Der Kanton Baselland hat 2017 das erste Mal seit einem knappen Jahrzehnt wieder schwarze Zahlen geschrieben. Und auch für die kommenden Jahre bis 2022 sieht der Finanzplan jeweils Überschüsse vor - teilweise gar im dreistelligen Millionenbereich. Wie soll der Kanton mit dem neuen finanziellen Spielraum umgehen? SVP-Präsident Oskar Kämpfer sagt im grossen Streitgespräch mit der bz, dass nun primär Schuldenabbau angesagt sei. Baselland liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 9100 Franken aktuell auf dem drittletzten Rang aller Kantone. Eine Steuersenkung sei demgegenüber nicht angezeigt, stellt Kämpfer klar.

Allerdings präzisiert Kämpfer diese Aussage: Die Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche Personen werde man sich als Ultima Ratio vorbehalten, wenn nun als Folge der wieder besseren Finanzlage anstelle des Schuldenabbaus die laufenden Ausgaben stark erhöht würden. Das moderate Wachstum der Kosten, das im Aufgaben -und Finanzplan vorgesehen sei, werde man akzeptieren, sagt Kämpfer. Nicht aber davon stark abweichende Forderungen für neue Ausgaben. Der SVP-Chef nennt als Beispiel die Prämienverbilligungs-Initiative der SP. Diese würde den Kanton mehrere Dutzend Millionen Franken pro Jahr kosten.

"Erpresserisch": SP-Chef kritisiert Kämpfer

Der Konflikt ist programmiert: SP-Präsident Adil Koller ärgert sich über die Haltung Kämpfers: "Wenn er dem Kanton Mittel entziehen will, wenn dieser mehr Geld benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben, dann ist das in gewisser Weise erpresserisch", findet Koller. Handlungsbedarf sei nämlich sehr wohl gegeben: Es sei wichtig, dass Baselland mal wieder etwas Positives mache für die tiefen und mittleren Einkommen und den Service public. Genau dieses Ziel verfolge die Prämienverbilligungs-Initiative.

Die Aussage zu den Steuersenkungen sei zudem nicht ganz ehrlich, findet Koller. Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes soll nämlich der Gewinnsteuersatz für Unternehmen im Landkanton markant gesenkt werden. Kämpfer entgegnet: Die Steuersenkung für Firmen erfolge nicht freiwillig, sondern sei Folge der auf internationaler Ebene von der Schweiz geforderten Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Für den SP-Präsidenten ändert das nichts daran, dass "die Steuervorlage 17 noch stärker als die vom Volk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III das Grosskapital begünstigt und die Bevölkerung vernachlässigt". Die im Regierungsprogramm als längerfristiges Ziel festgehaltene Änderung der Steuerkurve bei den natürlichen Personen werde man bekämpfen, sollte diese als Vorlage auf den Tisch kommen, betont Koller. Dies, weil damit einseitig hohe Einkommen begünstigt und der Rest der Bevölkerung stärker belastet würden.

"Riesensprünge" ohnehin nicht möglich

FDP-Landrat Christof Hiltmann fordert demgegenüber, dass das Thema Steuersenkung "unideologisch" betrachtet wird. Der Handlungsbedarf, bei den natürlichen Personen die Sätze zu senken, sei angesichts der schlechten Position von Baselland im Ranking der Kantone gegeben. "Allerdings werden in den kommenden Jahren hier kaum Riesensprünge nach vorne möglich sein." Dafür sei der wiedergewonnene finanzielle Spielraum des Kantons schlicht zu klein, findet Hiltmann. Zudem wäre eine Steuersenkung eingebunden in einen Strauss an Massnahmen, die sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssten. Dazu zählen auch Investitionen in die Infrastruktur oder eben der erwähnte Schuldenabbau.

Damit steht Hiltmann im Einklang zur Position der Baselbieter Regierung. Obwohl das nun eher versöhnlich klingt: Die Debatte darum, wie der Kanton mit dem neuen finanziellen Spielraum umgeht, ist in vollem Gang. Grünen-Präsident Bálint Csontos forderte im grossen Streitgespräch mit Kämpfer in der bz eine Investitions-Offensive des Kantons in eine "Stadt der Zukunft".

 

Lesen Sie das Streitgespräch zwischen SVP-Präsident Oskar Kämpfer und Grünen-Präsident Bálint Csontos in der bz vom Freitag, 4. Mai.