Es war einer jener seltenen Tage, an denen sowohl der Privatkläger wie auch der Angeklagte relativ zufrieden den Gerichtssaal verlassen konnten, und selbst den zum Statisten degradierten Staatsanwalt kostete das ganze Theater zum Schluss bloss ein Lächeln: Der ehemalige Oberdörfer Gemeindepräsident Ewald Fartek (FDP) zog am Mittwoch vor dem Strafgericht sämtliche Strafanträge gegen den heutigen SP-Gemeinderat Salman Fistik zurück.
Fistik wiederum verpflichtete sich, eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach er seine Äusserungen bedauere und explizit bestätige, dass Fartek keinerlei Verfehlungen begangen hat. Die Vorwürfe seien falsch gewesen. Vor den Gemeindewahlen 2016 standen Vorwürfe an die Adresse Farteks im Raum, wonach es bei der Vergabe von Schulküchen zu Mauscheleien gekommen sei. Fartek wurde kurz darauf als Gemeindepräsident abgewählt.

Zusammen mit ihren Rechtsvertretern unterschrieben die beiden Männer am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung. Der Rückzug der Strafanträge ist unwiderruflich. Das Wort «Bedauern» in der Erklärung ist zentral, denn um die Formulierungen wurde am Mittwoch im Saal des Baselbieter Strafgerichts in Muttenz lange gerungen. Bereits die Staatsanwaltschaft versuchte vor Monaten – wie in solchen Fällen üblich –, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, doch die Erklärung scheiterte schliesslich am Wort «Entschuldigung». Fistik meinte dazu, er habe dies damals mit der Parteileitung so abgesprochen. «Wieso soll er sich für einen Zeitungsartikel entschuldigen? Er hat ihn ja nicht verfasst», argumentierte Salmans Verteidiger Ozan Polatli.

«Vorwürfe» statt «Anschuldigungen»

Gerichtspräsident Adrian Jent schlug daher einen Passus vor, der das Wort «Entschuldigung» vermied und mit «Bedauern» ersetzte. Bislang hatte Ewald Fartek auf einer Entschuldigung bestanden. An der Verhandlung war er ebenfalls anwesend und meinte schliesslich, er könne damit leben, wenn Fistik die Äusserungen bloss bedauere. Daraufhin gaben aber Fistik und sein Verteidiger noch nicht auf und fanden, das Wort «Anschuldigungen» sollte auch verschwinden, «Vorwürfe» wäre tragbar. Ewald Fartek seufzte daraufhin, akzeptierte aber auch diese Abschwächung.

Bislang hatte Salman Fistik allerdings immer bestritten, dass er seine Äusserungen im Wahlkampf zu den Gemeindewahlen 2016 gegenüber der bz genau so gemacht hatte, wie sie im Interview publiziert worden waren. Auch hier wurde erneut um Formulierungen gerungen, schliesslich akzeptierten beide Parteien zähneknirschend das Resultat.

Fartek muss Anwalt selber zahlen

Einzelrichter Adrian Jent stellte das Verfahren gegen Fistik schliesslich offiziell ein, mit dem Vergleich ist die Sache nun erledigt. Jent betonte dabei auch explizit: «Es gibt keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von Ewald Fartek in seinem Amt als Gemeinderat.»

Die Verfahrens- und Gerichtskosten sowie Fistiks Verteidigerkosten von insgesamt rund 10 000 Franken übernimmt dabei der Staat, Ewald Fartek hingegen muss seinen Anwalt selbst bezahlen. Theoretisch hat er allerdings noch die Möglichkeit, das Geld zivilrechtlich bei Salman Fistik einzuklagen. Der Friede in Oberdorf bleibt vorerst wacklig.