Die Zusammenarbeit von SVP, FDP und CVP bei kantonalen Wahlen ist im Baselbiet eine politische Konstante, die den Bürgerlichen in der Vergangenheit etliche Wahlerfolge beschert hat. Zuletzt 2015: Damals gelang es den bürgerlichen Strategen mit ihrem Viererticket sogar, die SP aus der Regierung zu werfen. Doch heute, weniger als ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen am 31. März 2019, ist alles anders. Die Bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) steht kurz vor dem Aus.

FDP und SVP streiten sich, wer neben den wieder antretenden Amtsinhabern Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber (SVP) einen zweiten Kandidaten stellen darf. Die CVP hat bereits klargestellt, dass für sie ein bürgerlicher Alleinanspruch auf die fünf Regierungssitze mit je zwei FDP- und SVP-Kandidierenden neben dem eigenen Magistraten Anton Lauber nicht infrage kommt.

FDP-Chef Hofer zeigt sich unbeirrt

Erstmals in dieser Deutlichkeit sagt nun SVP-Fraktionschef Dominik Straumann zur «Schweiz am Wochenende»: «Die zweite SVP-Kandidatur ist gesetzt.» Die SVP-Basis habe diesen Anspruch an die Parteileitung gestellt; dies sei ein Auftrag. Aufgrund des Wähleranteils – die SVP ist seit 2011 stärkste Kraft im Baselbiet und erzielte 2015 26,76 Prozent – hätte die SVP den zweiten Sitz längst zugute.

Dies werde im Grundsatz auch von den anderen Parteien akzeptiert. «Wir haben der FDP mehrfach den Vortritt gelassen», gibt der Muttenzer zu bedenken. Eigentlich hätte die SVP-Basis bereits 2015, als schliesslich FDP-Frau Monica Gschwind gewählt wurde, eine eigene Kandidatur erwartet. Damals habe man aus strategischen Überlegungen verzichtet. Für Straumann ist klar: Akzeptiert die FDP das SVP-Zweierticket nicht, wird die Büza aufgelöst.

Das ist starker Tobak – doch bloss die Meinung eines Einzelnen? Mitnichten. SVP-Präsident Oskar Kämpfer verhandelt mit den anderen Parteichefs Paul Hofer (FDP) und Brigitte Müller-Kaderli (CVP) über eine Neuauflage der Büza. Und teilt nun weitgehend die Meinung Straumanns: «Die Büza ist noch nicht tot», sagt Kämpfer, «doch es liegt einzig und alleine an der FDP, ob dieses Erfolgsmodell zu Grabe getragen wird.»

FDP-Chef Hofer macht derweil keine Anstalten, von seinem Anspruch abzurücken. «Eine zweite FDP-Kandidatur wäre aufgrund des besseren Kandidatenprofils für alle Bürgerlichen die beste Lösung.» Bei Majorzwahlen seien die SVP-Kandidaten oft nicht mehrheitsfähig, findet Hofer. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die FDP die Büza gefährde.

Überrascht zeigt sich Hofer auf Anfrage über das von den SVP-Spitzen gestellte Ultimatum. Er habe selber von Kämpfer bisher nichts Derartiges gehört. «Die Verhandlungen mit der SVP sind noch immer am Laufen. Es ist noch nichts definitiv», sagt Hofer. Im Gegensatz zur SVP äussern sich bei der FDP keine anderen Mandatsträger – bekanntlich hat Hofer intern einen Maulkorb verhängt.

Lässt Kämpfer de Courten fallen?

Das Tuch zwischen Hofer und Kämpfer ist also noch nicht zerschnitten, doch die Stimmung bleibt auffallend angespannt. Die dritte im Bunde, CVP-Chefin Müller-Kaderli, bestätigt: «Die Positionen haben sich verhärtet.» Dass Hofer öffentlich davon spricht, dass eine zweite FDP-Kandidatur erfolgsversprechender sei als eine der SVP, provoziert Kämpfer zur Gegenattacke. «Weder hat Paul Hofer eine fixe Kandidatur genannt, noch hat seine Parteibasis eine bestimmt.» Bisher habe lediglich ein FDP-Vertreter Interesse an einer Kandidatur angemeldet. «Und den kennt kaum jemand», kommentiert Kämpfer. Gemeint ist Daniel Recher aus Ziefen.

Die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager liegt auch am möglichen SVP-Kandidaten Thomas de Courten. Vor allem bei der CVP sind die Vorbehalte gross gegenüber dem am rechten SVP-Rand politisierenden Nationalrat aus Rünenberg. SVP-Chef Kämpfer hält viel von de Courten und hat dessen Kandidatur kürzlich in der «Schweiz am Wochenende» befeuert. Doch nun stellt Kämpfer klar: Der Kandidat neben Regierungsrat Weber stehe noch nicht fest. «Ja, ich habe Thomas de Courten ins Spiel gebracht, doch das heisst noch lange nicht, dass er der Einzige ist.» Die Kandidatenkür sei noch immer offen und werde von der Basis abgeschlossen.

Diese jüngsten Aussagen Kämpfers sind durchaus als Signal an die Bündnispartner zu interpretieren. Neben de Courten hat bisher Dominik Straumann öffentlich Interesse am Regierungsamt gezeigt. Wer sich sonst bei ihm gemeldet hat, verrät Kämpfer nicht.

Für den Fall, dass die traditionelle Büza mit SVP, FDP und CVP scheitert, hält die Juniorpartnerin CVP bereits eine Alternative bereit: eine Allianz mit FDP und CVP sowie den kleineren Mitte-Parteien BDP und GLP. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter weibelt im Hintergrund für diese Allianz. CVP-Chefin Müller betont derweil, dass sie zur Frage klassische Büza vs. bürgerliche Mitte-Allianz «keine Präferenz» habe.