Politiker beider Basel schütteln den Kopf über den eskalierten Streit zwischen BVB und BLT. Von einem «Affentheater» spricht der Grüne Michael Wüthrich, Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, «lächerlich» nennt den Streit der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz.

Und für den Baselbieter Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr liefern sich die Spitzen der beiden regionalen öV-Unternehmen «unproduktive Hahnenkämpfe.» Wegen des Betriebs der geplanten Tramlinie durch den Margarethenstich sind sich vor allem die beiden Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath (BVB) und André Dosé (BLT) in die Haare geraten.

Führungsschwache Regierungen

Dass der Konflikt öffentlich ausgetragen werde, sei in zweifacher Hinsicht schädlich, findet SP-Grossrat Jörg Vitelli: Der Streit schade dem Image des öffentlichen Verkehrs und belaste die Zusammenarbeit zwischen beiden Basel. Nun sei eine Dimension erreicht, wo die Kantone als Eigner und Auftraggeber die Spitzen der Transportbetriebe «zur Räson anhalten» müssten.

FDP-Präsident Stolz hat das Heu mit SP-Mann Vitelli selten auf der gleichen Bühne. Doch zu BVB und BLT sagt auch er: «Die zuständigen Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Sabine Pegoraro müssen dem Konflikt ein Ende setzen.» Dies sei im Interesse der ganzen Region.

Noch weiter geht Grünen-Grossrat Wüthrich: Er wirft Wessels und Pegoraro in dem «unnötigen Konflikt Führungsschwäche» vor. Denn: Ob die neue Tramlinie ab 2017 gemeinsam von BVB und BLT oder von der BLT alleine betrieben wird, entscheiden alleine die beiden Kantonsregierungen - nicht BVB und BLT als Auftragnehmer. Da zum Betrieb offensichtlich auch in den Regierungen unterschiedliche Meinungen bestehen, empfiehlt Wüthrich, ein Schiedsgericht einzusetzen.

Aus seiner Meinung macht der grüne Verkehrspolitiker keinen Hehl: Es sei eine Tramlinie festzulegen, die den vom Staatsvertrag geforderten Ausgleich der Fahrleistungen von BVB und BLT auf jeweils fremdem Gebiet herstellen könne. Derzeit besteht zumindest im Tramverkehr ein Leistungsüberhang der BLT auf städtischem Boden - was gemäss Wüthrich für einen gemeinsamen Betrieb der Linie sprechen würde.

Wie Wüthrich findet auch Grünen-Landrat Kirchmayr, dass die Eigner der öV-Betriebe in der Pflicht stehen, zum Margarethenstich baldmöglichst eine Klärung herbeizuführen. Inhaltlich ist er allerdings anderer Meinung als sein Basler Parteikollege: Als sich ein Konflikt abzeichnete, hätten die beiden Regierungen ein unabhängiges Gutachten bestellt. Dieses empfehle klar einen Betrieb durch die BLT. Das entspreche auch den Grundlagen für die bewilligten Kredite zum Margarethenstich. «Ich sehe deshalb keinen Grund, die getroffenen Abmachungen infrage zu stellen.»

Neuer Staatsvertrag gefordert

Nach Ansicht von GLP-Grossrat Aeneas Wanner ist der Staatsvertrag zwischen beiden Basel vom 1. Januar 1983 überholt: Dieser stelle nicht die Kundenbedürfnisse, sondern politische Erwägungen ins Zentrum. «Die Frage sollte eine andere sein: Welches Unternehmen kann die Transportleistungen, welche die Kantone bestellen, besser und günstiger anbieten?»

Für Wanner ist der öffentlich ausgetragene Konflikt um den Margarethenstich inhaltlich nicht begründet: «Das Problem sind die atmosphärischen Dissonanzen zwischen den Spitzen von BVB und BLT. Ohne sie wäre der Margarethenstich schlicht kein Thema.»