«Ich weiss, es ist ein verrückter Vorschlag.» Georges Thüring (67) ist als Parlamentarier erfahren genug, um die Chancen eines politischen Vorstosses abschätzen zu können. Diese dürften im vorliegenden Fall inexistent sein. Doch dem SVP-Landrat aus Grellingen ist es bitterer Ernst: Den unter dem Umbau der Hauptstrasse leidenden Geschäften und Restaurants in Reinach (die bz berichtete) soll der Kanton für die sechswöchige Bau- und Leidenszeit 25 bis 50 Prozent ihrer Mietkosten erstatten.

Diese finanzielle Entschädigung fordert Thüring in einem Postulat zuhanden der Baselbieter Regierung, das er nach der Sommerpause im Landrat einreichen wird. Da während des Umbaus das Reinacher Zentrum für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, beklagen gewisse Gewerbetreibende Umsatzeinbussen in der Grössenordnung von 70 bis 80 Prozent. Dean Brown, der Wirt des Restaurants Waage, musste laut eigenen Angaben wegen der Baustellen-Flaute sogar alle vier Angestellten entlassen. Nur so könne er sein plötzlich verwaistes Lokal retten.

Bundesgericht hat wenig Gehör

Genau darum geht es Thüring: «Ich habe den Eindruck, dass sich der Kanton oftmals nicht bewusst ist, was solche Baustellen für Gewerbetreibende bedeuten können. Schon bei Umsatzeinbussen von 40 Prozent stehen in Familienbetrieben Existenzen auf dem Spiel.» Und wenn solche Betriebe dann dichtmachen müssten, komme dies den Kanton teurer zu stehen als eine vorgängige Finanzspritze zur Überbrückungshilfe.

Baustellen-Entschädigungen für betroffene Gewerbetreibende? Jene, die es bisher damit versucht haben, sind in aller Regel kläglich gescheitert. Die Gesetzgebung sieht weder auf eidgenössischer, kantonaler noch kommunaler Ebene solche Kompensationszahlungen vor. Einzelkläger wurden spätestens vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Dieses hielt in einem Leitentscheid (BGE 106 lb 241) von 1980 fest, dass Beeinträchtigungen durch Baustellen zwischen drei und sechs Monaten für Betroffene grundsätzlich zumutbar sind.

Darum ist die Regierungsantwort auf Thürings Vorstoss, sofern dieser vom Parlament überhaupt überwiesen wird, leicht vorhersehbar: Bei allem Verständnis für die schwierige Situation wird der Regierungsrat auf die fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten hinweisen. «Dann sollen sich die Kantonsjuristen halt etwas einfallen lassen», gibt sich Thüring unnachgiebig. Dem Parlamentarier aus dem Laufental schwebt eine «rasche und pragmatische» Lösung vor, die als Modell für künftige Härtefall-Regelungen dienen kann. «Ich bin überzeugt, dass ich mit diesem Vorstoss im Landrat von links bis rechts eine breite Koalition hinter mich scharen werde.» Und die Baselbieter Wirtschaftskammer, die kantonale KMU-Organisation, sowieso.

Gewerbevereine werden aktiv

Doch da könnte sich Thüring irren. «Ich wäre froh gewesen, wenn Georges sich zuerst mit mir abgesprochen hätte», seufzt Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser am Telefon, als er in den USA vom Postulat erfährt. Einen staatlichen Blanko-Check für Betriebe mit einer Baustelle vor dem Haus hält der FDP-Landrat aus Füllinsdorf «für den falschen Weg». Es sei jedoch in KMU-Kreisen unbestritten, dass Grossbaustellen mit langer Dauer fürs Gewerbe verträglicher gestaltet werden müssen. Dies sagt Buser nicht zuletzt in Hinblick auf die geplante Absenkung der Hauptstrasse in Augst.

Deshalb hat die Wirtschaftskammer dieses Thema längst schon auf dem eigenen Radar: An der kommenden Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) im November werden die KMU-Ortspräsidenten über geeignete Massnahmen beraten. Die Forderung nach staatlichen Entschädigungszahlungen wird dabei aber ganz bestimmt nicht fallen.