpfen. Aber die Befürworter werden sich doch auf den Grundsatzentscheid von 2015 berufen, wenn wir in einigen Jahren konkret über die teuren Ausbau-Teilprojekte diskutieren.

Wir haken nochmals nach: Wie ginge es nach einem Nein mit der Elba-Planung weiter?

Martin Rüegg: Wenn das Volk die Variante «Ausbau» nicht will, dann ist für mich sonnenklar, dass man auf die bereits im Detail ausgearbeitete Variante «Umbau» zielt. Selbstverständlich bräuchte es hierzu einen neuen Landratsentscheid. Der Landrat wird bei einem Nein am 8. November nicht täubelen können und auf dem «Ausbau» beharren, sondern Hand bieten für eine vernünftige Lösung. Oder, Christof Hiltmann?
Christof Hiltmann: Für mich bedeutet ein Nein zum Ausbau kein Ja zum Umbau. Bei einem Nein liegt schlicht kein Entscheid vor. Das ist das Problem des vorliegenden Referendums: Wir kriegen keine Antworten. Ein Zurück auf Feld eins würde die offenen Fragen zum Verkehr in unserer Region weitere wertvolle Jahre unbeantwortet lassen.
Martin Rüegg: Falls es zu einem Nein kommt, dann wird dies nicht zuletzt ein finanziell begründetes Nein sein. Dann muss der Landrat doch zum Schluss kommen, dass es auf Basis der vorliegenden Variante «Umbau» eine Auslegeordnung braucht. Wir werden sicher nicht bei Null anfangen müssen, wie dies Christof Hiltmann behauptet.

Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte in der bz, bei einem Nein müssten bloss die Richtplaneinträge der Variante «Ausbau» einzeln dem Landrat vorgelegt werden. Das heisst doch: Sie will die Alternative nicht mal prüfen.

Christof Hiltmann: Diese Aussage von Sabine Pegoraro kann ich – was die Umfahrung Allschwil betrifft – eins zu eins unterstützen. Für den Rest wäre es schon schwieriger, da wir nicht wissen, welche Gründe für die Ablehnung ausschlaggebend waren.
Martin Rüegg: Wenn das Sabine Pegoraro tatsächlich so durchführen möchte, so wäre das politisch nicht korrekt. Das wäre Zwängerei wie beim Sparpaket des früheren Finanzdirektors Adrian Ballmer, der einzelne Vorlagen aus dem vom Volk abgelehnten Entlastungsrahmengesetz erneut aufs Tapet bringen wollte.

Zusammenfassend zum Schluss: Nennen Sie uns drei Gründe, weshalb der Stimmbürger am 8. November in Ihrem Sinne abstimmen soll.

Christof Hiltmann: 1. Die Elba-Variante «Ausbau» trägt der Agglomerations-Entwicklung Rechnung, indem die ohnehin stattfindende Entwicklung in den Zentren unterstützt wird. Wir brauchen kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeiten. 2. Die Variante «Ausbau» trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass wir sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene Kapazitätsengpässe haben. 3. Es wird ein Volksauftrag in die Planungssicherheit überführt, nämlich jenen vom vergangenen März zur Umfahrung Allschwil. Damals sagte das Volk klar Ja zur Planung von zwei der nun diskutierten drei Teilstücken der Stadttangente.
Martin Rüegg: 1. Wir können uns die Variante «Ausbau» im Baselbiet schlicht nicht leisten. 2. Es liegt eine echte Alternative zur Variante «Ausbau» auf dem Tisch, die in jeglicher Hinsicht – auch was die räumliche Entwicklung der Agglomeration angeht – verträglicher ist. 3. Diese Alternative lässt sich rasch und vergleichsweise günstig realisieren.