Vor fünf Jahren wurde eine Frau nach einem Suizidversuch in die Psychiatrie Baselland eingewiesen und die ersten Tage intensiv überwacht. Die behandelnden Ärzte schätzten die Frau in der Folge nicht mehr als akut suizidal gefährdet ein und hoben deshalb die engmaschige Überwachung auf. Kurze Zeit später nahm sich die Patientin in der Psychiatrie das Leben. Sie hatte sich mit einem Leibgurt um den Hals erhängt.

Laut Gutachten keine Mängel

Auf Strafanzeige des Ehemanns hin eröffnete die Baselbieter Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ärzte der Psychiatrie Baselland. In diesem Zusammenhang zog sie den damals Leitenden Arzt der Luzerner Psychiatrie als Sachverständigen bei. Dieser kam in einem Gutachten zum Schluss, dass die der Patientin gewährte, schrittweise zunehmende Autonomie vernünftig gewesen sei und den Anforderungen der ärztlichen Kunst entsprochen habe. Es seien keine Mängel sichtbar, die für den Tod der Frau verantwortlich sein könnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die drei Ärzte ein. Das Baselbieter Kantonsgericht schützte dieses Vorgehen und wies eine Beschwerde des Ehemanns ab.

Dieser konnte sich damit nicht abfinden und rief das Bundesgericht an. Er führte in Lausanne insbesondere an, der Experte aus Luzern erscheine befangen. Dies deshalb, weil er einige Monate nach Erstellung des Gutachtens eine neue Arbeitsstelle als Leitender Arzt der Fachstelle der Psychiatrie Baselland angetreten habe. Es liege auf der Hand, dass er bereits bei Erstattung des Gutachtens beabsichtigt habe, eine Stelle in der Psychiatrie Baselland anzutreten und dass er spätestens Ende März, als er ein Ergänzungsgutachten verfasste, in engstem Kontakt zur Psychiatrie Baselland gestanden habe.

Direktes Interesse denkbar

Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun gutgeheissen und den Fall zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Baselland zurückgeschickt. «Sollte sich erweisen, dass der Gutachter im Zeitpunkt der Auftragserteilung oder der Berichterstattung bereits mit seinem künftigen Arbeitgeber in Kontakt stand, wäre ein Anschein von Befangenheit anzunehmen.» Er hätte in diesem Fall nämlich ein direktes Interesse gehabt, seinen künftigen Untergebenen und seinem künftigen Arbeitgeber nicht zu schaden.

Die Baselbieter Strafbehörden müssen nun abklären, wann die Stelle ausgeschrieben wurde sowie zu welchem Zeitpunkt der Experte von der Vakanz erfahren und wann er sich um eine Anstellung bemüht hat. Sollte sich der Anschein der Befangenheit erhärten, müsste das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung wieder aufgenommen und ein anderer Gutachter eingesetzt werden.